SPD Ortsverein Mengkofen

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christa Naaß: Bayern ist das einzige Bundesland, das sich bisher weigert, beim Polizeiaufbau zu helfen

Noch im Januar hat Innenminister Herrmann auf Grund einer Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Christa Naaß, angekündigt, „noch im Februar die Vorbereitungen dafür zu treffen, dass auch bayerische Polizisten nach Afghanistan gehen können". Auf freiwilliger Basis sollten etwa 20 Polizisten nach Afghanistan entsandt werden. Die heutige Lesart des CSU-Ministers ist aber eine andere: Er spricht nur noch von der Möglichkeit, im nächsten Jahr den einen oder anderen Beamten nach Afghanistan zu schicken.

Die mittelfränkische SPD-Abgeordnete hatte vor einem dreiviertel Jahr nachgehakt, warum sich der Freistaat Bayern nicht wie andere Bundesländer an der polizeilichen Aufbauhilfe beteiligt, nachdem ein Schwerpunkt des Engagements Deutschlands in Afghanistan die Unterstützung bei Aufbau und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte ist. Bayern ist das einzige Bundesland, das sich bisher weigert, beim Polizeiaufbau zu helfen. Nicht umsonst wurde auch von unionsgeführten Bundesländern die bisherige Haltung Bayerns kritisiert und Bayern als „Drückeberger" bezeichnet.

Christa Naaß erinnert daran, dass sich der Freistaat Bayern nicht so geziert hatte, als es um Amtshilfe für den umstrittenen Hamburger Innensenator Schill ging und ohne Zögern 20 bayerische Polizeibeamte nach Hamburg geschickt hatte. Wenn mit Recht zur Zeit darüber diskutiert wird, dass die Bundeswehr und andere Nato-Streitkräfte irgendwann Afghanistan verlassen, dann ist es auf der anderen Seite mehr als erforderlich mitzuhelfen, entsprechende Sicherheitsstrukturen aufzubauen. Derzeit sind über 100 deutsche Polizisten in Afghanistan zur Polizeiausbildung vor Ort tätig, jedoch kein einziger aus Bayern.