Christa Naaß: Die CSU- Staatsregierung hat die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten des Freistaats Bayern immer mehr verschlechtert. Der massive Stellenabbau und die bei nahezu gleichbleibendem Arbeitsanfall haben zu dauerhafter Überlastung geführt.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Rücknahme der 42-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst. "Die Verwaltungsreform, der massive Stellenabbau und die 42-Stunden-Woche bei nahezu gleichbleibendem Arbeitsanfall haben dazu geführt, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Bayern auf Dauer überbelastet und demotiviert sind, erklärte Christa Naaß, SPDFraktionssprecherin für den öffentlichen Dienst am Mittwoch vor der Presse in München. "Viiele Angestellten werden häufiger krank und müssen vorzeitig in den Ruhestand", erklärte sie bei der Vorstellung des Antragspakets der SPD-Fraktion. "Gute Arbeit im öffentlichen Dienst". Zugleich warf Christa Naaß der Staatsregierung vor, eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Beamte zu planen, sie sorgt jedoch zu wenig dafür, dass die Menschen überhaupt bis zum 65. Lebensjahr arbeiten könnten.
Die Vorlage zur Pressekonferenz mit Christa Naaß hat folgenden Wortlaut: Warum müssen wir über „Gute Arbeit im Öffentlichen Dienst" sprechen?
Die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Freistaat Bayern haben sich in den vergangenen Jahren immer mehr verschlechtert. Die Verwaltungsreform, der massive Stellenabbau, Einführung der 42-Stunden- Woche, Überstundenberg, geringe Neueinstellungen sind Gründe dafür, dass Beschäftigte auf Dauer überbelastet sind, demotiviert sind, krank werden und vorzeitig in den Ruhestand gehen müssen. Das durchschnittliche Pensionseintrittsalter liegt derzeit bei 62,82 Jahren, im Schuldienst nur bei 61,69 Jahren. Zusätzlich zieht sich der Freistaat Bayern immer mehr aus seiner Ausbildungsverpflichtung zurück. Dies führt einerseits zu einer Überalterung der Beschäftigten, auf der anderen Seite fehlt der dringend erforderliche Nachwuchs, der notwendig ist, um die Aufgaben, die der Staat zu erledigen hat, weiterhin in gleichen Umfang und auf gleichem Niveau erledigen zu können.
* „Die Art und Weise, wie eine Gesellschaft die Arbeit, die Arbeitsbedingungen und die Freizeit organisiert, sollte eine Quelle der Gesundheit und nicht der Krankheit sein. Gesundheitsförderung schafft sichere, anregende, befriedigende und angenehme Arbeits- und Lebensbedingungen". So steht es in der Ottawa-Charta der Weltgesundheitsorganisation WHO.
* Auch der 2. Teil der Potsdamer Lehrergesundheitsstudie zeigt auf, dass gesunde Lehrer besseren Unterricht halten und deshalb Belastungen reduziert werden müssen. Außerdem werden Gestaltungsempfehlungen zur Gesundheitsförderung gegeben.
* Arbeitsbedingte Erkrankungen durch körperliche Belastungen haben bereits im Jahr 1998 in Deutschland Kosten von mindestens 28,4 Milliarden Euro verursacht. Psychische Arbeitsbelastungen verursachten 11,1 Milliarden Euro direkte Kosten und 13,4 Milliarden Euro indirekte Kosten. Zu diesem Ergebnis kommt ein Forschungsprojekt der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Entgegen der weit verbreiteten Vorstellung, die Arbeit werde immer leichter werden, belegen arbeitswissenschaftliche Untersuchungen, dass für Arbeitnehmer nicht einmal die alten gesundheitlichen Belastungen wie z.B. Lärm zurückgehen. Zugleich erfahren andere Faktoren – insbesondere Stress und psychische Belastungen – eine starke Zunahme.
Gesundheitsmanagement ist eine Führungsaufgabe, die derzeit von der Bayerischen Staatsregierung nicht wahrgenommen wird. Arbeits- und Gesundheitsschutz im Schulwesen und in der öffentlichen Verwaltung wird derzeit sträflich vernachlässigt.
Im Zusammenhang mit der Dienstrechtsreform wird auf der einen Seite von der Staatsregierung eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten geplant, auf der anderen Seite wird derzeit viel zu wenig dafür getan, Rahmenbedingungen im öffentlichen Dienst so zu gestalten, dass Menschen in der Lage sind, ihre Arbeitskraft bis zum 65. Lebensjahr ihrem Arbeitgeber zur Verfügung stellen zu können.
10-Punkte-Programm für „Bessere Arbeit" im Öffentlichen Dienst
Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb ein Antragspaket entwickelt, das Anstöße geben soll, „gute Arbeit" für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Beamtinnen und Beamten des Freistaats Bayern sicherzustellen. Darin geht es vor allem darum,
1. belastungsfreies Arbeiten für alle Alters- und Beschäftigungsgruppen sicherzustellen, damit Arbeit nicht krank macht
2. die 42-Stunden-Woche wieder zurückzunehmen
3. besonders auf die Bedürfnisse älterer Beschäftigter einzugehen
4. Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen so umzugestalten, dass sie den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen gerecht werden
5. das Einstellungsverhalten zu ändern
6. den Überstundenberg abzubauen und Arbeit künftig so zu organisieren, dass Überstunden aufgrund von Personalmangel nicht zur Dauerbelastung werden
7. familienfreundliche Arbeitsplätze ausbauen und gleichstellungspolitische Defizite beseitigen
8. die Wiedereingliederung von Erkrankten besser zu begleiten und zu gestalten
9. Fort- und Weiterbildungspläne zu entwickeln, um die Beschäftigten zu befähigen, sich an die veränderten Aufgaben besser anzupassen
10. sowie die hohe Anzahl von befristeten Arbeitsverträgen zurückzuführen.