Christa Naaß fordert „Klarheit vor der Wahl". Zur Regierungserklärung von Finanzminister Huber: Die Politik der Staatsregierung besteht aus Ankündigen und sofort wieder Zurückrudern. Zeitplan und Kostenrahmen fehlen, die Finanzierung bleibt ungeklärt. 42-Stunden-Woche muss zurückgenommen werden.
„Angesichts der Wortbrüche der vergangenen Jahre" darf sich die Bayerische Staatsregierung nicht wundern, wenn Bayerns Beamte wenig Vertrauen in die nun groß angekündigte Dienstrechtsreform haben, stellte Christa Naaß, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des öffentlichen Dienstes, im Landtag fest. In der Debatte zur Regierungserklärung von Finanzminister Huber erinnerte Naaß an die regelrechte „Kürzungsorgie" der CSU-Staatsregierung, insbesondere bei der Einführung der 42-Stunden-Woche oder bei Verschlechterungen bei der Beihilfe. „Tatsache ist: Versprechen haben in der Vergangenheit wenig gehalten. Und die derzeitige Politik der Staatsregierung besteht auch nur aus Ankündigen und sofort wieder Zurückrudern Beispiel. Kostenfreies Kindergartenjahr – Umsetzung nun doch erst mittelfristig und Finanzierung ungeklärt Dienstrechtsreform – Umsetzung mittelfristig, voraussichtlich bis 2011/2012 und Finanzierung bisher ungeklärt."
Deshalb stellte Christa Naaß die Frage: „Wann genau soll welche Maßnahme in welchem Umfang umgesetzt werden und wie viele Mittel sollen dazu wann in den Haushalt eingestellt werden? Ihre Formulierung „Die Finanzierung der zur Umsetzung erforderlichen Maßnahmen wird im Rahmen künftiger Haushaltsverhandlungen zu entscheiden sein", lässt alles offen und lässt Böses ahnen." Sie forderte „Klarheit vor der Wahl", nicht nur die Vorlage von Eckpunkten durch die Staatsregierung, sondern auch die „Vorlage eines Zeitplanes und Kostenrahmens für die einzelnen Maßnahmen."
Nach Ansicht der SPD-Landtasgfraktion muss der Kernpunkt der Reform sein, „eine auf Dauer kompetente, funktionsfähige und leistungsstarke Verwaltung zu erhalten sowie Strukturen zu schaffen, die Eigenverantwortung, Motivation und Leistungsbereitschaft bei den Beschäftigten steigern. Es müssen sinnvolle und zukunftsfähige Lösungen gefunden werden, die den Beamtinnen und Beamten gute berufliche Entwicklungschancen geben und den öffentlichen Dienst bürgernäher und effizienter machen. Grundlage dafür ist eine angemessene Besoldung und ausreichendes Personal zur Erledigung der anstehenden Aufgaben."
Christa Naaß wiederholte die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion für den öffentlichen Dienst:
- Rücknahme der 42-Stunden-Woche
- Zusätzliche Beförderungsämter
- Wegfall der Wiederbesetzungssperre und der Stellenobergrenzen
- Flexible Leistungselemente
- Personalentwicklungskonzepte mit Beteiligung der Personalvertretung
- Vereinheitlichung des Laufbahnrechts
Im Wortlaut
