Die Bezirksvorsitzende der niederbayerischen SPD Johanna Werner-Muggendorfer MdL und der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold MdB übernehmen große Verantwortung als wieder- bzw. neu gewählte stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in der bayerischen SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion. Die SPD-Fraktionen haben somit ihre Spitzen neu bestimmt und damit geht die aktive und verantwortungsvolle Oppositionsarbeit in Bayern und im Bund los.
Die SPD im bayerischen Landtag und im Bundestag wird die schwarz-gelben Regierungen in München und in Berlin genau kontrollieren und soziale Ungerechtigkeiten klar herausstellen. In welche Richtung es gehen wird, zeigen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP noch nicht so deutlich. Aber die Vergünstigungen in der Erbschaftssteuer und der Unternehmenssteuern geben schon den Kurs vor. Hier werden klar die Bestverdiener bevorzugt, stellt Pronold fest. Dagegen sollen die kommunalen Betriebe, die die tägliche Grundversorgung wie Wasser, Abwasser und Müllabfuhr sicherstellen, mehrwertsteuerpflichtig werden, wofür alle Bürger die Zeche zahlen werden. Zugleich wird sich die Basis der Gewerbesteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen, verschmälern, kritisiert Werner-Muggendorfer, während die sozialen der Kommunen wachsen werden.
Zum Thema Zukunftstechnologien liest man wenig bei schwarz-gelb, bemängelt Pronold, obwohl vor allem die Umweltbranchen auf sichere gesetzliche Vorgaben angewiesen sind, damit die Technologieführerschaft der Deutschlands weiter ausgebaut werden kann. Bis 2020 wird die Umwelttechnik mit 14 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt die wichtigste deutsche Leitindustrie sein. Damit die Zukunft dieser Betriebe, davon etwa 4000 allein in Bayern gesichert werden kann, brauchen die Umwelttechnologien die entsprechenden Standards und auch die ausreichende Förderung, wie sie auch die Atomindustrie in den Sechziger- und Siebziegerjahren genossen hat.
Foto: Übernehmen herausragende und verantwortungsvolle Aufgaben in Bayern und Deutschland: Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag und Deutschen Bundestag: Johanna Werner-Muggendorfer MdL und Florian Pronold MdB.
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