Christa Naaß, Vizepräsidentin des mittelfränkischen Bezirkstages, fordert zusammen mit der SPD-Bezirkstagsfraktion im Zusammenhang mit den anstehenden Haushaltsberatungen, dass der Bezirk Mittelfranken ein Konzept zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entwickeln soll.
„Durch die UN-Behindertenrechtskonvention wird das Recht von Menschen mit Behinderung auf gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft gestärkt. Die Bezirke haben deshalb eine besondere Verantwortung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, so die SPD-Bezirksrätin. „Das Motto heißt: Nicht über uns und ohne uns! Das bedeutet: Menschen mit Behinderung sollen sich an der an der Umsetzung der Inklusion aktiv beteiligen“.
An dem Konzept zur Umsetzung der Inklusion sollen sich nach Meinung der SPD-Bezirkstagsfraktion alle beteiligen, die es angeht: Menschen mit Behinderung, Behindertenbeiräte in den Kommunen, Werkstatt- und Bewohnerbeiräte, Verbände, Bildungseinrichtungen, soziale Einrichtungen und Dienste, die Arbeit mit und für Behinderte leisten, politische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Behindertenbeauftragte, öffentliche Verwaltungen u.a.
In diesem Konzept sollen Leitlinien und für die kommenden Jahre jeweils konkrete Ziele festgelegt und - wenn nötig - mit den dafür erforderlichen Finanzmitteln unterlegt werden.
Ein wichtiges Ziel ist es, die Mitbestimmungsrechte von Werkstatt- und Bewohner-Beiräten zu stärken.
Zur Erstellung und Umsetzung dieses Konzeptes muss eine Dialog - und Arbeitsstruktur entwickelt werden, die eine gleichberechtigte Beteiligung Aller gewährleistet. „Der Fachtag „ambulant unterstützt leben“ im Oktober 2012 war ein guter, erster Ansatz“, findet die SPD-Politikerin.
Die Umsetzung der Inklusion ist eine Querschnittsaufgabe. Daher soll die Koordination und Organisation über die dem Bezirkstagspräsidenten zugeordnete Stabsstelle erfolgen. Diese muss auch dafür sorgen, dass über die Arbeit zur Erstellung und Umsetzung des Konzeptes regelmäßig in den Ausschüssen des Bezirkstages und im Plenum berichtet wird.
„Um im Jahr 2014 mit der Arbeit beginnen zu können, sollen deshalb“, so Christa Naaß „im Verwaltungshaushalt 20.000 € bereitgestellt werden."
Homepage Christa Naaß, Bezirkstag
