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SPD fordert Bericht über die von der CSU/FDP-Staatsregierung geplanten Restrukturierungsmaßnahmen bei den Spielbanken

Veröffentlicht am 03.05.2011 in Allgemein

- Das Angebot und Personal in Feuchtwangen darf nicht reduziert werden! -

„Wieder einmal soll über die Köpfe der Beschäftigten und des Bayerischen Landtages hinweg eine sogenannte „Reform“ durchgezogen werden“, kritisiert die Haundorfer Landtagsabgeordnete und stv. Fraktionsvorsitzende Christa Naaß.

Ziel sind diesmal die 9 bayerischen staatlichen Spielbanken. Am 17. Januar informierte der CSU-Staatssekretär im Bayerischen Finanzministerium den Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag über die voraussichtliche Entwicklung der wirtschaftlichen Situation der neun bayerischen Spielbanken im Jahr 2011. Er führte aus, dass z.B. eine staatliche Verlustabdeckung erforderlich werden könnte, ein deutlicher Personalabbau und sogar die Schließung von Spielbanken erwogen werde.

Nun liegt jedoch schon ein fertiges Konzept „Unternehmensentscheidung – Restrukturierung Bayerische Spielbanken“ vor; mit dem für Frühsommer geplanten Stellenabbau von ca. 140 Stellen wurde bereits jetzt begonnen.

„Ich empfinde dieses Vorgehen der Staatlichen Lotterieverwaltung und des Finanzministeriums als unmöglich“, so die Abgeordnete. „Weder wurde das Parlament bisher über Details informiert, noch wurde die Personalvertretung ausreichend bei dieser umfangreichen Unternehmensentscheidung beteiligt.

Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, den Landtag um-gehend und umfassend über die geplanten „Restrukturierungsmaßnahmen“ zu informieren. Insbesondere soll dargestellt werden, welche konkreten Planungen es für die insgesamt 733 Arbeitsplätze es gibt und wie der Zeitplan aussieht. Die Staatsregierung soll dabei auch berichten, ob und welche Maßnahmen zur Erhöhung des Bruttospielertrags vorgesehen sind.

„Bis zur der Berichterstattung im Landtag“, so die Forderung von Christa Naaß, „soll jede Maßnahme im Sinne des vorliegenden Restrukturierungskonzeptes einschließlich personalwirtschaftlicher Maßnahmen unterbleiben. Außerdem ist sicherzustellen, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Personalvertretung sowie die Unterrichtungs- und Vorlagepflicht eingehalten werden“.

Nur durch Senkung der Personalkosten und durch Abbau von Angeboten werden sicherlich nicht mehr Wachstum und keine zusätzlichen Besucherzahlen in den Spielbanken entstehen, ist sich die Abgeordnete sicher.
Alleine für den Standort Feuchtwangen stehen 20 Arbeitsplätze zur Disposition, weiß Christa Naaß.

Homepage Christa Naaß, Bezirkstag

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