„Kein Wort verliert das neue CSU/FDP-Regierungsbündnis zu der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst. Von dem von der FDP angekündigten ‚frischen Wind' in Sachen Verkürzung der Wochenarbeitszeit für Bayerns Beamte ist nichts mehr zu spüren. Nicht einmal eine laue Brise ist übrig geblieben," kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christa Naaß.
Dabei hatte die FDP vor der Wahl noch festgestellt, dass „die 42-Stunden-Woche sich überhaupt nicht bewährt hat" und versprochen, dass „dieses ungerechtfertigte Sonderopfer daher schnellstmöglich verschwinden muss und durch eine einheitliche Arbeitszeit im öffentlichen Dienst ersetzt wird, die sich an der Arbeitszeit der Angestellten orientiert".
Christa Naaß bringt in Erinnerung, dass der Arbeitszeitverlängerung auf 42 Stunden im Jahr 2004 ebenfalls ein Wortbruch des damaligen Ministerpräsidenten voraus ging.
Die Arbeitszeitverlängerung auf 42 Stunden bei gleichem Gehalt führte zu Gehaltseinbußen von drei Prozent, bei den Schichtdienstleistenden sogar von 6 Prozent. Die 42-Stunden-Woche stellt ein massives Arbeitsplatzvernichtungsprogramm dar, mit dem die CSU-Staatsregierung alleine im Beamtenbereich 5000 Arbeitsplätze eingespart hat. Der in diesem Zusammenhang reduzierte Einstellungskorridor verhindert Verjüngung und Nachwuchsförderung und stellt mittlerweile die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in vielen Bereichen in Frage.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende befürchtet auf Grund des Koalitionsvertrages einen weiteren Rückzug des Staates. Von sozialer Sicherheit der Bürger ist wenig zu lesen, jedoch von „mehr Raum für die wirtschaftliche Entwicklung".
Die Regierungskoalition setzt lieber weiter auf Deregulierung auf Grundlage der „Henzler-Kommission" und auf weitere Privatisierungen. Schon in den vergangenen Jahren hat dieser Rückzug des Staates sich negativ auf die Bürgerinnen und Bürger ausgewirkt, erinnert Christa Naaß, und verweist auf Schließungen von Schulen, Kindergärten, von Amtsgerichten, Vermessungsämtern, Landwirtschafts- und Forstämtern und vieles mehr.
Homepage Christa Naaß, Bezirkstag
