SPD Ortsverein Mengkofen

Die mittelfränkische Spitzenkandidatin für den Bezirkstag und Landtagsabgeordnete Christa Naaß nahm zusammen mit dem Weißenburger Landtagskandidaten Harald Dösel und dem Listenkandidaten Edwin Krug an einer gemeinsamen Klausurtagung der mittelfränkischen Kandidatinnen und Kandidaten für den Landtag und Bezirkstag in Räumlichkeiten der Regens-Wagner-Stiftung in Zell bei Hilpoltstein teil. Hauptthema war die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - deshalb hatten Christa Naaß und Helga Schmitt-Bussinger auch ganz bewusste die Einrichtung von Regens Wagner ausgewählt, die zahlreiche Angebote für Menschen mit Behinderungen in den Bereichen Leben und Wohnen, Tagesbetreuung, Bildung und Ausbildung, Arbeit und Beschäftigung, Begleitende Dienste, Offene Dienste, Seelsorge sowie Freizeit und Erholung anbietet. Gesamtleiterin Schwester Gerda Friedel führte durch die 1872 gegründete Einrichtung u.a. durch den liebevoll gestalteten Kräutergarten.

Die mittelfränkischen Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für den bayerischen Landtag und den mittelfränkischen Bezirkstag fordern auf ihrer Klausurtagung, die sie bei der Regens-Wagner-Stiftung in Zell durchführten, u.a. Verbesserungen im Bereich der Inklusion und der kommunalen Finanzausstattung:

Das Bundesleistungsgesetz muss jetzt kommen!
Die vergangenen Jahre zeigen ein stetig steigendes Niveau der Kosten der Sozialausgaben, die vom Gesetzgeber den Kommunen aufgetragen werden. Diese anwachsende Kostenbelastung zu leisten, wird für die Kommunen immer schwieriger. Die Kommunen müssen eine Kompensation für die Sozialausgaben erhalten. Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger: „Zur Kompensation der Kostensteigerung brauchen wir eine Kostenaufteilung zwischen Bund, Freistaat und den Kommunen. Unsere Forderung nach einem Bundesleistungsgesetz für die Eingliederungshilfe bleibt ganz oben auf der Agenda.“ Nach der Vorstellung der SPD soll dabei eine Drittelparität der Kostenverteilung zwischen Bund, Freistaat und Bezirk erreicht werden.

Das Leben ist bunt – Aktionsplan zur Inklusion
Die mittelfränkischen Kandidaten der SPD fordern auf jeder politischen Ebene (Bund, Land, Kommunen und Bezirke) einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Spitzenkandidatin für die Wahl zum Bezirkstag, Christa Naaß, hierzu: „Nicht der Mensch soll sich an das System anpassen müssen, sondern alle gesellschaftlichen Bereiche sollten möglichst auf die Bedürfnisse aller Menschen zugeschnitten sein.“ Für die Umsetzung im Bildungsbereich müssen genügend Mittel für den Umbau aller Kindertagesstätten und Schulen zur Verfügung gestellt werden und gleichzeitig Einrichtungen mit besonderem pädagogischen Förderbedarf geöffnet werden. Für erwachsene Menschen bezieht sich Inklusion vor allem auf die Bereiche Wohnen, Arbeit und Mobilität.

Eine inklusive Gesellschaft gibt es nicht umsonst!
Für alle Bereiche gilt: Die Reformen dürfen nicht dazu benutzt werden, die Kosten zu senken. Die bereits aktuell hohe Qualität muss erhalten und nach Möglichkeit noch verbessert werden. Auch ein inklusives Bildungssystem gibt es nicht umsonst. Für dessen Umsetzung brauchen Schulen und Bezirke finanzielle Unterstützung. „Das inklusive Schulsystem muss ohne die Leistungen der Sozialhilfeträger realisiert werden“, fügte der jüngste Direktkandidat für den Bezirkstag, Peter Reiß, an. Es kann nicht angehen, dass die Kosten für die Ganztagesbetreuung oder die Schulbegleitung den Kommunen, hier insbesondere den Bezirken, aufgeladen werden und die Nachmittagsbetreuung aus der Sozialhilfe finanziert wird.

Ambulant unterstützt leben
„Die SPD setzt einen Schwerpunkt im Ausbau ambulanter Förderungs-, Betreuungs- und Versorgungsstrukturen. Menschen mit Behinderung sollen soweit irgend möglich selbstbestimmt und selbstständig leben können“, so Bezirksrätin Gisela Niklas. Um das Ziel, Menschen mit Behinderung ein ambulant unterstütztes Leben zu ermöglichen, umzusetzen, müssen in den Städten und Gemeinden Mittelfrankens vor allem genügend barrierefreie Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Besonders in den Ballungsgebieten fehlen aufgrund mangelhafter staatlicher Wohnungsbauförderung durch Bund und Land bezahlbare Wohnungen. Hier muss durch die Bundes- und Landespolitik schnellstens Abhilfe geschaffen werden.

Ausbau der Kinderbetreuung in Mittelfranken vorantreiben
In einem der reichsten Bundesländer, in Bayern, stehen immer noch zu viele Familien ohne Kita-Platz da. Die Betreuungsquote liegt in Bayern mit 23 Prozent noch immer unter dem Durchschnitt. In Deutschland beträgt sie hingegen 27,6 Prozent. Landtagsabgeordnete Angelika Weikert machte deutlich: „Die Kommunen in Bayern leisten viel, aber die finanzielle Belastung aufgrund des Ausbaus ist für die Kommunen enorm und auf Dauer nicht zu bewältigen, wenn es nicht zu einer gemeinsamen Finanzierungsverantwortung von Bund, Land und Kommune kommt.“ Dies soll daher auch Ziel in der kommenden Legislaturperiode sein.

Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichern
Das Förderprogramm zum Erhalt und zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum der bayerischen Staatsregierung ist nicht wirksam genug und muss dringend ergänzt werden. Die SPD will die wohnortnahe stationäre sowie ambulante haus- und fachärztliche Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen sicherstellen.
Die psychiatrische Versorgung verbessern
„Ziel der SPD ist die Optimierung der psychiatrischen Versorgung. Diese muss sich vorrangig an den Interessen und Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientieren“, machte Bezirksrat Dr. Horst Krömker deutlich. Hierzu gehört eine wohnortnahe Versorgung, die Vermeidung bzw. Verkürzung stationärer Aufenthalte durch eine umfassende ambulante Betreuung und der weitere Ausbau des psychotherapeutischen und psychosomatischen Angebots. Was gebraucht wird, ist eine Psychiatrie vor Ort mit dezentralen, teilstationären und stationären Einrichtungen sowie einer Infrastruktur, die die Bereiche Wohnen, Arbeit und Freizeit abdeckt. Weiterhin fordert die SPD eine verbindliche Psychiatrieplanung und ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Ein Psychiatriebeirat unter Einbeziehung aller Beteiligten, also auch der Betroffenen und der Angehörigen ist zu schaffen, der die bisherigen Versorgungsstrukturen hinsichtlich Notwendigkeit, Effizienz und Entwicklungsperspektiven kritisch überprüft.

Reformprozess in der Forensik einleiten
Die gerade in letzter Zeit bekannt gewordenen Skandale und Probleme im Bereich der Forensik weisen auf einen Reformbedarf in diesem Bereich hin. Anzustreben sind eine vermehrte Transparenz und öffentliche Kontrolle in diesem Bereich sowie die Einführung eines “Vieraugenprinzips” bei der Erstellung psychiatrischer Fachgutachten. Für die Entscheidung über eine so weitreichende freiheitsentziehende Maßnahme, wie sie die Sicherungsverwahrung darstellt, sollten zwei unabhängige Gutachten eingeholt werden.

Keine weiteren Privatisierungen bei den Bezirkseinrichtungen
Die im Rahmen des Sanierungskonzeptes der Bezirkskliniken geplante Auslagerung und Zentralisierung von Betriebsteilen lehnen wir ab. Die von der CSU durchgesetzten Maßnahmen gehen an den Ursachen der Probleme vorbei und bieten keinerlei tragfähige Konzeptionen für die Zukunft. Außerdem können Reformen nur gelingen, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rechtzeitig mit einbezogen werden.