Anlässlich der Äußerungen des Bayerischen Umweltministers Markus Söder zum Donauausbau erklärt die niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete, Brunhilde Irber:
„Als niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der fraktionsübergreifenden Gruppe ‚Frei fließende Flüsse’ im Deutschen Bundestag begrüße ich den Kurswechsel des Bayerischen Umweltministers Markus Söder beim Streit um den Donauausbau.
Die Einstufung der Donau zwischen Straubing und Vilshofen als natürliches und ökologisch sehr wertvolles Gewässer ist absolut richtig. Wir haben das zu Recht seit Jahren von der CSU gefordert.
Schöne Worte und gute Vorsätze für das Superwahljahr 2009 alleine reichen aber nicht aus. Wenn es Söder ehrlich meint und er als Minister ernst genommen werden möchte, müssen seinen Worten nun auch Taten folgen. Söder muss die querschießenden niederbayerischen CSU-Abgeordneten Manfred Weber, Ernst Hinsken und Barthel Kalb auf Linie bringen. Die CSU braucht eine klare und einheitliche Position zum Donauausbau, damit die Wähler wissen, woran sie sind - alles andere wäre versuchter Wählerbetrug.
Ich fordere deshalb den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und seinen Umweltminister auf, sich klar zur frei fließenden Donau in Niederbayern zu bekennen und dem Bund gegenüber ihr Einvernehmen zur Variante A zu erklären. Dann können Hochwasserschutz und Donauausbau schnell realisiert werden. Damit wäre der Schifffahrt mehr geholfen, als mit jahrelangem Hinauszögern durch neue Untersuchungen und eventuelle Klagen im Planungsfeststellungsverfahren. Mit den freiwerdenden Mitteln könnten zudem ein Eigenkapitalhilfeprogramm für die Binnenschifffahrt und Verbesserungen der Infrastruktur der Häfen vorgenommen werden.
Die CSU hat es in der Hand: In Bayern kann sie mit ihrem Koalitionspartner FDP schnell zu einem gemeinsamen Handeln kommen, da die FDP ohnehin die Variante A favorisiert. Und beim Koalitionspartner SPD auf Bundesebene rennt sie damit ohnehin offene Türen ein.
Markus Söder verteidigte gestern in Kreuth seine Position zu einem naturverträglichen Donauausbau mit den Worten: „Wenn die CSU wieder mehr haben will als 43 Prozent, ist es wichtig, sich den Zielgruppen zuzuwenden, die sich nicht nur mit Beton beschäftigen.“ Söder spielte damit auf die von der CSU favorisierte Donauausbauvariante C2,80 an. Die C2,80-Variante sieht eine Kanalisierung der Donau mit einer Staustufe und das Abschneiden der kompletten Donauschlinge bei Mühlham vor - sie stößt auf erbitterten Widerstand bei der Bevölkerung.
Also, Herr Minister Söder, nur zu! Überzeugen Sie ihre Kollegen von der CSU. Die Menschen an der Donau werden es ihnen danken. Der staustufenfreie Donauausbau nach Bundestagsvariante A ist der optimale Kompromiss zwischen Wirtschaftlichkeit und Naturschutz.“
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