Eine Bauchlandung für Erwin Huber

Veröffentlicht am 30.04.2008 in Bundespolitik

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses am 28. April 2008 erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Jella Teuchner, MdB:
„Die Verständigungen im Koalitionsausschuss zeigen, dass CSU-Chef Erwin Huber mit seinem Thema Gesundheitsfonds, die unter breiter Beteiligung der CSU gefassten Koalitionsbeschlüsse wieder aufzukündigen, vollständig gescheitert ist.

Weder in Bayern noch im Bund ist Huber durchsetzungsfähig und betreibt eine unseriöse Politik - selbst sein Unionskollege Kauder ist der Meinung, dass der Gesundheitsfonds eingeführt wird. Inhaltliche Zugeständnisse an die CSU wurden nicht gemacht, es wurden lediglich neue Zahlen vom Bundesversicherungsamt eingefordert. Das ist ein klarer Dämpfer für Huber, der bisher bei jedem Thema, wie Transrapid, Pendlerpauschale, Rauchverbot und das Desaster um die BayernLB eine Bauchlandung hingelegt hat.“

 

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