Bundesregierung greift den Bürgerinnen und Bürger unter die Arme

Veröffentlicht am 14.06.2022 in Kreisvorstand

Der SPD-Kreisvorstand DGF-LAN, geleitet vom SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier (li.), tagte in Steinberg

Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau in Steinberg-Warth

"Wir leben in turbulenten politischen Zeiten!", so SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes am vergangenen Mittwoch im Landgasthof Baumgartner in Steinberg-Warth. "Nachdem uns die Corona-Pandemie gut zwei Jahre im Griff hatte, bestimmt nun der völkerrechtwidrige Angriffskrieg vom russischen Machthaber Putin die politische Agenda. Wir alle spüren das, und nicht nur im Geldbeutel."
 

Gut ist, dass wir mit Olaf Scholz einen Bundeskanzler haben, dem gutes Regieren zum Wohle des deutschen Volkes, wie es im Amtseid heißt, wichtiger ist, als jeden Tag auf allen Kanälen auf alles mögliche antworten zu müssen. Darin war sich der SPD-Kreisvorstand einig. Denn es ist derzeit ein richtiger Ritt auf des Messers Schneide, den Menschen in der Ukraine in größter Not beizustehen, aber ohne zugleich einen weitaus größeren kriegerischen Flächenbrand zu riskieren. Wie und welche Waffen in die Ukraine geliefert werden, muss die russische Armee nun wirklich nicht in allen Medien nachlesen können.

"Mit einem fast 40 Milliarden Euro schweren weiteren Entlastungspaket 2 will die SPD-geführte Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürger unter die Arme greifen", erklärte SPD-Kreisvorsitzender Vilsmeier, "die unter der enorm gestiegenen Inflation, ausgelöst durch den Ukraine-Krieg und nicht zuletzt durch die an den weltweiten Börsen grassierende Spekulationswut auf Kosten der Menschen nicht nur in unserem Land, zu leiden haben."

Zum Entlastungspaket gehören unter anderem das 9-Euro-Ticket in Nahverkehr, die Energiepreispauschale, der Kinderbonus, die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und Einmalzahlungen an die Empfänger von Sozialleistungen. Die Bundesregierung hatte angesichts steigender Energiepreise bereits einen umfangreichen Katalog von Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger von fast 16 Milliarden Euro beschlossen. So steigen die Entfernungspauschale, der Grundfreibetrag und der Arbeitnehmerpauschbetrag. Es wird ein Heizkostenzuschuss vor allem für Wohngeldempfänger und Studierende mit BAföG gezahlt und die EEG-Umlage für Stromkunden fällt bereits zum 1. Juli 2022.

Wichtig bei diesen Entlastungspaketen war, dass diese Entlastungen möglichst schnell und ohne großen Verwaltungsaufwand umgesetzt werden können. Die Entlastungen müssen aber auch darauf hin überprüft werden, ob sie wirklich dort ankommen, wo sie hin sollten und ob es dabei einigermaßen gerecht für alle Gruppen zugeht. Der Sprecher der AG-60-plus in der SPD, Hartmut Manske, erklärte, dass bei den Entlastungen noch entsprechend nachjustiert werden muss, weil zum Beispiel die Rentner noch nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Der SPD-Kreisvorstand betonte, dass es nun wichtig ist, dass die Entlastungen nun auch schnell auf den Weg gebracht werden.

"Und nicht zu vergessen, die höchste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten", betonte Vilsmeier: Im Westen sollen die Renten zum 1.7.2022 um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent steigen.

Weiterhin diskutierte der SPD-Kreisvorstand mit den anwesenden Kreisräten Sepp Koch, Michael Trapp und Bernd Vilsmeier aktuelle Themen aus der Kreispolitik, wie z. B. die Ansiedlung einer Pflegeschule mit Erzieherausbildung in Landau, die geplante Sanierungen bei den kreiseigenen Seniorenheimen in Mengkofen und Reisbach, die geplante Umweltstation in Landau oder die Unterbringung von Flüchtlingen. Anfang Juli soll auch die Entstehung des Landkreises Dingolfing-Landau vor 50 Jahren mit einem Festabend gewürdigt werden. Auch die politische Arbeit muss nach den Einschränkungen durch sie Corona-Pandemie vor Ort wieder verstärkt und präsenter werden.

 

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