SPD-Landtagsfraktion richtet Schuldenzinsuhr ein
„Ein bayerischer Arbeitnehmer muss im Schnitt ein volles Jahr arbeiten, für den Betrag, der jede Stunde allein an Zinsen für das CSU-Landesbank-Desaster ausgeben werden muss“, rechnet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christa Naaß, vor.
Um den bayerischen Bürgerinnen und Bürger dieses unvorstellbare Ausmaß an Schulden zu verdeutlichen, hat die SPD-Landtagsfraktion analog zur berühmten Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes eine Schuldzinsenuhr zur Bayerischen Landesbank eingerichtet. Den aktuellen Stand der Schuldzinsen kann jeder auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion unter www.bayernspd-landtag.de ansehen.
Jeden Tag müssen die bayerischen Steuerzahler fast 940.000 Euro nur an Zinsen für das Landesbank-Desaster aufbringen. Momentan steht die CSU-Schuldzinsuhr bereits auf über 390 Mio Euro, die bislang an Zinsen für den Landesbank-Kredit aufgelaufen sind. „Mit diesem Geld hätte man viele notwendige und sinnvolle Dinge im Freistaat vollbringen können. Z.B. 250 Kilometer Staatsstraßen ausbauen, 6500 zusätzliche Lehrer beschäftigen oder 750 Sporthallen mit einer Sanierungssumme von 500.000 Euro pro Halle modernisieren“, macht die Haundorfer Abgeordnete deutlich. „Aber auch die Kommunen könnten dieses Geld dringend brauchen. Für 389 Mio € hätte man rund 4,8 Mio. t oder auch 192.000 Säcke Streusalz à 25 kg Streusalz kaufen können. Es gibt wohl keine bayerische Kommune, die dies während dieses strengen Winters nicht gebrauchen könnte“, fährt Naaß fort.
Bis Jahresende 2011 wird der Gesamtbetrag geleisteter Zinszahlungen auf knapp 700 Mio Euro angewachsen sein. Die Genossen im Landtag fordern daher von der BayernLB und Finanzminister Fahrenschon einen Rückzahlplan für die Landesbankschulden: "Die bayerische Öffentlichkeit erwartet einen Zeitplan, ab wann und in welchen Raten die BayernLB ihre Schulden beim Steuerbürger zurückbezahlen wird", so Naaß.
