SPD-Landtagsfraktion fordert Entlastungspaket für Kommunen und Beibehaltung der Gewerbesteuer
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christa Naaß, ist ebenso wie der Städtetagspräsident Hans Schaidinger der Meinung, dass aufgrund der dramatischen Finanzsituation der Kommunen ein Entlastungsgesetz des Bundes erforderlich ist und auch die bayerische Landesregierung in die Pflicht genommen werden muss: „Die SPD hatte im Nachtragshaushalt 2010 zum Ausgleich für die sinkenden Steuereinnahmen der Kommunen ein 500-Millionen-Euro-Entlastungspaket eingebracht. Außerdem setzen wir uns nachdrücklich für den Erhalt der Gewerbesteuer ein. Die Kommunen brauchen diese sicheren Einnahmen zur Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben“.
Die SPD-Fraktion fordert Schaidinger und die anderen Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in Bayern auf, gegenüber der Staatsregierung endlich kritischer und deutlicher aufzutreten als bisher und ihre CSU-Parteibücher in dieser Funktion einfach zu vergessen. "Der Finger in Richtung Berlin reicht nicht aus. Wir brauchen auch einen deutlichen Aufschrei der Kommunalen Spitzenverbände gegen die CSU-FDP- Staatsregierung."
Bereits heute beklagen sich viele Kommunen über eine finanzielle Handlungsunfähigkeit. Dass der Freistaat mehr für die Kommunen tun müsste, zeige auch ein Blick in die Statistik, so die Haundorfer Abgeordnete. Während der Freistaat mit seiner Pro-Kopf-Verschuldung trotz Landesbank-Debakel deutlich unter dem Bundesdurchschnitt rangiere, liege die Pro-Kopf-Verschuldung der bayerischen Kommunen im Ländervergleich deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Naaß: „Das heißt nichts anderes, als dass der Freistaat seine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der bayerischen Kommunen betrieben hat. Hinzu kommt, dass der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende neben der FPD der eigentliche "Steuersenkungstreiber" ist, der die ohnehin schwierige Situation durch weitere Einnahmeausfälle verschärft."
Um diese Situation nicht noch weiter zu verschärfen müsse die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen erhalten bleiben. Christa Naaß hält einen angeblich „aufkommensneutralen" Ersatz der Gewerbesteuer durch kommunale Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer für unrealistisch und auch unsozial. „Das Aufkommen der Gewerbesteuer beträgt jährlich etwa 40 Milliarden Euro. Ein Wegfall würde zu einer erheblichen Zusatzbelastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Lohnsteuer und auch von Personenunternehmen bei der Einkommensteuer führen.
