Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Naaß, die mittelfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten und die SPD-Bezirkstagsfraktion wollen bei der Politik für Menschen mit Behinderung an einem Strang ziehen. Bei einem Treffen in der Frankenalb-Klinik in Engelthal einigten sich die SPD-Landespolitiker mit den Bezirksräten auf gemeinsame Initiativen zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung. Des weiteren erhoben die Bezirksräte und Parlamentarier im Hinblick auf die Finanzierung von Schulen für Kinder und Jugendliche mit geistiger Behinderung gemeinsame Forderungen.
In ganz Bayern werden die Förderzentren für geistige Entwicklung ausschließlich von privaten Schulträgern betrieben. Obwohl es hier um Pflichtschulen geht, behandelt der Freistaat sie wie lästige Stiefkinder. Die bayerische Staatsregierung stattet die Schulen so schlecht mit Geld aus, dass sie gezwungen sind, von den Eltern Schulgeld zu verlangen. Laut Vorgabe der Regierung von Mittelfranken ist der Bezirk verpflichtet, diese Leistungen im Rahmen der ambulanten Eingliederungshilfe zu übernehmen. „Der Freistaat wälzt hier seine Pflicht wieder einmal ohne jeden Skrupel auf die Kommunen ab“, so die SPD-Politiker übereinstimmend.
Selbst die Ausstattung mit studierten Sonderpädagogen ist so schmal berechnet, dass nicht jede Klasse von einem Sonderschullehrer geleitet wird. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern hinkt die Zahl der Sonderpädagogen an den Förderzentren für geistige Entwicklung meilenweit hinterher, erzählten die Eltern den Politikern. „Wir fordern deshalb die Erhöhung der Zahl der vom Freistaat finanzierten Sonderpädagogen in dem Maße, dass jede Klasse eines Förderzentrums für geistige Entwicklung von einem studierten Sonderschullehrer mit zwei Staatsexamina und Referendariat geleitet werden kann.“
Mit Blick auf die UN-Konvention mahnen die SPD-Politiker ein zwar vorsichtiges, aber sofortiges Umsteuern an. Hauptforderung des von der Bundesrepublik ratifizierten internationalen Übereinkommens ist es, Menschen mit Behinderung vom Tag ihrer Geburt an ausschließlich in Regeleinrichtungen gemeinsam mit Nichtbehinderten zu betreuen, zu fördern, zu erziehen und zu bilden.
„Inklusion“ nennen das die Vereinten Nationen. Sondereinrichtungen für Menschen mit Behinderungen sollen der Vergangenheit angehören. „Uns ist klar, dass das ein grundlegender Paradigmenwechsel ist, den man nicht von heute auf morgen bewerkstelligen kann. Dennoch gilt es, die Separierung behinderter Menschen in eigene Schulen, Werkstätten und Wohnheime ab sofort nicht mehr als Normalfall anzusehen.“
