- Gelder aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung endlich an die Kommunen verteilt – auch Westmittelfranken profitiert – Mittelfranken jedoch 4,3fach überzeichnet – viele gehen leer aus -
„Andere Bundesländer haben schon längst Nägel mit Köpfen gemacht, die Kriterien weniger eng und weniger bürokratisch gestaltet, während Bayern erst heute die Projekte aus dem Konjunkturpaket II bekannt gegeben hat“, beklagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Haundorfer SPD-Landtagsabgeordnete Christa Naaß.
Die bayerischen Kommunen haben nach Information von Christa Naaß 6,3 Mrd. Euro Zuschüsse beantragt, doch nur 1,4 Milliarden stehen für Bayern zur Verfügung. Das bedeutet, dass die Programme völlig überzeichnet sind – in Mittelfranken um das 4,3fache. „Statt die zur Verfügung stehenden 1,902 Milliarden Euro vollständig an die Kommunen zu geben, behält Bayern den größtmöglichen Anteil für sich, insgesamt 570 Mio. Euro und die Staatsregierung lässt sich z.B. für die Anschaffung zusätzlicher Polizeiautos feiern, die eigentlich aus dem regulären Staatshaushalt angeschafft hätten werden müssen“, kritisiert die Abgeordnete.
Diese Zahlen zeigen weiter auf, wie wichtig ein von der SPD-Landtagsfraktion geforderter anderer Verteilungsmechanismus sowie ein eigenes zusätzliches bayerisches Konjunkturprogramm gewesen wäre.
„Viele mittelfränkische Bürgermeister, deren Anträge deshalb nicht berücksichtigt wurden, werden deshalb heute lange Gesichter machen“, sagt Christa Naaß voraus.
Von 3 Anträgen des Marktes Lichtenau wurde z.B. nur einer genehmigt, nämlich die energetische Sanierung der Turnhalle Lichtenau, von zwei geforderten Projekten aus Schopfloch wurde die energetische Sanierung des evang. Kindergartens genehmigt. Von den drei gemeldeten Projekten in Treuchtlingen kommt die Grundschule Wettelsheim in den Genuss der Fördermittel. Die Stadt Windsbach bekommt keinerlei Förderung, obwohl sie drei Projekte gemeldet hat. Aus Sicht der Abgeordneten und des Bürgermeisters eine nicht nachvollziehbare Entscheidung.
Christa Naaß lobt trotzdem ausdrücklich den Vergabeausschuss in Mittelfranken, der im Rahmen seiner Möglichkeiten versucht hat, die Mittel einigermaßen gerecht zu verteilen, was jedoch, was das obige Beispiel zeigt, nicht überall gelungen ist.
Sie kritisiert jedoch, dass von der Regierung nicht offen gelegt wird, welche Kommunen wie viele Anträge eingereicht hatten und nun leer aus gehen bzw. nur teilweise berücksichtigt werden. Die Verteilung der Mittel bleibt dadurch nach wie vor undurchsichtig!
Homepage Christa Naaß, Bezirkstag
