Credit: Barbara Löll
Ich bin immer noch fassungslos über das, was gestern im Bundestag passiert ist. Nie hätte ich mir träumen lassen, dass ich es miterleben muss, wie im Bundestag die Brandmauer gegen Rechts fällt und die Union ohne Not aus taktischem Kalkül gemeinsame Sache mit der AfD macht.
Taten wie zuletzt in Magdeburg und Aschaffenburg erschüttern mich. Hier muss der Rechtsstaat reagieren, unsere Vorschläge liegen seit längerem auf dem Tisch: unter anderem moderne Ermittlungsmethoden für unsere Sicherheitsbehörden und die Umsetzung der großen europäischen Asylreform. Die Taten Einzelner dürfen nicht dazu missbraucht werden, eine ganze Gruppe von Menschen unter Generalverdacht zu stellen.
Als Jugendlicher habe ich eine Demonstration gegen eine NPD-Veranstaltung in Alerheim organisiert. Dieses Engagement gegen Rechts begleitet mich seither und hat mich politisch geprägt. Bei vielen Demonstrationen gegen Rechts im letzten Jahr haben auch Politiker:innen der Union deutlich von einer Brandmauer und einer Abgrenzung gegen Rechtsextremismus gesprochen. Ich frage mich heute, was waren diese Statements wert?
Die Gedenkveranstaltung an die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag, die gestern ebenfalls stattgefunden hat, hat mir wieder vor Augen geführt, wie wichtig unser Engagement gegen Rechts ist. Umso krasser der kalkulierte Tabubruch von Friedrich Merz nur Stunden später im Bundestag. Die Merz-CDU schlägt Maßnahmen vor, die europäisches Recht brechen und gegen das Grundgesetz verstoßen. Und sie paktiert lieber mit Rechtsextremisten, als mit demokratischen Parteien vernünftige Kompromisse zu finden. Damit bricht sie mit dem demokratischen Grundkonsens seit Bestehen der Bundesrepublik.
Hier können Sie sich mein Videostatement dazu ansehen, ich habe es gestern Abend nach den Abstimmungen aufgenommen:
Homepage Christoph Schmid, MdB
