SPD Ortsverein Mengkofen

Folgendes Schreiben hat Christa Naaß an Ministerpräsidenten Seehofer gesendet.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

bereits Anfang August wurden Sie über die nach wie vor bestehende Algenproblematik am Altmühlsee im Fränkischen Seenland informiert. Eingeschalten wurden neben Ihnen auch der bayerische Umweltminister und der bayerische Landwirtschaftsminister.

Mehr als enttäuschend war jedoch der Besuch von Umweltminister Söder vor Ort, der zu keinen konkreten Antworten auf die Problematik geführt hatte. Auch sein Antwortschreiben vom 14.09.09 an mich beinhaltet keine Lösungsvorschläge sondern nur den Verweis auf einen einzuberufenden „Arbeitskreis „Fränkische Seenkonferenz“, in dem unter Leitung des örtlichen Landrates mit allen Beteiligten die Ursachen für die Algenprobleme offen diskutiert und Abhilfemaßnahmen angegangen werden“ sollen.

Ich erinnere nochmals, dass das Fränkische Seenland eine wasserwirtschaftliche Maßnahme des Freistaates Bayern ist und die Staatsregierung durch einen Landtagsbeschluss vom 16. Juli 1970 den Auftrag bekommen hat, dafür Sorge zu tragen, dass die Gewässer im Überleitungssystem für die Erholung der Bevölkerung erschlossen werden sollen. Deshalb steht der Freistaat auch in der Pflicht, umgehend Abhilfe zu schaffen.

Das seit Mitte Juli anhaltende Algenaufkommen hat ernorme Auswirkungen auf den Tourismus und auf die Nutzung der Seen durch die einheimische Bevölkerung. Auch im Juli vergangenen Jahres war der Altmühlsee für ca. 2 – 3 Wochen stark von Algen befallen. Die Kioskbetreiber an den fränkischen Seen klagen über Umsatzeinbußen von bis zu 40 Prozent. Große Klagen gibt es von Seiten der Liegeplatzbesitzer, der Segler und Surfer und der Beherbergungsbetriebe.
Ich verweise außerdem auf Schriftverkehr aus dem Jahr 2001, nachdem bereits damals ein mehrmaliges Badeverbot wegen der Algenplage in der Hochsaison ausgesprochen werden musste.

Sehr geehrte Herr Ministerpräsident,

neben einer unverbindlichen „Seen-Konferenz“ sind Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Zur Sicherung der Wasserqualität sind die landwirtschaftlichen Förderprogramme so zu optimieren, dass die Düngung und der Nährstoffaustrag durch die Landwirtschaft reduziert werden. Hier bedarf es einer Förderung des Freistaates für eine Gewässer schonende Landbewirtschaftung.

- Es ist erforderlich, dass noch im Oktober (in diesem Monat müssen von den Landwirten die Förderanträge gestellt werden) die Inanspruchnahme von staatlichen Fördergeldern zur Gewässer schonenden Landnutzung im gesamten Einzugsbereich des Altmühlsees möglich gemacht wird. Die derzeitigen Förderkriterien bzw. –kulissen schränken den Kreis der Antragsberechtigten zu stark ein.
- Auch die Gruppe derjenigen, die die bayerischen Agrarumweltmaßnahmen in Anspruch nehmen können, ist in der aktuellen Fördeperiode stark eingeschränkt worden. Bagatellgrenzen haben zahlreiche kleinere Nebenerwerbslandwirte und Privatpersonen von den Förderungen des Freistaates ausgeschlossen. Hier bedarf es dringend einer Lockerung der Einschränkungen.
- Der Freistaat Bayern als Gewässereigentümer muss bereit sein, außerhalb der bisherigen Förderkriterien auch ohne Kofinanzierung durch die EU im Einzugsbereich der Seen eine naturschonende Landwirtschaft zu unterstützen.

Im Hinblick auf die Urlaubssaison 2010 muss umgehend gehandelt werden. Oben genannte Maßnahmen müssen deshalb bereits im Herbst dieses Jahres begonnen bzw. umgesetzt werden.

Zur Lösung des Algenproblems am Altmühlsee und in weiteren Seen des Fränkischen Seenlandes muss der Freistaat als Grundstückseigentümer neben den bisherigen Maßnahmen weitere finanzielle Mittel zur Verbesserung der Wasserqualität zur Verfügung stellen. Ein in Aussicht gestellter Sonderfond zur Verbesserung der Kläranlagen ist deshalb umgehend einzurichten.

Im Interesse der Bevölkerung, unserer im strukturschwachen Westmittelfranken vom Tourismus weithin abhängigen Wirtschaft, unserer Landwirtschaft und unserer Urlaubsgäste bitte ich Sie, sich dieses Problems anzunehmen und es zur Chefsache zumachen. Auch hier geht es neben den Erhalt der Wasserqualität um den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Mit freundlichen Grüßen

Christa Naaß, MdL