Liebe Gäste meiner Homepage,
heute darf ich Ihnen erstmals in meiner neuen Funktion als Vizepräsidentin des mittelfränkischen Bezirkstages auf diesem Weg meine persönlichen Wünsche für das Neue Jahr übermitteln, nachdem ich im Herbst nach 19 Jahren Abgeordnetentätigkeit im Bayerischen Landtag nicht mehr zur Wiederwahl angetre-ten bin.
Das Jahr 2013, ein Jahr mit wichtigen Entscheidungen geht mit schnellen Schritten zu Ende und das kommende Jahr wartet schon mit den nächsten großen Herausforderungen.
Das Jahr 2013 war aber auch ein Gedenkjahr, in dem wir uns besonders unserer Vergangenheit stellen mussten. Denn die Geschichte des 20. Jahrhunderts war eine besonders schlimme. Es war ein Jahrhundert menschenverachtender Ideologien. Ein Jahrhundert der Vernichtung des europäischen Judentums und ein Jahrhundert der Vertreibungen.
Deshalb muss die Botschaft des 21. Jahrhunderts sein: Nationalismus und Rassismus dürfen nie mehr eine Chance bekommen – nirgendwo, weder in unserem Land, aber auch sonst nirgendwo in Europa.
Wir erinnerten uns an den 23. März, als vor 80 Jahre Ermächtigungsgesetz erlassen wurde. Der 23. März – das Ende der Demokratie in Deutschland. Gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten nur die Sozialdemokraten. Die Rede von Otto Wels, dem Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, ist in die Schulbücher eingegangen. Vor allem der Satz: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“.
Was folgte, wissen wir alle. 12 Jahre Naziterror, 6 Jahre Krieg. Das bedeutete den Tod, die Vernichtung, die Vertreibung Millionen von Menschen. Das bedeutete die mehr als 40jährige Spaltung Europas und tief greifende Verletzungen im Bewusstsein der Völker.
Deshalb lehrt und mahnt uns der Rückblick auf den 09. November 1938, dass Demokratie und Freiheit Güter sind, die wir niemals aufgeben dürfen, dass eine lebendige Demokratie die einzige politische Ordnung ist, die den Schutz von Menschen- und Bürgerrechten sicherstellt.
Die Geschichte nicht zu vergessen, sich ihrer zu erinnern, sie aufzuarbeiten und mitzuhelfen, dass dieses Haus Europa mit seinen mittlerweile 28 Mitgliedsstaaten weiterhin ein Erfolgsmodell bleibt, das ist unsere gemeinsame Aufgabe, auch angesichts der Europawahl am 25. Mai 2014.
Und ich sage das ganz bewusst in einer Zeit, in der wir das wunderbare Erbe der Demokratie, das aus der Überwindung des Nationalsozialismus entstanden ist, mit allen Mitteln gegen Tendenzen von Renationalisierung in Europa verteidigen müssen.
„Versöhnung durch gegenseitigen Respekt“, das ist die Botschaft des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz.
Das Europa, das wir wollen und brauchen, hat das Wohlergehen aller seiner Bürgerinnen und Bürger im Blick. Es stellt das Gemeinwohl über Profitmaximierung Einzelner. Kulturelle Vielfalt über Anpassung. Lebensqualität über Anhäufung von Reichtum. Nachhaltige Entwicklung über rücksichtlose Ausbeutung von Mensch und Natur.
Europa muss für seine Bürgerinnen und Bürger endlich als lebendige Demokratie erfahrbar werden. Als etwas, wo jede und jeder Einzelne mitreden und mitentscheiden kann.
Mit ihrem Votum zum Koalitionsvertrag haben 369.680 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in ganz Deutschland für einen ganz besonderen Abschluss des politischen Jahres 2013 gesorgt. Erstmals in der deutschen Parteiengeschichte konnten sämtliche Mitglieder direkt über den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden. Mit einer Zustimmung von 76 Prozent war das Mitgliedervotum ein in mehrfacher Hinsicht starkes Signal. Ein Signal für ein großes und gegenseitiges Vertrauen innerhalb der Partei, ein Signal Regierungspolitik in Deutschland aktiv und verantwortlich mit zu gestalten, ein Signal für mehr direkte Demokratie und vielleicht auch ein Signal gegen Politik- und Parteienverdrossenheit, weil wir gezeigt haben: Wer mitmacht, kann mitentscheiden und mit gestalten, kann also Teil einer lebendigen Demokratie sein.
Die neue Bundesregierung muss jetzt zügig ihre Arbeit aufnehmen und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Weichenstellungen auch praktisch auf den Weg bringen, wie z.B. die dringend erforderliche Entlastung der Kommunen durch jährlich 5 Milliarden Euro durch ein Bundesteilhabegesetz sowie 6 Mrd. Euro zusätzlich für Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen in den kommenden vier Jahren.
Auch wird endlich gelten, was wir Sozialdemokraten gemeinsam mit den Gewerkschaften schon lange gefordert haben: Anständiger Lohn für anständige Arbeit – im ganzen Land und mehr Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt durch Mindestlohn und Bekämpfung der Auswüchse bei Leiharbeit und Werkverträgen. Und nach einem langen harten Erwerbsleben gibt es künftig auch anständigere Renten: Abschlagsfrei nach 45 Beitragsjahren ab dem 63. Lebensjahr und eine solidarische Lebensleistungsrente von 850 Euro, auch wenn der Lohn nur gering war.
Liebe Leserinnen und Leser,
durch meine neue Tätigkeit als Bezirksrätin möchte ich Ihnen aber auch die Aufgabenstellungen des Bezirks etwas näher bringen. Der Bezirk ist kein Selbstzweck. Er hat dienende und gestaltende Funktion. Er dient behinderten und pflegebedürftigen Menschen mit der Bereitstellung der jeweils individuellen Hilfe, die sie brauchen, um so selbstbestimmt wie möglich und in Würde leben zu können. Deshalb ist es mir persönlich so wichtig, dass der Bezirk Mittelfranken ein Konzept zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entwickelt, denn die Bezirke haben eine besondere Verantwortung, das Recht von Menschen mit Behinderung auf gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft zu stärken. Das Motto muss heißen: Nicht über uns ohne uns! Das bedeutet: Menschen mit Behinderung sollen sich an der Umsetzung der Inklusion aktiv beteiligen.
Die Menschen, denen wir verpflichtet sind, haben unterschiedliche Bedürfnisse und unterschiedliche Vorstellungen von ihrem Leben. Mehr denn je ist der Bezirkstag gefordert, Mut an den Tag zu legen für ganz unterschiedliche Ideen und neue Wege, die inklusive Gesellschaft in aller Vielfalt zu gestalten.
Als Beauftragte des Bezirks Mittelfranken für die Regionalpartnerschaft mit der Woiwodschaft Pommern und die triregionale Partnerschaft Limousin-Mittelfranken-Pommern ist es mir wichtig, in dem immer größer werdenden Europa die Regionalpartnerschaften weiter auszubauen. Dabei geht es darum, Menschen zusammen zu bringen um sich auszutauschen und vor allem Kenntnisse über die jeweiligen Regionen zu gewinnen. Dadurch lernt man auch, die anderen besser zu verstehen, lernt deren Geschichte und Kultur kennen. Und es hilft, nach Franz Kafka „Wege entstehen dadurch, dass man sie geht“, die schmerzhafte Vergangenheit zu überwinden. wenn wir uns am 01. September 2014 an den Angriff Deutschlands auf polnische Befestigungen auf der Westerplatte vor Danzig erinnern, der zugleich der Beginn des Zweiten Weltkriegs war.
Liebe Leserinnen und Leser,
mit einem weiteren Zitat, nämlich von Heinrich Heine, wünsche ich Ihnen, dass das Jahr 2014 für Sie ein Jahr wird, das Ihnen Glück und Gesundheit, Mut und Zuversicht bescheren möge: „Jede Zeit hat ihre Aufgabe, und durch die Lösung derselben rückt die Menschheit weiter“.
Ihre
Christa Naaß
Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten
Homepage Christa Naaß, Bezirkstag
