Die Vorstandschaft der SPD Dingolfing –Landau traf sich unter Leitung von Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier im Aldersbacher Hof in Wallersdorf zur turnusmäßigen Vorstandssitzung.
Diskutiert wurde eingangs über aktuelle landespolitische Themen. Hierzu zählt auch die Diskussion über die Abschaffung von Studiengebühren. Die bayerische SPD war immer gegen die Einführung von Studiengebühren, da diese Einkommensschwächere von einem Studium abhalten und sich nur noch Wohlhabende dies leisten konnten. Interessant ist zu beobachten, wie sich die CSU vor einem Volksbegehren vor den Wahlen fürchten und nun von sich selbst aus, die Studiengebühren abschaffen wollen. Da im Koalitionsvertrag mit der FDP geregelt ist, dass man Studiengebühren beibehalten wolle, und die FDP sich strikt gegen eine Abschaffung wehrt, wird es aber eben zu einem Volksentscheid kommen. Nach Meinung der SPD kann es sich der Freistaat Bayern leisten, seine Universitäten ohne Erhebung von Studiengebühren zu erheben. Nebenbei sei erwähnt, dass durch die Schulzeitverkürzung ein erhebliches Wissenspotential verloren gegangen, zumal man auch die Lehrpläne nicht genügend angepasst hat. Zum anderen wurde festgestellt, dass die Zuweisung in weiterführende Schulen immer mehr vom Geldbeutel der Eltern abhänge, aber Deutschland in Wissensfragen trotzdem nicht im Spitzenfeld liegt.
Natürlich birgt der Haushalt des Freistaates Bayern einige Risiken. Das Milliarden-Debakel der Bayerischen Landesbank ist nach wie vor nicht ausgestanden. In der Verantwortung steht hier immer noch Erwin Huber, der damals Finanzminister war. Viele Fragen zum Kauf der Hypo-Group Alpe-Adria und der daraus resultierenden Verluste sind offen.
Als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des bayerischen Landtags setzt Erwin Huber aus Sicht der SPD auf falsche Themen. So setzte er sich auch dann noch für eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken ein, nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung auch wegen dem GAU in Fukushima längst von Ihrem Beschluss, die Laufzeiten der Kernkraftwerke doch zu verlängern, wieder abgerückt war.
Auch beim Thema Donausbau plädiert Erwin Huber für die Variante C 280 (Ausbau mit Staustufe), obwohl die CSU-Führungsspitze das Thema am liebsten zu den Akten legen würde und von einem Ausbau momentan am liebsten gar nichts mehr wissen will, weil es für die CSU ein unpopuläres Wahlkampfthema ist.
Trotzdem haben die Staustufenlobby und die Hardliner in der CSU massiv Einfluss auf die variantenunabhängige Untersuchung genommen. Die Belange der Bürger und des Naturschutzes wurden einfach vom Tisch gewischt. Nach drei Jahren und 33 Millionen Euro weniger, ist das bisherige Ergebnis der variantenunabhängigen Untersuchungen nicht zufriedenstellend. Leider hat sich bewahrheitet, dass die Variante C 280 schön und die Variante A schlecht gerechnet wurde. Da die Studie von der RMD AG koordiniert wurde, die zu 77,49 Prozent in Händen des Energiekonzerns EON liegt, und sich Bundesverkehrsminister Ramsauer mehrmals öffentlich explizit für Variante C 280 ausgesprochen hat, ist dies nicht verwunderlich. Die EU-Studie hat damit nicht das erfüllt, was sie sein sollte, eine variantenunabhängige Untersuchung.
Aufgrund der Vorgaben der RMD wurden auch relevante Fragen nicht untersucht, wie z.B. wirtschaftliche und touristische Wertschöpfung für die Region bzgl. beider Varianten. Auch ist das Verlagerungspotential von Straße und Schiene auf die Donau sehr gering und rechtfertigt die Eingriffe nicht.
Es sollte überprüft werde ob die Untersuchungen wirklich variantenunabhängig waren und Studie so verwendbar ist! Die Staustufenlobby darf sich nicht durchsetzen und unsere Heimat zubetonieren.
Nach all den Untersuchungen genügt nach Ansicht der SPD Dingolfing-Landau ein sanfter Ausbau der Donau, also die Variante A. Hierbei ließen die wirtschaftlichen Ansprüche noch am besten mit den ökologischen Belangen verknüpfen.
