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Wahlprogramm
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- Abgeordnete Naaß, Dr. Bauer und Ackermann fordern Einbeziehung der Vertreter des Bayerischen Landtages -
Endlich soll am 31. Januar wieder einmal ein Gespräch stattfinden, um im Rahmen eines bayerischen Weges einen zusätzlichen Rettungshubschrauber zu installieren. Aber die örtlichen Abgeordneten sollen erneut nicht dabei sein.
Kreis-SPD unterstützt Initiative der Bayern-SPD
Dingolfing - Landau.
Nachdem die Landesregierung in Hessen beschlossen hat, die Landtagswahl 2013 zugleich mit der
Bundestagswahl 2013 anzusetzen, unterstützt der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau mit seinem
Vorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier die Initiative der Bayern-SPD für einen gemeinsam Wahltermin für
die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Bayern im Herbst 2013. Die bayerische SPDLandtagsfraktion
hat hierzu bereits im vorletzten Jahr einen Antrag in den Landtag eingebracht, so der
SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold.
Gründe sind zum einen geringere Kosten und weniger Personalaufwand für die Wahlhelfer, aber auch
eine höhere Wahlbeteiligung. Denn seit Jahrzehnten lag die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in
Bayern regelmäßig um ca. 10 Prozent über der bei Landtagswahlen - jeweils bei insgesamt abnehmender
Tendenz. Ein gemeinsamer Wahltermin für die ansonsten innerhalb weniger Wochen fälligen
Wahlen erscheint somit auch demokratiepolitisch wünschenswert, meint Vilsmeier.
Egleder und Koch kandidieren für die Zweitstimme
Steinberg-Warth.
Dr. Bernd Vilsmeier ist der Direktkandidat der SPD zur Landtagswahl im Stimmkreis 202 Dingolfing.
Der SPD-Kreisvorsitzende von Dingolfing-Landau hat sich bei der SPD-Stimmkreiskonferenz in Steinberg-
Warth bereits im ersten Wahlgang gegen Udo Egleder und Sebastian Gruber durchgesetzt. Udo
Egleder kandidiert als Listenkandidat um die Zweitstimme. Auf Vilsmeier entfielen 26 der 45 Delegiertenstimmen,
Udo Egleder aus Dingolfing erhielt 15 Stimmen und vier Delegierte votierten für Sebastian
Gruber aus Moosthenning, den Sprecher der Jusos im Landkreis.
Zur ersten Kreisvorstandssitzung konnte Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier unter anderem Landrat Heinrich Trapp sowie die Kreisräte Christine Trapp, Josef Koch und Daniel Lang im Gasthof zur Post in Frontenhausen begrüßen.
Dr. Bernd Vilsmeier wies daraufhin, dass taggleich das Bürgerbegehren für die Abschaffung von Studiengebühren begonnen hat. Benötigt werden bayernweit eine Million Unterschriften.
Dr. Vilsmeier bezeichnete die Studiengebühren als unsozial, da Sie Kinder von einkommensschwächeren Bürgern vom Studium fern hält. Studieren kann damit nur noch, wer sich dies auch finanziell leisten kann. Jährlich sind zusätzlich zu den gestiegenen Mietkosten jährlich 1200,- € an Studiengebühren zu zahlen. Diese Gebühren kamen nicht immer den Studenten zugute. Mittlerweile sind auch Teile der CSU für die Abschaffung der Studiengebühren. In ganz Deutschland erheben nur noch Niedersachsen und Bayern Studiengebühren. Die SPD Dingolfing-Landau unterstützt das Bürgerbegehren, in dem Sie Plakate zur Abschaffung von Bürgerbegehren verteilen werden. Einzelne Ortsvereine werben mit Infoständen für die Abschaffung der Studiengebühren.
Dr. Vilsmeier appellierte an die Mitbürger im Landkreis, das Volksbegehren mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen.
SPD-Niederbayern schon immer für sanften Donau-Ausbau
Landshut-Straubing-Passau. Der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand begrüßt den Sinneswandel von Seehofer und der CSU, auf den Donauausbau mit Staustufe und Seitenkanal zu verzichten, so die Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer MdL. Die niederbayerische SPD mit ihren Landtags- und Bundestagsabgeordneten, hier namentlich die Schutzheilige der Donau - Bruni Irber MdB a.D. - kämpft seit Jahrzehnten an der Seite der Bürger und Umweltverbände gegen die Staustufe und den Seitenkanal bei der Mühlhamer Schleife, für den Erhalt eines möglichst naturnahen "Bayerischen Amazonas" mit deutlichen Verbesserungen für den Schiffsverkehr in der so genannten Variante A, wie es auch die Umweltverbände befürworten.
SPD Steinberg gratuliert Bernd Vilsmeier zur Wahl
Steinberg-Warth.
Die Stimmkreiskonferenz der SPD-Ortsvereine im Landtagsstimmkreis 202 Dingolfing am vergangenen Sonntag in Warth wählte den SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier zum Direktkandidaten zur Landtagswahl im diesjährigen Herbst. Bernd Vilsmeier ist somit Gegner von Erwin Huber von der CSU. Vilsmeier konnte sich schon im ersten Wahlgang gegen seine Mitbewerber Udo Egleder und Sebastian Gruber durchsetzen. Zu diesem Erfolg gratulierten natürlich seine Genossinnen und Genossen aus seinem SPD-Ortsverein Steinberg und auch der SPD-Ortsverein Marklkofen aufs herzlichste.
SPD-Kreisverband organisiert Busfahrt
Dingolfing-Landau.
Peer Steinbrück, Christian Ude und Florian Pronold heißen die Hauptredner des politischen Aschermittwochs am 13. Februar 2013 in Vilshofen. Nachdem die SPD 2012 zum ersten Mal in ein Festzelt auf dem Volksfestplatz ausgewichen ist, wurde dieses Zelt heuer deutlich vergrößert und hat eine Gesamtlänge von etwa 100 Metern und bietet so 5.000 Gästen Platz ausreichend Platz.
Die Veranstaltung der SPD in Vilshofen dürfte damit die größte politische Veranstaltung beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch sein, da die Passauer Dreiländerhalle nur für 4.000 Gäste zugelassen ist. Es wird wahrscheinlich die größte Veranstaltung der SPD im diesjährigen Landtagswahlkampf sein.
Der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau hat für dieses Jahr ein deutlich größeres Kontingent an Platzkarten zur Verfügung als 2012. Damit dürfte jeder einen Platz im Zelt bekommen. Aber es gilt wie immer: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst"!
Bitte meldet Euch rechtzeitig bei den unten genannten Kontaktadressen bis zum 09. Februar 2013 an und sicher Euch so Eure Platzkarten!
Einlass ist nur mit einer Platzkarte möglich!!
Die Abfahrtszeiten für den Bus nach Vilshofen geben wir in Kürze bekannt.
Der Fahrpreis beträgt 5 Euro und ist im Bus zu zahlen.
Rückfragen und Anmeldungen an:
Jürgen Schniedermeier, Tel.: 016093810922, Mail: juergen.schniedermeier@t-online.de;
Bernd Vilsmeier, Tel.: 01749618039, Mail: vilsmeier-spd@gmx.de;
SPD-Geschäftsstelle, Tel.: 08721-6600, Mail: maria.bellmann@spd.de.
Machen Sie mit! Die 14-tägige Eintragungsfrist läuft von 17. bis 30. Januar. Während dieser Zeit können Sie sich in der Gemeinde oder Stadt, in der Sie Ihren Erstwohnsitz haben, im Rathaus eintragen, um das Volksbegehren zu unterstützen. Es müssen sich 10 Prozent der Stimmberechtigten (rund 940.000 Bürgerinnen und Bürger in Bayern) eintragen, um das nötige Quorum zu erreichen.
...Aufruf der NiederbayernSPD zum Volksbegehren
...mehr Infos unter http://volksbegehren-studiengebuehren.de/
Die SPD-Landtagsabgeordnete Christa Naaß setzt sich für Sportvereine ein
Christa Naaß, Mitglied im AK Sport der SPD-Landtagsfraktion, machte im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen für eine Erhöhung der staatlichen Mittel für den außerschulischen Sport stark. Die Unterstützung für die Mitglieder der Sportvereine in Bayern und ihrer Baumaßnahmen durch den Staat sinkt seit Jahren. „Das ist eine Entwicklung, die wir dringend aufhalten müssen, denn für viele Vereine geht das an die Substanz“, erklärt Christa Naaß. „Dabei ist Sport nicht nur ein wichtiger Beitrag für die Gesundheit, die Vereine sind auch ein Teil unseres gesellschaftlichen Lebens, auf den wir nicht verzichten können“.
