Die Haundorfer Landtagsabgeordnete Christa Naaß fordert Tariftreue und Mindest-lohn – Gesetzentwurf zur Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn, ökologische Kriterien und Frauenförderung bei der Auftragsvergabe(Bayerisches Vergabegesetz) eingereicht -
Seit 1. Mai gilt in der Bundesrepublik die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Das be-deutet, dass Arbeitnehmer aus acht der zehn osteuropäischen EU-Staaten ohne jede Einschränkung eine Beschäftigung in Deutschland annehmen können. Zudem fallen auch die Beschränkungen für die Entsendung von Arbeitnehmern aus diesen Ländern und für die grenzüberschreitende Leiharbeit weg.
„Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine Chance für alle Arbeitnehmer in Europa“ erklärt die Haundorfer Landtagsabgeordnete Christa Naaß. „Aber wir müssen dafür sorgen, dass die nach Deutschland einreisenden Arbeitnehmer gute Löhne und gute Bedingungen vorfinden. Sonst besteht die Gefahr, dass ausländische Arbeitnehmer die Arbeitsplätze gerade im deutschen Niedriglohnsektor gefährden, weil sie gezielt entsandt werden.
Das gleiche gilt auch für Arbeitsplätze im Bereich der Leiharbeit. Hier muss das Prinzip gelten: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
Aber hier ist es uns wenigstens gelungen, einen Mindestlohn auf den Weg zu brin-gen, durchgesetzt von den Sozialdemokraten im Vermittlungsausschuss zur Ar-beitsmarktreform.“
Aber das kann und darf nach Meinung von Christa Naaß nicht alles sein. Auch bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen müsse darauf geachtet werden, dass bei den Angeboten wenigstens von branchenspezifischen Mindestlöhnen ausgegangen würde. Nur dann sei ein tatsächlicher Vergleich überhaupt möglich und sichergestellt, dass Einsparungen nicht auf Kosten der Arbeitnehmer gemacht würden.
„Hier hat die Bundesregierung bisher alle Probleme ignoriert. Deutschland ist auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht vorbereitet, um Lohn- und Sozialdumping wirksam vorzubeugen“, führt Christa Naaß aus. „Dabei brauchen wir faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarktsektor. Nicht nur für unsere eigenen Arbeitnehmer, sondern auch für alle, die in unser Land kommen, um hier zu arbeiten.“
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