SPD Ortsverein Mengkofen

v.l. Christa Naaß, Stefan Schuster, Horst Arnold, Angelika Weikert, Helga Schmitt-Bussinger und Dr. Thomas Beyer

Klausurtagung der mittelfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten
Mittelfranken stark machen!

In Langlau am Brombachsee trafen sich am Freitag die mittelfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten, Helga Schmitt-Bussinger, Christa Naaß, Angelika Weikert, Horst Arnold, Dr. Thomas Beyer und Stefan Schuster zu ihrer Klausurtagung 2012. Der Ort war bewusst gewählt worden, ist doch die Aufwertung des Fränkischen Seenlandes eines der Anliegen der Abgeordneten.

Das Fränkische Seenland wurde im vergangenen Jahr 25 Jahre alt. Durch das wasserwirtschaftliche Großvorhaben des Freistaats Bayern zur Überleitung von Altmühl- und Donauwasser in das Regnitz-Maingebiet ist mit dem Fränkischen Seenland gleichzeitig eine Freizeitregion entstanden, die die touristischen Erwartungen mehr als übertroffen hat. Auch deshalb hat es im Interesse des Freistaats Bayern zu liegen, die Ressourcen der Tourismusregion Fränkisches Seenland in der Metropolregion Nürnberg zu stärken und weiter zu entwickeln. Es bedarf Sonderprogramme zur Weiterentwicklung des Fränkischen Seenlands. Der SPNV muss durch Reaktivierung der Bahnstrecke Nördlingen-Gunzenhausen-Pleinfeld verbessert werden.

Ziel bayerischer sozialdemokratischer Politik ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern herzustellen. Der Wohnort darf für die Menschen weder im Arbeitsalltag, noch bei der Freizeitgestaltung einen Nachteil bedeuten. Dies gilt selbstverständlich auch für Mittelfranken. Gerade hier ist die Aufgabe groß, waren doch im Juli 2012 in Mittelfranken 41.122 Arbeitslose registriert. Damit liegt die Arbeitslosigkeit bei 4,4 Prozent und im Vergleich aller Regierungsbezirke im Freistaat am höchsten. Aufgrund dieser Zahlen ist es Aufgabe des Freistaats, durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entschieden die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen und gegen prekäre Arbeitsverhältnisse anzugehen. Wir fordern den Freistaat Bayern auf, seine strukturpolitische Verantwortung für Mittelfranken wahrzunehmen!

Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Unsicherheit konkrete Maßnahmen entgegenzusetzen ist Aufgabe sozialdemokratischer Landespolitik und für uns mittelfränkischen Abgeordneten, da die Staatsregierung ihrer Verantwortung für Mittelfranken nicht nachkommt. Die Maßnahmen umfassen
viele Bereiche. Tourismus ist einer davon, denn Tourismuspolitik ist Regionalpolitik und Wirtschaftspolitik und Mittelstandspolitik zugleich. Ein wichtiger Ansatz hier ist die bereits dargestellte Aufwertung des Fränkischen Seenlandes.

In Mittelfranken (speziell in Nürnberg und Fürth) verlassen mehr junge Menschen die Schule ohne Abschluss als in anderen Regionen Bayerns. Die Zahl der Hochschulstandorte liegt unter dem landesweiten Niveau. Die Friedrich-Alexander Universität verfügt nicht über die wesentlichen Studiengänge einer Technischen Universität, die für die weitere wirtschaftliche, industrielle und innovative Entwicklung Mittelfrankens unerlässlich sind.

Zum Bereich Wissenschaft gehört auch die außeruniversitäre Forschung, d.h. es müssen dringend weitere außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in Mittelfranken angesiedelt werden.

In diesem Zusammenhang spielen auch die erneuerbaren Energien eine große Rolle. Diese wichtige Technologie muss tatkräftig ausgebaut und gefördert werden. Auch dies schafft zukunftssichere und nachhaltige Arbeitsplätze in der Region. Wir wollen Mittelfranken zu einer Modellregion für Erneuerbare Energien machen. Bereits jetzt sind Fürth und Erlangen jeweils wechselweise an der Spitze der Solarbundesliga. Mittelfranken muss im Bereich der Elektromobilität Vorzeigeregion sein.

Da die Sozialwirtschaft gegenüber traditionellen Wirtschaftsbereichen überdurchschnittliche Zuwachsraten aufweist, schlagen wir die Aufnahme der Sozialwirtschaft in die Cluster-Offensive des Freistaates Bayern vor. In dieser werden im Übrigen bereits jetzt neben traditionellen Bereichen industrieller Aktivitäten auch Bereiche der Dienstleistungswirtschaft wie Finanzdienstleistungen, audiovisuelle Medien, Druck- und Printmedien aber etwa auch der Bereich der Ernährung und Forstwirtschaft geführt. Mittelfranken verfügt über eine Vielzahl von Studiengängen und Ausbildungsangeboten im Bereich Sozialwirtschaft an staatlichen, privaten sowie kirchlichen Hochschulen und Bildungseinrichtungen. Hier haben wichtige Träger der Sozialen Arbeit ihren Sitz wie die Diakonien in Rummelsberg und Neuendettelsau. Mittelfranken verfügt deshalb für ein Cluster „Sozialwirtschaft“ über beste Voraussetzungen.

Gesunde Wirtschaft und innovativer Wissenschaftsstandort setzen eine
leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur voraus. Diese sicherzustellen ist auch wichtiges Ziel der BayernSPD, die auf ihrem jüngsten Parteitag eben dies zum Inhalt hatte: Wir brauchen in Bayern eine leistungsfähige Infrastruktur, um unseren Lebensstandard zu sichern und auch künftig wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Gut ausgebaute Verkehrswege erschließen Räume, eröffnen Märkte und gewähren Mobilität. Wir brauchen Verbesserungen der Infrastruktur, um wettbewerbsfähig zu bleiben, die Chancen des ländlichen Raums zu mehren und die Energiewende zu meistern. Konkretes Projekt ist die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale, die für die Metropolregion Nürnberg wichtig und dringend notwendig ist, um Nord-Ostbayern nicht vom Fernverkehr abzuhängen. Außerdem brauchen wir eine Verbesserung der Schienenverbindung Nürnberg – Prag/Dresden. Der weitere Aus- und Neubau der VDE 8.1 (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Schiene) hat in allen Abschnitten höchste Priorität, denn wir brauchen eine leistungsstarke und schnelle Verbindung zwischen der Landeshauptstadt München und der Bundeshauptstadt Berlin. Dabei spielt auch der Güterzugtunnel Fürth eine wichtige Rolle. Nach Fertigstellung aller Teilprojekte der VDE 8.1 soll die gesamte Reisezeit von München nach Berlin gut vier Stunden betragen. Autobahnen sind neben dem Schienennetz wichtige Verkehrsadern für den Verkehr in Bayern. Hier gilt für uns: Ausbau vor Neubau sowie der Schutz der Menschen und Umwelt vor Emissionen jeglicher Art. Der 173 Kilometer lange Abschnitt der A3 zwischen Aschaffenburg und Nürnberg stellt eine der wichtigsten Verkehrsadern Nordbayerns dar. Wir wollen deshalb einen sechsstreifigen Ausbau, der eine bedarfsgerechte Verkehrsverbindung gewährleistet. Die A6 Heilbronn-Nürnberg ist von enormer Wichtigkeit für den grenzüberschreitenden Verkehr nach Osteuropa. Dem 88 Kilometer langen Abschnitt zwischen der Landesgrenze Baden-Württemberg/Bayern und Nürnberg kommt für Nordbayern eine große Bedeutung zu. Mit dem sechsstreifigen Ausbau wird eine Verkehrsverbindung geschaffen, die den heutigen Anforderungen gerecht wird - gerade im Hinblick auf Osteuropa. Wir fordern die zügige Realisierung der Stadtumlandbahn Nürnberg-Erlangen-Herzogenaurach-Uttenreuth.

Wir brauchen nicht nur neue Arbeitsplätze, sondern müssen auch die bestehenden absichern: Der Bundeswehrstandort Roth wird grundlegend umgestellt, über 2.000 Dienstposten werden in Roth gestrichen. Die Staatsregierung muss ihre Verantwortung gegenüber dem Standort wahrnehmen und eine tragfähige, zukunftsweisende Umnutzung des Großteils des Areals unterstützen.

Dennoch muss sichergestellt werden, dass die Polizeihubschrauberstaffel, die in der Otto-Lilienthal- Kaserne stationiert ist, dort bleibt. Ein Abzug des mittelfränkischen Stützpunkts z.B. nach Oberbayern wäre strategisch unklug. Sie ist für Nordbayern von großer Bedeutung. Im Jahr 2010 hat die Außenstelle in Roth 1.111 Einsätze absolviert. Das sind fast 40 % aller Einsätze der Polizeihubschrauberstaffel in Bayern.

Die Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen für Mittelfranken im Vergleich zu allen Regionen Bayerns schließt selbstverständlich soziale Aspekte mit ein. Alle Regionen Mittelfrankens müssen durch einen Rettungshubschrauber versorgt werden können. So verlangen wir vom Innenministerium, dass die Konsequenzen der geplanten Standortverlegung des Intensivhubschraubers (ITH) „Christoph Nürnberg“ vom Flughafen Nürnberg nach Roth vor einer Entscheidung geprüft werden und dem Landtag darüber berichtet wird. Es muss sichergestellt sein, dass es einerseits tatsächlich zu einer Verbesserung im derzeit unterversorgten Westmittelfranken und Nordschwaben kommt, ohne dass dies gleichzeitig im Großraum Nürnberg und für dortigen Kliniken zu einer schlechteren Luftrettung führt. Wir sagen: Nur mit der Anschaffung eines weiteren Rettungshubschraubers und dessen Stationierung in Westmittelfranken ist den Menschen wirklich gedient.