Nur 250 Mio Euro pro Jahr soll es 2014 und 2015 für Eisenbahnbrücken und barrie-refreie Bahnhöfe geben
Das Bundesverkehrsministerium hat die Vereinbarungsentwürfe für eine Verlängerung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG um zwei Jahre bis 2015 vorgelegt. Lediglich bis zu 250 Millionen Euro will das Bundesverkehrsministerium jeweils in diesem und nächsten Jahr für den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen sowie für Eisenbahnbrücken zusätzlich zur Verfügung stellen. Das ist grundsätzlich begrüßenswert, doch gerade für die Eisenbahnbrücken bei weitem nicht ausreichend.
Die Haundorfer Landtagsabgeordnete Christa Naaß hält besonders die von Bundesverkehrsminister Ramsauer in Medien angekündigte Renovierung von 20 Bahnhöfen in Bayern für beschämend: „Das ist noch nicht einmal Populismus, sondern lediglich die eingestandene Hilflosigkeit eines gescheiterten CSU-Bundesverkehrsministers“, so Naaß. In Bayern gibt es über 1000 Bahnstationen, davon hunderte in einem erbarmungswürdigen Zustand, 800 sind nicht barrierefrei. Die Maßnahmen seien daher nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, erklärt Christa Naaß. Die SPD-Abgeordnete erinnert daran, dass auch in Bayern die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden muss und daher dringender Handlungsbedarf besteht.
„Besonders bedauerlich ist für mich persönlich natürlich, dass der Bahnhof Gunzenhausen nicht in die Maßnahmeliste barrierefreier Ausbau von Verkehrsstationen aufgenommen wurde“, betont Christa Naaß. „Schon 2007 habe ich mich zusammen mit dem damaligen Bürgermeister Trautner, später mit Bürgermeister Joachim Federschmidt zusammen für einen barrierefreien Ausbau des Bahnhofes Gunzenhausen eingesetzt. Bisher ohne Erfolg.
Das macht sich besonders bei den Buchungen im Bereich Barrierefreier Tourismus bemerkbar. Eine Fortführung dieses Zustandes bis 2018, wie die derzeitigen Planungen vorsehen, ist für uns weder im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Gunzenhausen noch auf die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention hinnehmbar.“
Der Landesparteitag der SPD hatte im Juli 2012 ein Sonderprogramm „Barrierefreies Bayern“ vor-gestellt. Danach sollen nach einer Regierungsübernahme in den kommenden 10 Jahren mindestens
