SPD-Kreisvorsitzender und SPD Direktkandidat für den Landtag, Dr. Bernd Vilsmeier konnte bei der Vorstandssitzung der SPD Dingolfing-Landau am 27.02.2013 in der „Alten Post“ in Dingolfing unter anderem Landrat Trapp und den neuen Juso-Bezirksvorsitzenden für Niederbayern, Florian Huber, begrüßen.
Zunächst berichtete Dr. Bernd Vilsmeier über den großartigen Erfolg des politischen Aschermittwochs der Bayern SPD in Vilshofen. 5000 politisch Interessierte fanden sich ein, dies waren mehr als die CSU in Passau begrüßen konnte.
Auch die Hauptredner Ministerpräsidentkandidat Christian Ude und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück konnten mit Ihren Reden vollends überzeugen und begeisterten die Zuhörer. Es war wohl die größte Veranstaltung der Bayern SPD in Niederbayern im Wahljahr 2013. Dr. Bernd Vilsmeier sagte, dass die SPD diesen Schwung in den Wahlkampf mitnehmen werde. Themen gibt es in Bayern und im Bund genug, wie z. B. Einführung eines Mindestlohnes, Bewältigung der Energiewende, Bewältigung des Debakels mit der bayerischen Landesbank, Verhinderung der Privatisierung der Wasserversorgung, Ausbau der Bahnstrecke Passau München mit besserer Anbindung an den Flughafen.
Erfreut zeigten sich die SPD-Kreisvorstandsmitglieder über den Ausgang des Bürgerbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren. Die CSU-FDP-Koalition will die Studiengebühren nunmehr per Landtagsbeschluss abschaffen und will sich auf keinen Volksentscheid einlassen. Die FDP konnte sich hier gegen die CSU nicht durchsetzen.
Enttäuscht zeigte sich Dr. Bernd Vilsmeier, dass die Staatsregierung die Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes nicht mit trägt. Die CSU ist ja angeblich auch für die Einführung eines Mindestlohnes stimmt aber dann doch immer dagegen.
Die SPD Dingolfing-Landau werde sich weiterhin gegen die Privatisierung der Wasserversorgung einsetzen. Der neue SPD-Vorsitzende von Niederbayern und SPD-Kandidat bei der letzten Europawahl, Christian Flisek, warnte bereits 2009 vor einer Privatisierung der Wasserversorgung. Die SPD im europäischen Parlament sprachen sich geschlossen gegen Privatisierung der Wasserversorgung, denn diese Grundversorgung müsse in der öffentlichen Hand bleiben und hat bei Spekulanten nichts zu suchen. Unerklärlich ist, warum die CSU nicht gegen die Privatisierung gestimmt hat, denn genau diese CSU zieht jetzt durch die Lande und betont, dass sie gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung sei. In Deutschland wurden bereits über eine Million Stimmen für ein Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Wasserversorgung gesammelt. In weiteren sechs EU-Ländern, wie in Italien oder Spanien, müssten ebenfalls eine Million Stimmen gesammelt werden, um dem Bürgerbegehren zum Erfolg zu verhelfen. Hier haben sich bisher zu wenige Berechtigte in Unterschriftslisten eingetragen.
