SPD Ortsverein Mengkofen

Bild von links nach rechts: Helga Schmitt-Bussinger, Christa Naaß, Günter Gloser.

- 7. mittelfränkischer Kommunalpolitikertag in Petersaurach -

Die mittelfränkischen Kommunalpolitiker, die sich auf Einladung der SPD-Bezirksvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Christa Naaß am vergangenen Samstag in Petersaurach trafen, fordern von Staatsregierung und Landtag eine kommunalfreundlichere Politik. Auch Bürgermeister Werner Baum aus Treuchtlingen nahm an der Veranstaltung teil.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise schlägt nach und nach auch auf unsere Städte und Gemeinden durch. „Es ist zu befürchten“, so Christa Naaß, „dass die Kommunen bei ihren wichtigsten Einnahmequellen, der Gewerbe- und der Einkommenssteuer, mit deutlichen Einbußen rechnen müssen. Deshalb war es wichtig und richtig, dass die Bundesregierung auch trotz des langen Widerstandes der CSU, ein kommunales Investitionspaket auf den Weg gebracht hat – ein gutes Instrument, um die Wirtschaft und hier vor allem Handwerk und Mittelstand zu unterstützen und dadurch Arbeitsplätze zu sichern.“ Bürgermeister Lutz Egerer sprach den Dank an die SPD-Fraktionen in Bund und Land aus, die diese dringend benötigten Mittel gefordert und gegen Widerstände verteidigt haben.

Helga Schmitt-Bussinger, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion berichtete über die Umsetzung des Konjunkturpaketes in Bayern und Mittelfranken. Kritisiert wurde von ihr und zahlreichen Bürgermeistern die ungerechte, kommunalunfreundliche und bürokratische Handhabung. „Während andere Bundesländer wie z.B. Nordrhein-Westfalen schon in der Umsetzungsphase sind, beginnt bei uns in Bayern erst die Projektbewilligung“, so die Abgeordnete. Damit auch in Bayern die finanzschwachen Kommunen zinslose Kredite für den zu leistenden kommunalen Eigenanteil erhalten, werden Christa Naaß und Helga Schmitt-Bussinger sowie ihr anwesender Kollege Stefan Schuster aus Nürnberg eine parlamentarische Initiative starten.

Einstimmig wurde von den Kommunalpolitikern eine Resolution beschlossen, in der es um die finanzielle Verbesserung der Situation der Kommunen, um eine regionale Schulentwicklung und schnellere Zugänge zum Internet geht. Die von der Staatsregierung vorgesehenen „Mittelschulen“ gefährden nach Meinung der Kommunalpolitiker den Erhalt von Hauptschulstandorten im ländlichen Bereich. „Dies ist der letzte Sargnagel für die Hauptschulen auf dem Land“, so Bürgermeister Oswald Czech aus Schopfloch.

Staatsminister Günter Gloser wies in seinem Referat auf die Wichtigkeit sozialer Infrastruktur trotz Finanz- und Wirtschaftskrise hin. „SPD in Bund und Land sind ein starker und wichtiger Partner für die Kommunen“, stellt Gloser fest. „Die SPD setzt sich weiterhin für den Erhalt der Gewerbesteuer ein, die von der Union und der FDP immer wieder zur Disposition gestellt wird. Alle Kommunalpolitiker müssen wissen, dass bei einer schwarz-gelben Regierung sie ihrer wichtigsten Einnahmequelle beraubt würden“.

Die Konjunkturpakete I und II sind auf die SPD und Bundesfinanzminister Steinbrück zurückzuführen. Das mittelfränkische Regierungsmitglied kritisiert, dass die bayerische Staatsregierung die 1,9 Mrd. Euro, die für die Gemeinden im Freistaat gedacht waren, nicht in voller Höhe diesen zur Verfügung stellt, sondern für eigene Aufgaben einbehält.

Bayern stellt sich immer mehr ins Abseits auch wenn es um die Offenlegung von Fördergeldern geht. „Was in allen andern Bundesländern selbstverständlich ist, wird in Bayern verweigert“, so Günter Gloser und fordert Ministerpräsident Seehofer zu seinem 60. Geburtstag auf, endlich einmal Farbe zu bekennen und nicht wie ein Chamäleon laufend die Farben sprich Positionen zu wechseln.