CSU und FDP lehnen Gesetzentwurf wieder einmal ab
„Bereits zum achten Mal haben wir versucht, ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz einzuführen“, erklärt Christa Naaß, Mitglied des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag. „Dabei geht es diesmal nicht nur um das Recht auf Information, sondern auch um die Verpflichtung der Verwaltung zur proaktiven Information, was den vorliegenden Gesetzentwurf von früheren Gesetzentwürfen unterscheidet.
Die SPD-Landtagsfraktion ist überzeugt, dass Bayern endlich ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz braucht. Bisher gibt es kein allgemeines, voraussetzungsloses Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen der staatlichen und kommunalen Behörden. Angesichts der zunehmenden Politikverdrossenheit und der Demokratiedefizite ist es aber wichtig, dass Bürgerinnen und Bürgern auch in Bayern dieses Recht eingeräumt wird.“
Informationsfreiheitsgesetze gebe es im Bund und in elf Bundesländern, heißt es im Gesetzentwurf.
Die SPD vertritt die Auffassung, der Freistaat müsse vor diesem Hintergrund dafür Sorge tragen, dass den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern entsprechende Rechte zugestanden würden. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf hat sich die SPD am Hamburgischen Transpa-renzgesetz orientiert, das mit den Stimmen aller Fraktionen der Bürgerschaft in Hamburg beschlossen worden ist.
„Die Einmütigkeit in Hamburg zeigt, dass es sich um ein gutes Gesetz handelt, das von allen politischen Lagern akzeptiert werden kann.“, betont Christa Naaß weiter. „Die SPD hätte sich gefreut, wenn auch in Bayern das Bewusstsein für das Anliegen gewachsen wäre und ein Recht auf Information sowie ein allgemeines Transparenzgebot eingeführt worden wäre“.
In Bayern existieren mittlerweile rund 50 Kommunen, die selbst tätig geworden sind und eine Satzung zur Informationsfreiheit erlassen haben. Dies bedeutet, rund ein Viertel der bayerischen Bevölkerung ist mit einem Informationsrecht ausgestattet. Alle anderen Bürgerinnen und Bürger sind außen vor.
„Und das wird wohl auch so bleiben, denn der Gesetzentwurf wurde gegen die Stimmen der SPD, Freien Wähler und Grünen abgelehnt.“, resümiert Christa Naaß. „Aber dann werden wir eben im Herbst, wenn wir die Regierung stellen, einen neunten Versuch starten, der dann zum Erfolg führt.“
Homepage Christa Naaß, Bezirkstag
