Landratsamt Ansbach missachtet Landtagsbeschluss und zerreißt Familie
Die beiden Landtagsabgeordneten Renate Ackermann und Christa Naaß verurteilen aufs schärfste die Abschiebung eines Familienvaters aus Tschetschenien mit drei seiner fünf Kinder nach Polen. Die Ehefrau liegt im Krankenhaus und der Aufenthalt der beiden anderen zwei- und dreijährigen Kinder ist unbekannt. Die Mutter spricht kein Wort Deutsch und eine Kontaktaufnahme in Russisch ist unmöglich, da diese Sprache die Mutter extrem verängstigt.
„Der Landtag hat einstimmig beschlossen, dass Familien bei Abschiebungen nicht zerrissen werden dürfen“, stellt Renate Ackermann entsetzt fest. „Das Vorgehen des Ansbacher Landratsamtes ist vollkommen inakzeptabel.“
Die 7-köpfige Familie ist auf Grund des Dublin II Abkommens ausreisepflichtig, da sie bereits in Polen Asyl beantragt hat. „Es darf nicht sein, dass das Landratsamt Kinder abschiebt, deren Mutter im Krankenhaus liegt“, so Christa Naaß. „Da wird der Kinderschutz mit Füßen getreten.“
Besonders empörend ist für die beiden Landtagsabgeordneten, dass es keinerlei Handlungszwang gegeben hat und das Landratsamt ohne jegliche Not gehandelt hat. „Die rechtliche Frist zur Abschiebung der Familie läuft noch bis Mai, was soll diese menschenverachtende Eile?“ fragt Christa Naaß.
Die beiden Abgeordneten haben sofort Kontakt zum Bayerischen Innenminister und seinem Ministerium aufgenommen. Sie fordern, dass die erfolgte Abschiebung rückgängig gemacht wird und dass keine Abschiebung der Mutter ohne ihre Kinder erfolgt.
Renate Ackermann: „Das Landratsamt hat angeblich mit Zustimmung des Landrates erbärmlich gehandelt und muss dies sofort korrigieren.“
