Dringlichkeitsantrag zur Verhinderung der unsozialen Kürzungsvorschläge
Auch zweiten am Tag nach der Bekanntgabe des Sparpakets der CDU/CSU FDP Koalition in Berlin kann die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion kaum ein gutes Haar daran finden: „Die Sparpläne aus Berlin sind noch schlimmer, als vermutet. Die Bundesregierung betreibt hier klare Klientelpolitik und versucht sich auf Kosten der schwächsten Glieder unserer Bevölkerung und auf Kosten der Kommunen gesund zu sparen“, kritisiert Naaß.
Nach Meinung der Haundorfer Abgeordneten ist das Sparpaket unsozial und einfallslos. „Der Regierung fällt nichts Besseres ein, als bei Sozialleistungen und Elterngeld den Rotstift anzusetzen. Schwarz–Gelb wälzt damit die Lasten der Krise auf die kleinen Leute ab. Die Verursacher der Krise und die Vermögenden bleiben mal wieder verschont. Das ist Klientelpolitik in Reinkultur“.
Durch die Einsparungen beim Elterngeld und den Hartz-IV-Leistungen werden Geringverdiener, Familien, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose zu den Verlierern. „Es ist eine Farce sich auf der einen Seite Familienfreundlichkeit als wichtiges Ziel auf die Fahnen zu schreiben und andererseits am Elterngeld zu sparen und den Heizkostenzuschuss abzuschaffen.“, kommentiert die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD Kreisverbands Weißenburg-Gunzenhausen die Pläne weiter. „Anstatt einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen und dadurch 1,5 Milliarden einzusparen, da Dumpinglöhne nicht mehr aus Steuermitteln aufgestockt werden müssten, streicht die Bundesregierung die Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger und provoziert damit Altersarmut. Etliche Betroffene werden dann im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein. Dies zeigt ganz klar, dass die Sparvorschläge der Bundesregierung nur auf kurzfristige Wirkung setzen. Und auf den Kosten der Grundsicherung für Rentner werden dann die Kommunen sitzen bleiben.“
Während die Einsparungen bei den kleinen Leuten sehr konkret sind, scheint die Belastung der Großverdiener und der Wirtschaft sehr gering und vage: die Milliardengeschenke an Hoteliers werden nicht zurückgenommen, das Sparpaket enthält keinen einzigen Vorschlag für eine stärkere Besteuerung von Spitzeneinkommen und ob die Finanztransaktionssteuer tatsächlich kommt, ist ungewiss und falls ja, dann erst 2013. Die Einsparungen im Sozialhaushalt hingegen sollen möglichst sofort umgesetzt werden. Und auch die zur Rechtfertigung so oft genannte Brennelementesteuer für Atomkraftwerke ist nur eine Mogelpackung: So müssen die Betreiber zwar eine Abgabe bezahlen, im Gegenzug werden aber die Laufzeiten der Atommeiler verlängert, wodurch die Konzerne ein Vielfaches an Mehreinnahmen haben.
Um diese soziale Ungerechtigkeit zu verhindern bringt die SPD-Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem sie die Bayerische Staatsregierung auffordert die sozial völlig unausgewogenen Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung abzulehnen. Gleichzeitig fordert die SPD die Staatsregierung in ihrem Dringlichkeitsantrag auf, mit Nachdruck für einen höheren Spitzensteuersatz, die Rücknahme des Steuergeschenks an das Beherbergungsgewerbe, eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns einzutreten.
„Insgesamt wird hier bei den schwächsten Gliedern der Gesellschaft gespart. Dadurch wird der soziale Zusammenhalt im Land gefährdet und es entsteht eine soziale Kälte. Dieses Sparpaket als ausgewogen und gerecht zu bezeichnen ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung.“
