SPD Ortsverein Mengkofen

Führen den SPD-Ortsverein Gottfrieding Albert Vilsmeier, Christa Dörndorfer, Christian Dörndorfer, Dieter Maier mit SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier (v.li.).

SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Bernd Vilsmeier beim SPD-Ortsverein Gottfrieding

Gottfrieding.

Zur Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Gottfrieding konnte der SPD-Vorsitzende und Gemeinderat Christian Dörndorfer die Gemeinderätin Christa Dörndorfer, den ehemaligen Gemeinderat Albert Vilsmeier und SPD-Kreisvorsitzenden und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier im Gasthaus Rossmeier in Gottfriedingerschwaige begrüßen. Beim Tätigkeitsbericht gab Dörndorfer einen Rückblick auf die Gemeinratswahl, mit deren Ergebnis man zufrieden sei. Knapp hat die SPD ein drittes Mandat verfehlt. Zudem gab Dörndorfer einen Ausblick auf die zukünftigen Planungen. Der Kassenbericht von Kassier Albert Vilsmeier zeigte, dass der SPD-Ortsverein solide gewirtschaftet hat, trotz der zusätzlichen Ausgaben durch die Kommunalwahl. Nach dem Bericht der Revision und der Entlastung der Vorstandschaft gingen die Neuwahlen der Vorstandschaft unter der Leitung von Dr. Bernd Vilsmeier zügig über die Bühne.

Christian Dörndorfer bleibt SPD-Vorsitzender in Gottfrieding, stellvertretende Vorsitzende ist Ute Numberger, Kassier Albert Vilsmeier und Schriftführerin und Mitgliederbeauftragte Christa Dörndorfer. Weitere Vorstandsmitglieder sind Karoline Berg, Walter Kaiser und Dieter Maier und die Revision machen Bernd Berg und Karl-Heinz Bumeder. Delegierter zur Kreiskonferenz ist Christian Dörndorfer, Ersatz Albert Vilsmeier und zum Unterbezirksparteitag Christian Dörndorfer, Ersatz Ute Numberger.

In seinem Vortrag ging SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier auf die aktuelle Politik ein. Dort zeigt es sich immer deutlicher, dass es gut ist für unser Land, dass die SPD sich auf das ungeliebte Projekt einer Großen Koalition in Berlin eingelassen hat. Nach langen und schwierigen Koalitionsverhandlungen, denn Gründlichkeit ging vor Schnelligkeit, regiert und agiert vor allem die SPD. Dies zeigen die inzwischen umgesetzten Regelungen zum Mindestlohn ab 1.1. 2015, für eine bessere Tarifbindung bei den Löhnen, die Verbesserungen bei der Rente, wie Rente mit 63, Mütterrente und Erwerbsunfähigkeitsrente, das Fortschreiben der Energiewende, für eine den aktuellen Anforderungen angepasste Familienpolitik, für mehr Gleichberechtigung von Mann und Frau mir einer Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Konzerne, bei der Mietpreisbremse, der Pflege, beim Doppelpass u.v.m. Das macht mehr als deutlich, dass es gut ist für Deutschland, dass die SPD mitregiert.

Dem steht das Trauerbild der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern gegenüber, die bis dato noch immer nicht ins Regierungshandeln gefunden hat. Beispiele hierfür sind die Schulpolitik, die Asylpolitik und die Wirtschafts- und Energiepolitik. Hier wird kopf- und planlos agiert, so Dr. Vilsmeier. Die Energiewende wird nach dem wochenlangen sog. Energiedialog schlichtweg nach Berlin abgeschoben, damit man gleich jemanden hat, dem der schwarze Peter zugeschoben werden kann.

Auch kritisiert Dr. Vilsmeier die Äußerungen der Wirtschaftsweisen, der Mindestlohn würgt das Wirtschaftswachstum ab. Dabei weiß jeder, dass der Niedriglohnsektor besonders stark in Dienstleistungsberufen, die sich nicht einfach ins vermeintlich billigere Ausland verlagern lassen. Außerdem sind Löhne nicht nur Kosten sondern auch Einkommen, das die Kaufkraft stärkt - die Konsumquote ist im unteren Einkommensbereich am höchsten. Bei Mindestlohn, Rente mit 63, Mütterrente oder Tarifbindung geht es nicht nur um Ökonomie, sondern auch um Gerechtigkeit und Anstand, so Vilsmeier.

Besonders scheinheilig ist die aktuelle Diskussion über vermeintlich überbordende Bürokratie beim Mindestlohn seit dem 1. Januar. Seitens der Arbeitgeberverbände und auch aus der CSU gibt es massive Angriffe gegen den gesetzlichen Mindestlohn und gegen die Novellierung der so genannten Arbeitsstättenverordnung. Das ist aus mehreren Gründen irritierend und nicht nachvollziehbar, kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende Vilsmeier. Denn der gesetzliche Mindestlohn wurde mit großer Mehr­heit und mit den Stimmen der CDU/CSU im Bundestag be­schlossen. Das Gesetz ist nun gerade vier Wochen in Kraft. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat bei der Erarbeitung des Mindestlohn­gesetzes einen intensiven Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften geführt, um praktische Probleme bei der Einführung zu lösen. Und sie hat in dieser Woche angekün­digt, diesen Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Vereinen dort fortzusetzen, wo es nötig ist.

Es geht nicht darum, bürokratische Hindernisse aufzubauen und die Wirtschaft damit unnötig zu belasten. Es geht darum, dass gesetzliche Regeln zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping und gesundheitsge­fährdenden Arbeitsbedingungen auch kontrolliert werden müssen, stellte der SPD-Kreisvorsitzende fest. Schließlich käme auch niemand auf die Idee, Verkehrsregeln, die der Vermeidung von Unfällen dienen, als bürokratisches Monster zu bezeichnen. Zudem muss sich kein Arbeitgeber fürchten, der bisher schon die Arbeitszeit seiner Miterbeiter ordentlich dokumentiert hat, wie es bei einem gut wirtschaftenden Betrieb sein sollte. Nur die die sich bisher schon kaum an die Regeln gehalten und so die ehrlichen Betriebe oftmals unterboten haben, bekommen Probleme bei Kontrollen. Aber das soll so sein, bekräftigte Dr. Vilsmeier, denn der Ehrliche darf und kann nicht immer der Dumme sein.