Die SPD-Bürgermeister Jürgen Schroeppel aus Weißenburg, Joachim Federschmidt aus Gunzenhausen, Werner Baum aus Treuchtlingen, Walter Hasl aus Ellingen, Uwe Sinn aus Pappenheim, Manfred Schneider aus Solnhofen sowie der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Uwe Döbler zeigen in einem gemeinsamen Gespräch mit der SPD-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christa Naaß auf, wie wichtig Europa und damit die Europawahl am 07. Juni für die Kommunen ist:
„Europäische Verordnungen und Richtlinien haben immer mehr Einfluss auf die Lebens- und Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort. Wir wollen europäische Lösungen mit Augenmaß. Das bedeutet, dass das Subsidiaritätsprinzip und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und ausgeweitet werden müssen, damit die Bürgernähe erhalten und bürokratische Überregulierung vermieden werden“, so die SPD-Politiker.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass in Europa
- die Trinkwasserversorgung öffentliche Aufgabe als Teil der kommunalen Daseinsversorgung bleibt
- Kommunen über ihr Dienstleistungsangebot selber entscheiden können. Was für das Wasser gilt, gilt natürlich auch für den ÖPNV, die Energieversorgung, die Krankenhäuser, Kultur und Erwachsenenbildung.Städte und Gemeinden haben hier eine Gewährleistungspflicht. Deshalb müssen sie über weitestgehende Entscheidungsfreiheit bei der Organisation dieser Dienstleistungen verfügen
- auch die Sparkassen weiterhin im System der kommunalen Daseinsvor-sorge bleiben. Wir halten konsequent gegen Versuche der privaten Großbanken, dieses System auf europäischer Ebene zu knacken und sich einzuverleiben
- wir bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie kein Sozialdumping und Abbau von Qualitäts- und Umweltstandards Raum bekommen
„Bei Sozialdemokraten sind die Städte und Gemeinden mit ihren Interessen in den besten Händen“, stellt Christa Naaß fest. „Europa ist unsere Zukunft! Europa bedeutet Frieden. Europa ist ein Fortschritt! Europa muss von seinen Bürgerinnen und Bürgern aktiv gestaltet werden!“
