Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier konnte bei der monatlichen Kreisvorstandssitzung, diesmal beim Räucherhansl in Oberteisbach unter anderem Landrat Heinrich Trapp, Stadt- und Kreisrätin Christine Trapp und die neue Leiterin der SPD-Geschäftsstelle Eggenfelden, Maria Bellmann begrüssen.
Auch die Vorstandschaft des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau beteiligt derzeit interessiert an der Diskussion um die Entwicklung des Rentenniveaus. Ziel hierbei muss es sein Alterarmut zu vehindern, so Dr. Bernd Vilsmeier. Laut neuesten Untersuchungen werden Arbeitnehmer, die durchschnittlich unter 2500,- € brutto verdienen dann von der zu erwartenden Rente nicht leben können. Dieser Personenkreis wird immer mehr, da vor allem Tätigkeiten im Niedriglohnsektor zugenommen haben. Die Tarifparteien sind daher aufgerufen für gerechte Löhne zu sorgen. Der Niedriglohn heute sorgt für Armut im Alter. Alexander Hofmann meinte, dass man bei der Rentenberechnung den Produktivitätsfaktor viel stärker berücksichtigen müsse.
Um Existenzen sichern zu können, wird man um die Einführung einer Solidarrente nicht umhin können. Die Entscheidung darüber muss aber parteiübergreifend fallen. Man darf bei der Diskussion um die Rentenhöhe auch nicht, wenn jemand 45 Jahre oder länger gearbeitet hat. Warum sollte hierfür nicht die Rente ohne Abschlag gewährt werden auch, wenn die Altergrenze von 65 Jahren noch nicht erreicht ist.
Ein weiterer Punkt war der Armutsbericht von Ministerin von der Leyen, Hierin immer mehr wird auch deutlich, dass die Schere von Arm und Reich immer stärker auseinandergehen. 10 % der Reichen besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Wohlstandes, während die untere Hälfte der Haushalte nur über gut ein Prozent des Nettovermögens verfügt. Auch das Vermögen des Staates schrumpft. Wäre hier nicht eine Anhebung des Spitzensteuersatzes gerecht, fragte der Moosthenninger Gemeinderat Sebastian Gruber.
Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier plädierte in diesem Rahmen auch dafür, dass man die Kommunen finanziell ordnungsgemäß ausstatten müsse, denn hier bekommt der Bürger die reale Politik zu spüren. Immer mehr freiwillige Leistungen werden abgeschafft, aber auch bei Pflichtaufgaben der Kommunen wird gespart.
.Danach beschäftigte sich die Vorstandschaft mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Hier hoffe man dass es Deutschland und Frankreich gelingen möge, diese Steuer in Ihren eigenen Ländern, sowie zumindest in neun weiteren interessierten EU-Mitgliedsstaaten zu etablieren. Die Spekulationswut muss eingedämmt werden
Die Kreisvorstandschaft der Landkreis-SPD ist ebenso der Meinung, wie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, dass sich die Banken auf Ihr Kerngeschäft zurückziehen sollen und sich aus Spekulationsgeschäften zurückziehen sollten. Solche Geschäfte führen mittlerweile soweit, dass es Afrika, u. a. in Äthiopien wieder zu Hungersnöten kommt, da man mittlerweile auch auf Nahrungsmittel spekuliert und damit die Nahrungsmittel für die dortige Bevölkerung unerschwinglich werden. Auch führen Spekulationsgeschäfte dazu, dass sich mittlerweile die Banken untereinander nicht mehr trauen und sich gegenseitig kein Geld mehr leihen.
Die Hauptaufgabe, nämlich die Wirtschaft mit Geld zu versorgen, wird damit gefährdet und könnte mittelfristig wieder in die Rezession führen. Die SPD des Landkreises Dingolfing Landau weiß, dass es fast aussichtslos ist, die Banken vor allem auch in den USA und Großbritanien zu zwingen, sich auf ihr Kerngeschäft zu beschränken und von Spekulationen die Finger zu lassen. Gegen die mächtige Bankenlobby wird man nicht viel ausrichten, da die britische und die amerikanische Regierung die Macht der Finanzwelt niemals antasten wird, was sich aber immer mehr als Irrtum erweist.
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