Mehr für die Demokratie begeistern

Veröffentlicht am 23.01.2014 in Presse

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Florian Pronold MdB war zu Gast beim Neujahrstreffen des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau.

Florian Pronold MdB sprach beim Neujahrstreffen des SPD-Kreisverbandes

Dingolfing-Landau.
Zu seinem ersten offiziellen Auftritt beim Neujahrstreffen des SPD-Kreisverbandes als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit konnte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier den SPD-Bundestagsabgeordneten und Bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold im Gasthaus Rossmeier in Gottfriedingerschwaige begrüßen. Dr. Vilsmeier freute sich über den Besuch von Landrat Heinrich Trapp, Ehrengeschäftsführer Franz Wagner, der SPD-Kreisräte und vieler Abordnungen von SPD-Ortsvereinen. Besonders freute sich Vilsmeier über den Besuch der Caritas-Kreisgeschäftsführer Rudolf Kramer aus Landau und Daniel Schneider aus Dingolfing, dazu die Vorsitzende des Kinderschutzbundes Landau, Gabriele Deingruber.

Eingangs ging Dr. Vilsmeier auf die Landespolitik in Bayern ein, Er bemängelte, dass der Freistaat bei der Finanz- und Steuerverwaltung seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, und daher die Steuergerechtigkeit nicht sichergestellt ist. Während Arbeitnehmer ihre Steuern direkt vom Lohn abgezogen bekommen, muss ich der Staat bei den anderen Steuerzahlern auf die Richtigkeit deren Angaben verlassen. Da die Finanzbehörden hoffnungslos unterbesetzt sind, gehen dem Fiskus jährlich nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft etwa 30 Milliarden Euro verloren. Es fehlen an die 15.000 Steuerprüfer. Dabei bringt jeder Steuerprüfer etwa eine Million und kostet zwischen 70.000 und 80.000 Euro pro Jahr. So werden die ehrlichen Steuerzahler eindeutig betrogen.

Florian Pronold MdB erinnerte an den 150. Geburtstag der SPD im vergangenen Jahr und das nicht so tolle Ergebnis der Bundestagswahlen. Aber bei den Verhandlungen zur Großen Koalition machte sich die gute inhaltliche Arbeit und das durchdachte Wahlprogramm der SPD bemerkbar. So konnten viele Punkte hineinverhandelt werden, so dass der Koalitionsvertrag eine deutliche SPD-Handschrift trägt. Allerdings müssen die Inhalte nun reale Politik umgesetzt werden, so Pronold. Und schon zeigt sich wieder, dass Seehofer und die CSU schon wieder mal nicht genau gelesen haben, was im vertrag steht, sonst würden sie nicht schon wieder abstruse Forderungen z. B. Mindestlohn stellen. das zeigt auch eine aktuelle Umfrage, die besagt, dass 60 Prozent der befragten meinen, die SPD habe gut verhandelt und nur 16 Prozent die CSU.

In der Rückschau muss man doch sagen, dass sich das Leben in Deutschland und Bayern in den letzten Jahrzehnten doch verbessert hat, erklärte Pronold. Und daran ist neben der Arbeit und dem Fleiß der Bürger auch Europa verantwortlich. Mehr als 65 Jahre Frieden und Freiheit ermöglichten uns Deutsche von der Stunde Null 1945 bis heute eine echtes Wunder sowohl in wirtschaftlicher und sozialer Sicht auf die Beine zu stellen. Vergessen darf man dabei nicht, betonte Pronold, dass unsere Nachbarn, die im Zweiten Weltkrieg von Nazi-Deutschland überfallen wurden, uns solidarisch auch finanziell halfen, um wieder auf die Beine zu kommen. Doch leider steigt die so genannte Politikverdrossenheit an, weil viele glauben, sie könnten nichts bewegen. Dies wird die größte Herausforderung besonders für die Europawahlen in diesem Frühjahr sein, die Bürger wieder mehr für die Demokratie zu begeistern, denn davon lebt die Demokratie. Der Staat ist mehr als Steuerverwaltung und Ämter und Behörden. Der Staat und die Gesellschaft sind wir alle.

 

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