SPD Ortsverein Mengkofen

Christa Naaß empört über die Weigerung der CSU die Kürzung des Schulgeldausgleichs rückgängig zu machen

Mit der von der bayerischen Staatsregierung angekündigten Halbierung des Schulgeldausgleichs für Schülerinnen und Schüler der privaten Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe gefährdet die Staatsregierung die Existenz der Altenpflegeschulen in Bayern. Sie nimmt damit in Kauf, dass noch weniger ausgebildete Nachwuchskräfte zur Verfügung stehen. Um dieser fatalen Entwicklung entgegen zu wirken, hat die SPD-Landtagsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag die Rücknahme dieser Kürzungen gefordert. Die CSU hat diesen Antrag jedoch abgelehnt.

„Die Beibehaltung des bisherigen Schulgeldausgleichs ist besonders in den nächsten Jahren wichtig, da hier ein enormer Bedarf an qualifizierten Fachkräften in der Altenpflege vorhanden ist“, so Christa Naaß.

In einem weiteren Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der von der Pflegekommission einstimmig festgelegte Mindestlohn für Pflegehilfskräfte von 8,50 EUR ab Juli 2010 in Kraft tritt.