MdL Christa Naaß auf Inforeise in Österreich und Ungarn
Seit dem Regierungswechsel im Frühjahr 2010 wächst in Europa die Furcht um den Bestand von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in Ungarn. Immer mehr ausländische Beobachter sehen Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban auf dem Weg in eine autoritäre Demokratie.
In Ungarn wächst inzwischen der Protest gegen das „System Orban“.
Orbans Verstöße gegen EU-Vertrag, Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nehmen inzwischen erschreckende Ausmaße an, erklärte ich vergangene Woche bei einem Besuch in Budapest. Dass Viktor Orban mit dem Franz Josef Strauß-Preis ausgezeichnet worden und in Bayern hofiert worden sei, könne sie nicht nachvollziehen.
Anlass für den Besuch in Budapest war die Tatsache, dass die BayernLB in Ungarn die viertgrößte Bank des Landes (MKB) besitzt. Die MKB geriet unter anderem auch wegen der Politik von Orban, mit über 200 Millionen Euro in die roten Zahlen.
Nach einer Stippvisite im Wirtschaftsministerium standen deshalb Gespräche mit Verantwortlichen der ungarischen MKB auf der Tagesordnung des Besuchs. Hier ging es um die Umwandlung von Eurokrediten und die ungarische Bankenabgabe, welche maßgeblich für das Minus bei der MKB verantwortlich ist. Dabei ist anscheinend, so der Eindruck für Christa Naaß, weniger die Bankenabgabe selbst, sondern vielmehr deren Höhe sowie die Unbere-chenbarkeit und Unkalkulierbarkeit der ungarischen Regierungspolitik das Problem.
Mit Attila Mesterhazy, dem wahrscheinlichen Herausforderer Orbans und Chair der Hungarian Socialist Party (MSZP), trafen die SPD-Politiker Christa Naaß, Volkmar Halbleib, Reinhold Strobl und Susann Biedefeld dort den jungen Parteivorsitzenden, um sich von ihm über die Lage in Ungarn informieren zu lassen.
Mesterhazy, der überzeugt ist von den europäischen Grundwerten und einem sozialen und demokratischen Ungarn, zeigte den SPD-Politikern den Weg auf, mit dem die MSZP den Wechsel in Ungarn hin zu mehr Demokratie wieder schaffen wolle. Seine Partei sei in den Gemeinden nach wie vor gut verankert.
Dem Besuch in Budapest waren Gespräche in Wien mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Handelskammer, Thomas Gindele und SPÖ-Politikern (u.a. mit Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder und dem Vorsitzenden des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs, Rudolf Schicker) im Finanzministerium bzw. im Wiener Rathaus vorangegangen. Mit dem Vorsitzenden des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Erich Foglar, diskutierten die SPD-Haushaltspolitiker über die Auswirkungen der Finanzkrise für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa. Eine Finanztransaktionssteuer für diejenigen, welche die Krise verursachten, würde inzwischen von 9 Ländern der EU für richtig angesehen und gefordert.
Homepage Christa Naaß, Bezirkstag
