- Christa Naaß reagiert enttäuscht auf Antwort der Staatsregierung -
Die bayerischen Kommunen stehen in den nächsten Jahren vor immensen Investitionen im Bereich Abwasser, vor allem bei der Nachrüstung der Kläranlagen. Nach der Änderung der RZWAS im Jahr 2005 gibt es jedoch nur noch eine Förderung bei Erweiterung bzw. Ersterschließung. Vorhaben der Sanierung oder Nachrüstung sind, obwohl in ganz Bayern ein großer Bedarf ist, nicht mehr förderfähig. Die Finanzierung allein über Verbesserungsbeiträge ist jedoch für Kommunen vor allem im ländli-chen Bereich aufgrund der geringen Anschlussdichte nicht möglich.
Nachdem bei einer außerordentlichen Versammlung des Kreisverbandes Ansbach des Bayerischen Gemeindetages in Rothenburg besonders die Problematik Abwasser thematisiert wurde, wandte sich Christa Naaß, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, mit einer Anfrage an die Bayerische Staatsregierung.
Bayernweit stehen in Mittelfranken die meisten Investitionen in diesem Bereich an, alleine für 84 Projekte ist bereits ein Wasserrechtsbescheid ergangen bzw. liegen konkrete Planungen vor, konnte Christa Naaß der Antwort entnehmen.
„Viele Kommunen wissen jedoch nicht, wie sie dies finanziell schultern soll“, weiß die Abgeordnete. „Sinkende Gewerbesteuereinnahmen und gekürzte Zuschüsse sorgen schon jetzt dafür, dass viele Kommunen ihre originären Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Die anstehenden Investitionen im Bereich Abwasser führen manche Gemeinden an den Rand des finanziellen Ruins“, beklagt Christa Naaß, die auch Ge-meinde- und Kreisrätin ist.
Dennoch plant Umweltminister Söder keine Wiedereinführung einer staatlichen Förderung, wie aus der Antwort auf die schriftliche Anfrage zu lesen ist. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Kommunalpolitiker, die verantwortungsbewusst für ihre Gemeinde tätig sind“, fährt sie fort. Mehr als die Hälfte der bayerischen Gemeinde können im Jahr 2010 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen.
„Ich fordere die bayerische Staatsregierung nachdrücklich auf, die bayerischen Kommunen mit diesem Problem nicht alleine zu lassen und im Doppelhaushalt 2011/2012 die Voraussetzungen zu schaffen, dass sie ihre finanzielle Handlungsfähigkeit wieder gewinnen.“
