Bild von links: Gerald Vogt, Christa Naaß, Stefan Schuster, Christian BauerDie SPD-Landtagsabgeordneten Christa Naaß und Stefan Schuster kämpfen um Arbeitsplätze bei der Spielbank Feuchtwangen
„Endlich finden sich Politiker, die sich auch um die Probleme der Beschäftigten kümmern und sich anhören, wie die Situation aus der Sicht der Beschäftigten aussieht!“ Dass Christian Bauer, Personalratsvorsitzender in der Spielbank Feuchtwangen von den Umstrukturierungsplänen der Staatlichen Lotterieverwaltung und des Bayerischen Finanzministeriums und den geplanten Stellenstreichungen auch bei der Feuchtwanger Spielbank nicht begeistert ist, ist nachzuvollziehen.
Am vergangenen Montag fand ein Gespräch zwischen dem Personalrat, vertreten durch Christian Bauer und Gerald Vogt, und der stv. Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Christa Naaß sowie dem stv. Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes Stefan Schuster aus Nürnberg statt.
Die derzeitigen Umstrukturierungspläne der Staatsregierung, von denen auch die Feuchtwanger Spielbank betroffen ist, sind in der Tat beunruhigend, stellten die beiden Politiker fest.
Bayernweit sollen 140 Stellen in den 9 Spielbanken abgebaut werden; Feuchtwangen ist mit insgesamt 20 Mitarbeitern betroffen, dabei ist die normale Fluktuation, die sich zum Beispiel durch den Renteneintritt Einzelner ergibt, nicht mit berücksichtigt. Zwar handelt es sich bei den Spielbankmitarbeitern um Beschäftigte des öffentlichen Dienstes; da ein über den Tarifvertrag geregelter Kündigungsschutz aber erst für Mitarbeiter gilt, die das 40. Lebensjahr überschritten haben und die bereits mindestens 15 Jahre dort beschäftigt sind, gilt für Viele kein Kündigungsschutz.
Eine seit dem 26. April geltende Freiwilligenregelung hat bereits zu einem Mitarbeiterabbau geführt, erfuhren die beiden Abgeordneten.
Zusätzlich zum Personalabbau wurden mittlerweile in Feuchtwangen und Bad Wiessee veränderte Öffnungszeiten eingeführt. Dies führt zwangsläufig zu einem verringerten Angebot und lässt befürchten, dass keine Umsatzsteigerungen zu erwarten sind.
Bereits jetzt bestehen deutliche Wettbewerbsnachteile gegenüber den zahlreichen Spielhallen, die in letzter Zeit wie Pilze aus dem Boden gewachsen sind und die nicht unter das Spielbankengesetz fallen. Denn dort kann man bereits ab 18 Jahren unbegrenzte Zeit spielen, es gibt kaum Zugangs- geschweige denn Ausweiskontrollen, kein Werbeverbot und keine Sperrzeiten, wie sie bei Spielbanken gesetzlich vorgeschrieben sind. Deshalb setzt sich die SPD-Landtagsfraktion für eine stärkere Reglementierung der privaten Spielhallen ein.
Christa Naaß und Stefan Schuster sind der Meinung, dass das Angebot der Spielbanken nicht zurückgefahren werden darf sondern attraktiver und an internationale Standards angepasst werden muss.
„Wenn man bedenkt, dass die neun Spielbanken in den vergangenen zehn Jahren 700 Millionen Euro erwirtschaftet haben, das sind 75 Millionen Euro für den Staatshaushalt, dann sollte man in Ruhe an eine Neuaufstellung gehen und nicht wieder einmal das „Pferd von hinten aufzäumen“ erklärt Christa Naaß. „Dass etwas passieren muss ist unbestritten. Aber hier passiert etwas an der falschen Stelle. Neue inhaltliche Konzepte müssen her und die Wettbewerbsfähigkeit muss durch gesetzliche Vorgaben für Spielhallen wieder hergestellt werden. Dann ist auch die Zukunft der Spielbank Feuchtwangen – die im Übrigen immer schwarze Zahlen geschrieben hat – gesichert.
Die Abgeordnete verweist außerdem darauf, dass auf Grund ihres Antrages der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages endlich über die Restrukturierungsmaßnahmen informiert wird. Dies ist bisher unterblieben.
Stefan Schuster wird außerdem als stv. Ausschussvorsitzender einen Antrag einbringen mit dem Ziel, dass es zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommen darf.
Weitere Gespräche zwischen den Landtagsabgeordneten und dem Personalrat sollen folgen, wenn sich neue Entwicklungen ergeben.
