Das hätten wir schon viel früher haben können!

Veröffentlicht am 06.05.2021 in Kreisvorstand

Severin Eder diskutierte mit dem SPD-Kreisverband und den SPD-Ortsvereinen über die aktuelle Politik

SPD-Kreisvorstand Dingolfing-Landau tagte digital

"Die Kanzlerin zusammen mit CDU/CSU haben verhindert, dass wir ein Ziel für 2040 festlegen", erklärte Severin Eder, SPD-Direktkandidat für die Bundestagswahl in unserem Wahlkreis, zum Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts bei der Digital-Sitzung Sitzung des SPD-Kreisvorstands und den SPD-Ortsvereinen im Landkreis Dingolfing-Landau am vergangenen Donnerstag, die vom SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Vilsmeier organisiert wurde. "Das Urteil aus Karlsruhe gibt uns Rückenwind. Verfassungsrechtlich steht ab heute fest, dass jede künftige Bundesregierung gesetzlich verpflichtet ist, jährliche CO2-Minderungsziele einzuhalten", so Eder.

In der Koalition haben die Kanzlerin und die CDU/CSU beim Klimaschutz blockiert, wo es nur ging, damit verbindliche Ziele für 2040 festlegt werden konnten, um den Pfad Richtung Treibhausgasneutralität genauer beschreiben zu können. Dieses Wegducken vor der Zukunft hat das Bundesverfassungsgericht jetzt kritisiert, stellte Eder fest. Es ist schlicht Tatsache, dass der erste Entwurf des Klimaschutzgesetzes von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze mit den gesamten Transfer- und Umbauhilfen für die betroffenen Branchen, den CDU und CSU ohnehin lange blockiert hatten, nicht nur vorsah, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, sondern auch konkrete Zwischenziele benannte. „Bei den Verhandlungen zum Klimaschutzgesetz ist die Aufnahme des Zielpfades nach 2030 an Kanzlerin, CDU-Wirtschaftsminister und der Union insgesamt gescheitert“, kritisierte Eder, "das hätten wir alles schon viel früher haben können!"

Nach dem unsäglichen Kasperletheater um die Kanzlerkandidatur bei CDU und CSU und der Ausrufung der Kanzlerkandidatur bei den Grünen sollte nun wieder die Sacharbeit für unser Land, das sich immer noch inmitten der Corona-Pandemie befindet im Vordergrund stehen, so Eder. Da macht der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister schon seit Monaten, ohne großes Aufhebens. Und mit dem Programmparteitag der SPD am kommenden Sonntag beginnt die heißere Phase des Bundestagswahlkampfs. Die Inhalte des SPD-Wahlprogramms wurden innerhalb der Partei und den SPD-Ortsvereinen seit Monaten diskutiert und formuliert. Eder rief die SPD-Ortsvereine im Landkreis Dingolfing-Landau auf, ihn bei seinen Aktionen im Bundestagswahlkampf nach Kräften zu unterstützen, damit die Inhalte der SPD für eine solidarische und gerechtere Gesellschaft zur Geltung kommen.

SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Sepp Koch und Kreisrat Bernd Vilsmeier berichteten in der Sitzung zu den aktuellen Themen aus der Kreispolitik. Besonders angesprochen wurden die Planungen zur Realschule in Dingolfing, dem Schülerwohnheim in Dingolfing, dem Fortschritt bei der Digitalisierung der Schulen und den Fortschritten beim Bau der Berufs- und Förderschule in Landau. Der Kreistag hat auch den Haushaltsplan für 2021 beschlossen. Die SPD hat ihn zwar mitgetragen, obwohl wir die Senkung der Kreisumlage mitten in Krisenzeiten für einen Fehler halten, so Koch. Da wäre eine kontinuierliche Finanzplanung für Kreis und Kommunen nachhaltiger gewesen. Aus dem Umweltausschuss berichtete Vilsmeier, dass sich Verbesserungen im ÖPNV und Planungen zu einem Verkehrsverbund nicht nur wegen Corona verzögern werden. Das Gutachten zur Wiedervernässung im Königsauer Moos läuft und das Projekt zum fahrradfreundlichen Landkreis nimmt fahrt auf.

 

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