SPD Ortsverein Mengkofen

Nicht nur die Wirtschaft, auch der Freistaat muss seiner Ausbildungsverpflichtung nachkommen

Gerade in Zeiten der Krise und des Wandels sind der Staat und die Kommunen wichtige Garanten für eine attraktive Infrastruktur und qualitativ hochwertige Dienstleistungen. „Ein gut funktionierender öffentlicher Dienst ist außerdem eine wichtige Grundlage für einen stabilen demokratischen Staat und ein blühendes Gemeinwesen und ein enormer Standortvorteil, der mithilft, dass sich Unternehmen gut aufstellen können", stellt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Naaß fest.

Unter CSU und FDP hat sich der Freistaat jedoch immer mehr aus wichtigen Aufgaben wie der Beschäftigungssicherung und Ausbildungsverpflichtung zurückgezogen. Die unselige Arbeitszeitverlängerung führte zu einem massiven Arbeitsplatzabbau und nur noch zu geringen Einstellungen. Die Funktionsfähigkeit ist in vielen Bereichen trotz enormen Einsatzes der Beschäftigten kaum mehr aufrecht zu erhalten. Die SPD-Fraktionsvizin nennt als Beispiel den Bereich Bildung, die Finanz- und Steuerverwaltung, die Allgemeine Innere Verwaltung oder die Polizei und Justiz.

„In den nächsten Jahren wird auch auf Grund der hohen Pensionierungszahlen ein enormer Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung entstehen, den die Staatsregierung zu verantworten hat", kritisiert die mittelfränkische SPD-Abgeordnete. „Alleine im mittleren Dienst gehen in den nächsten 10 Jahren 17 Prozent aller Beschäftigten in den Ruhestand. Diesen 17000 Beschäftigten stehen nur geringe Einstellungszahlen (im Jahr 2007 waren es nur 170) gegenüber.

Christa Naaß fordert den Ministerpräsidenten auf in seinem Zuständigkeitsbereich größere Anstrengungen zu unternehmen. „Der Freistaat ist der größte Arbeitgeber in Bayern und gleichzeitig der größte Arbeitsplatzvernichter. Seehofer ist gefordert, eine Vorbildfunktion auch gegenüber der freien Wirtschaft wahr zu nehmen. Geeignete Bewerberinnen und Bewerber sind genügend vorhanden", stellt die Abgeordnete fest".