Christa Naaß zusammen mit Annette Karl, Sprecherin der SPD-Fraktion für den ländlichen Raum, bei der Präsentation ihres Maßnahmenkataloges während der Klausurtagung im schwäbischen Kloster Irsee- SPD-Landtagsfraktion legt Maßnahmenkatalog zum Kampf gegen Abwanderung vor – Gerechtigkeits-TÜV für den ländlichen Raum – CSU/FDP kürzen Mittel
Immer mehr Menschen drängen in die Ballungsräume, immer weniger Menschen leben im ländlichen Raum. Die Ursache dafür ist aber nicht nur der „demographische Wandel“ (Rückgang der Bevölkerung bis 2029 im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen um 8 Prozent und im Landkreis Ansbach um 4 Prozent). Im Gegenteil: Frauen im ländlichen Raum bekommen im Durchschnitt sogar etwas mehr Kinder als Frauen in städtischen Gebieten. Ursache für die immer geringer werdende Bevölkerungszahl im ländlichen Raum ist vielmehr der Schwund der „Elterngeneration“, d.h. die jungen Leute wandern ab in die Städte, bevor sie Eltern werden.
Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, hat sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christa Naaß, bei der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in Bayern bekannt. „Wir halten an dem Verfassungsgebot, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu schaffen, fest.“ Die CSU wolle lediglich „gleichwertige Entwicklungen“ und die Grünen hätten sich zum Ziel gesetzt, die Starken zu stärken, so Naaß.
„Das bedeutet, das Auseinanderklaffen der Lebensbedingungen zu forcieren, anstatt dem entgegenzuwirken“.
Nach Meinung der Genossinnen und Genossen können gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern nur durch ein kraftvolles anpacken der Politik erreicht werden. Daher fordert SPD-Landtagsfraktion einen Maßnahmenkatalog zum Kampf gegen Abwanderung und Entvölkerung:
- Förderung von Familien in den Kommunen auf die Agenda jeder politischen Ebene als Querschnittsaufgabe höchster Priorität. Ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben
- „Allianz Aufschwung“ Bündnis aus Fachministerien, Regionen, Kommunen, Gewerkschaften, Wirtschaft, Hochschulen mit dem Ziel: Abwanderung stop-pen, Regionen stabilisieren, neue Anziehungskräfte ausprägen. Bildung dieser Allianzen auf regionaler Ebene
- Paradigmenwechsel in der Förderpolitik: Umstellung der Verteilung der Fördergelder vom Proporzprinzip („Geld pro Nase“) hin zum Dringlichkeitsprinzip („Geld dahin, wo am dringendsten benötigt“)
- „Gerechtigkeits-TÜV“ für alle Gesetze: Jedes Gesetz soll verpflichtend auf seine Auswirkungen in ländlichen Regionen, die anders als in Ballungsgebieten sein können, überprüft werden (Beispiel: Schulmodelle, die nur in dicht besiedelten Gebieten vernünftig umsetzbar sind, anderswo zu Schulschließungen führen)
„Abwanderung ist kein Schicksal, sondern eine Herausforderung, der politisch begegnet werden kann und muss“, macht Christa Naaß deutlich. Ich vermisse bei der schwarz-gelben Koalition echte Initiativen gegen den Bevölkerungsschwund. Dagegen hilft auch kein Staatssekretär für die Sonderaufgabe „Demographischer Wandel und Verwaltungsreform. Der neue Staatssekretär wäre damit – bildlich gesprochen – Sanierer und Abrissbagger zugleich“, so Naaß.
Weitere Verschlechterungen für den ländlichen Raum planen CSU/FDP im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt: „Der angekündigte „Aufbruch Bayern“ ist jedoch ein „Abbruchprogramm“, so Christa Naaß. „Auf Kürzungen bei der Wohnraumförderung, bei der Städtebauförderung, Kürzungen bei der Straßeninfrastruktur Ländlicher Raum, bei der Dorferneuerung, bei der Jugendarbeit u.v.m. müssen sich die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen einstellen. Die Investitionsquote mit 10.8 Prozent ist so niedrig wie noch nie!“
