Niederbayerische SPD kann Haltung der Unionsparteien beim Milchstreit nicht nachvollziehen
Wieder einmal klaffen Wunsch und Realität weit auseinander, stellt die niederbayerische SPD-Vorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer angesichts des Milchbäuerinnen-Protests in Berlin fest. Die Bäuerinnen kämpfen mit dem Mut der Verzweiflung in Berlin für den Erhalt ihrer Höfe und der Existenz für ihre Familien, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich nicht blicken. Scheinbar ist der Einfluss der CSU in Berlin mittlerweile so gering, anders könne man es sich nicht erklären, warum eine Bundeskanzlerin nicht in der Lage ist, auf Frauen zuzugehen und den Dialog zu suchen.
Und weil nun kurz vor der Europawahl die bayerischen Bauern der CSU in Scharen davonlaufen, versucht der CSU-Vorsitzende Wahlgeschenke zu verteilen.
Die von der CSU vorgeschlagene einmalige Milchkuhprämie von 25 Euro je Kuh ist eine typische „Milchmädchen-vor-der-Wahl-Rechnung“ der CSU an angesichts der immensen wirtschaftlichen Probleme der Milchbauern. Bei einer derzeit üblichen Durchschnittsleistung von 6.700 Litern jährlich bedeutet diese staatliche Hilfe durchschnittlich 0,37 CENT je Liter Milch. Sich da hinzustellen und den Menschen vorzumachen, den Milchbauern Hilfe zu leisten ist lächerlich, macht Johanna Werner-Muggendorfer deutlich. Bei einem Betrieb mit 25 Kühen macht diese Einmalzahlung für einen Landwirt 625 Euro aus – angesichts des Preisverfalls von derzeit unter 0,25 Euro je Liter Milch kann man hier nicht wirklich von Hilfe sprechen. Letztendlich habe die Bundeslandwirtschaftsministerin der CSU, Ilse Aigner in Brüssel der europaweiten Milchquotenerhöhung zugestimmt, was die Milchbauern in den Ruin treibt. Auch die 5prozentige Erhöhung der Milchquote in Italien, mit dem wichtigsten Exportmarkt Bayerns, geht allein auf Kosten der CSU. Auch hier können sich die Milchbauern bei der CSU bedanken. Ausserdem werde nun wieder längst Bekanntes beantragt, wie zum Beispiel die Direktzahlungen der EU an die Landwirte um ein halbes Jahr vorzuziehen und damit die Liquidität der Landwirte zu stärken. Doch das sei weder neu noch gut. Die zuständige EU-Kommissarin Fischer-Boel hat diese Möglichkeit bereits geprüft und gesagt, dass ein Vorziehen aus haushaltsrechtlichen Gründen bestenfalls um zweieinhalb Monate möglich sei. Damit würden wissentlich falsche Hoffnungen geweckt, so Muggendorfer. Die Milch- und Grünlandbetriebe Niederbayerns brauchen direkte Hilfen aus bayerischen Mitteln und müssen im Hinblick auf eine verbesserte Regionalvermarktung unterstützt werden.
