Zur Konstituierung des mittelfränkischen Bezirkstages:
Gemeinsame Pressemitteilung von Christa Naaß,
SPD-Fraktion, Walter Schnell, Freie Wähler und
Dr. Klaus Hiemeyer, Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Der neue Bezirkstag wird bunter werden. Zu den bisherigen Parteien kommen die Franken, die Piraten und die ÖDP dazu. Für die Fraktionssprecher von SPD, der Freien Wähler und Bündnis 90/DIE GRÜNEN Christa Naaß, Walter Schnell und Dr. Klaus Hiemeyer ist diese neue Situation eine Chance, die künftige Arbeit im Bezirkstag mit den anstehenden Aufgabenstellungen transparenter und demokratischer zu gestalten. Auch neue Mehrheiten sind möglich.
Wichtiges Thema, auch für die kleinen Gruppierungen, ist dabei die beschlossene Ausgliederung von Arbeitsbereichen und damit Mitarbeitern in eine Service GmbH. Hier erwarten Naaß, Schnell und Hiemeyer die Bereitschaft von CSU und FDP, im neu gewählten Gremium im Rahmen eines Moratoriums eine Neubewertung vorzu-nehmen. „Das liegt auch im Sinne der Piraten und der LINKEN“, so deren neugewählter Fraktionssprecher Uwe Schildbach.
Auch unter dem Gesichtspunkt von mehr Demokratie, Transparenz und Miteinander sollte nach Meinung der SPD, der Freien Wähler, der GRÜNEN, aber auch der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN sowie des Vertreters der Franken, Robert Gattenlöhner, die Möglichkeit genutzt werden, Ausschussvorsitzende zu bestellen, denn die Bezirksordnung gibt es her, dass nicht alle Ausschüsse durch den Präsidenten/die Präsidentin oder den Vizepräsidenten/die Vizepräsidentin geleitet werden müssen.
Die geplante Aufteilung der Aufgabenstellung des bisherigen Beauftragten des Bezirksklinikums auf mehrere Personen können sich Christa Naaß, Walter Schnell und Dr. Klaus Hiemeyer gut vorstellen, denn die zahlreichen Einrichtungen in Mittelfranken – das Bezirksklinikum Ansbach mit dem Soziotherapeutischen Wohnheim Ansbach und der Tagesklinik Weißenburg, die Frankenalb-Klinik Engelthal und das Soziotherapeutische Wohnheim Eggenhof, das Klinikum am Europakanal Erlangen sowie der Klinikneubau in Fürth mit der Tagesklinik in Neustadt a.d.Aisch können auf Dauer nicht von einer Person gut und professionell betreut werden.
Allerdings möchten die Bezirkstagsfraktionen, dass die künftigen Beauftragten nach wie vor beim Bezirkstag angegliedert sind und nicht beim Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens.
Auch im Sinne der Demokratisierung sollten die Kompetenzen der Beauftragten des Bezirks Mittelfranken gestärkt werden, z.B durch Beteiligung bei der Aufstellung der Haushalts- und Stellenplanentwürfe oder bei Personalentscheidungen.
Die geplanten Änderungen der Geschäftsordnung, der Hauptsatzung und Unternehmenssatzung bzw. Stiftungssatzungen sollten ebenfalls dem Ziel der breiteren Mitwirkung dienen und nicht zur weiteren Stärkung und Zentralisierung der Spitze genutzt werden.
Selbstverständlich sollte es auch sein, dass der/die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses künftig nicht von einem Mitglied der Fraktion des Bezirkstagspräsidenten gestellt wird.
„Wir wollen dazu beitragen“, so Naaß, Schnell und Dr. Hiemeyer, „dass der künftige Bezirkstag mit Kraft und breitem Konsens die großen Aufgaben, die vor ihm liegen, anpacken kann. Zur Sicherstellung der vielfältigen Aufgaben des Bezirks ist jedoch grundsätzlich eine bessere Finanzausstattung erforderlich. Hier steht der Freistaat Bayern in erheblicher Verantwortung, was sich auch in den vor der Tür stehenden Haushaltsberatungen zeigen muss, als auch der Bund z.B. durch ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen.
Für weitere Auskünfte stehen wir gerne zur Verfügung.
Christa Naaß: 0172/8416743
Walter Schnell: 09122/3939
Dr. Klaus Hiemeyer: 0911/2492441
Homepage Christa Naaß, Bezirkstag
