Bei der letzten SPD-Bezirksvorstandssitzung meldete sich Niederbayerns SPD-Bezirkschefin Johanna Werner-Muggendorfer MdL nach mehr als einem halben Jahr nach ihrer Erkrankung zurück und will wieder die politische Führung der niederbayerischen Sozialdemokraten übernehmen.
Sie sagte, „ich will wieder und weiterhin Politik für die Bürgerinnen und Bürger und die SPD in Niederbayern Politik machen“. Ausdrücklich bedankte sich Werner-Muggendorfer bei ihren Kollegen im Landtag, Bernhard Roos und Reinhold Perlak, die viele Aufgaben und Termine für sie mit übernehmen mussten.
Auch den SPD-Bezirksvorstandsmitgliedern und besonders der SPD-Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock dankte Werner-Muggendorfer für kontinuierliche und engagierte Arbeit, so dass die SPD in Niederbayern ein politischer Faktor geblieben ist.
Ihre Hoffnung, sagte Werner-Muggendorfer, dass sich die Politik der schwarz-gelben Regierungen in Berlin und München verbessert hätten, wurde gründlich enttäuscht. Hier gehen die vielstimmige Streitereien und die glasklare Klientelpolitik auf Kosten der Bürger und Kommunen weiter.
Ob Renten- oder Gesundheitspolitik, der Bürger zahlt die Zeche für Milliarengeschenke an Millionäre und Großkonzerne. Gespart wird bei den Ärmsten und niedrigen Einkommen. Allein bei den sozial bedürftigen spart CDU/CSU und FDP mehr als 3 Milliarden ein. Dazu kommen zusätzliche Kürzungen auf die Kommunen zu.
Die Städtebauförderung wird um die Hälfte gekürzt, wie auch die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Obwohl jeder eingesetzte Euro hier bis zu 8 Euro an Investitionen auslöst; und so schon allein durch die Mehrwertsteuer die Förderung wieder an den Staat zurückfließt und zusätzlich Steuern, Beiträge zu den Sozialversicherungen und Kaufkraft für die Bürger und die Wirtschaft kreiert werden.
Und was macht Schwarz-Gelb? Es optimiert die Gewinne der Energiekonzerne, päppelt die privaten Krankenkassen, bedient Hoteliers, entlastet die Wirtschaft von ihrer sozialen Verantwortung und belastet die Bürger und die Kommunen.
Foto: Johanna Werner-Muggendorfer MdL wieder im Zentrum der niederbayerischen SPD, mit Bürgermeister Michael Adam, Be-zirksgeschäftsführerin Christine Schrock, Bernhard Roos MdL und stellv. SPD-Bezirksvorsitzender Harry Unfried (v.l.n.r).
