Kommunalpolitisches Gespräch mit MdL Volkmar Halbleib, stellvertretender Frak-tionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Vertretern aus der Kommunalpolitik im Ellinger Rathaus
„Seit langem ist man in Bayern“, erklärten die hiesigen SPD-Kommunalpolitiker dem stv. Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Volkmar Halbleib, „hinten dran mit der Förderung beim DSL-Ausbau“. Diese Kritik bezieht sich auf das erste Förderprogramm mit 1 MBit, und das neu aufgelegte Programm, dass eine Übertragungsrate von 30 MBit fördert. Dieses entspricht schon jetzt nur gerade noch so dem Standard, dabei ist diese Förderung noch überhaupt nicht angelaufen. Oberbürgermeister Jürgen Schröppel brachte es auf den Punkt: „Die CSU/FDP-Staatsregierung fördert Postkutsche – aber alle fahren schon Ferrari“.
19 Schritte im Zusammenhang mit dem Förderantrag müssen zunächst umgesetzt werden, ehe gestartet werden kann. Für viele Kommunen ist die Einschaltung eines professionellen Büros unverzichtbar, denn diese könnten oft die geforderten Arbeiten selbst nicht leisten.
„Aus Sicht der Bürger geht alles viel zu langsam“, erklärt der Ellinger Bürgermeister Walter Hasl, „Aber das neue Programm läuft erst an. Deshalb dauert das auch noch alles“. Die Verwaltungsgemeinschaft Ellingen hat jedenfalls schon ein Büro beauftragt, das sich um die Abarbeitung der 19 Schritte zur Umsetzung kümmert.
Neben dem Ausbau der DSL-Versorgung ist der Ausbau der Bundesstraße 2 – die Ortsumgehungen für Dettenheim und Dietfurth – Dauerthema in der Region. Hier wurde zwar inzwischen durchaus die Dringlichkeit anerkannt, aber „Tatsache ist, dass es zwar einen Planfestestellungsbeschluss gibt, man also eigentlich loslegen könnte – aber der Etat für den Bundesverkehrswegeplan ist schlicht und ergreifend seit langem unterfinanziert“, erklärt der Haushaltspolitiker Volkmar Halbleib. „Unwürdig ist jedoch das Hin- und Herschieben zwischen den Verantwortlichen, wie es jüngst der CSU-Bundesverkehrsminister vor Ort getan hat.
Und nicht viel besser schaut es mit den Staatsstraßen in Bayern aus. Landtagsabgeordnete Christa Naaß erinnert daran, dass Jahr für Jahr der Oberste Rechnungshof kritisiert, dass zu wenig Gelder für Straßensanierungsmaßnahmen in den Haushalt eingesetzt werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt für die SPD-Politiker ist die Organisation der Kinderbetreuung in den Städten und Gemeinden, die nach Meinung der anwesenden Bürgermeister durch das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz merklich erschwert worden sei. Auch hier führt Bürgermeister Hasl an: „Wir mussten für unsere Kindergärten eine Halbtagskraft nur für die Verwaltungsarbeit einstellen. Dabei fehlen uns die Zeiten bei den Kindern, wo die Betreuung zunehmend schwieriger wird. Ich kann doch eine Erzieherin nicht für 20 Stunden einstellen, ein halbes Jahr später brauchen wir sie dann 30 Stunden und wieder ein halbes Jahr später nur 10. Das ist niemandem zuzumuten!“.
Hier sehen sowohl die Kommunalpolitiker als auch die Experten aus dem Landtag eine grundlegende Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes als einzig mögliche Lösung. „Wir sollen und wollen die Eltern entlasten. Aber nicht so, dass gleichzeitig die Kommunen auf der Strecke bleiben!“, erklärt die Landtagsabgeordnete Christa Naaß, die zusammen mit Landtagskandidat Harald Dösel nach Ellingen eingeladen hatte.
Neben dem Ellinger Bürgermeister Walter Hasl und dem stv. Landrat Peter Krauß waren auch die Landtagskandidaten Norbert Dumler und Edwin Krug, die Bezirkstagskandidatin Brigitte Krug und als Vertreter des Ortsvereins Ellingen Stadtrat Otto Rabenstein zu dem Meinungsaustausch gekommen.
Das Technologiezentrum in Weißenburg, die weitere Förderung des Fränkischen Seenlandes, die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Freistaat Bayern, damit diese dringend anstehende Projekte endlich angehen können, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Inklusion) waren weitere Themen. Harald Dösel hob dabei nochmals die Forderung der SPD nach einer wohnortnahen Beschulung auch im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen hervor, die durch die Möglichkeit der Einführung einer Gemeinschaftsschule besser gewährleistet werden könne. „Auch deshalb brauchen wir im Herbst eine andere Regierung“, so der SPD-Kandidat.
„Seit langem ist man in Bayern“, erklärten die hiesigen SPD-Kommunalpolitiker dem stv. Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Volkmar Halbleib, „hinten dran mit der Förderung beim DSL-Ausbau“. Diese Kritik bezieht sich auf das erste Förderprogramm mit 1 MBit, und das neu aufgelegte Programm, dass eine Übertragungsrate von 30 MBit fördert. Dieses entspricht schon jetzt nur gerade noch so dem Standard, dabei ist diese Förderung noch überhaupt nicht angelaufen. Oberbürgrmeister Jürgen Schröppel brachte es auf den Punkt: „Die CSU/FDP-Staatsregierung fördert Postkutsche – aber alle fahren schon Ferrari“.
19 Schritte im Zusammenhang mit dem Förderantrag müssen zunächst umgesetzt werden, ehe gestartet werden kann. Für viele Kommunen ist die Einschaltung eines professionellen Büros unverzichtbar, denn diese könnten oft die geforderten Arbeiten selbst nicht leisten.
„Aus Sicht der Bürger geht alles viel zu langsam“, erklärt der Ellinger Bürgermeister Walter Hasl, „Aber das neue Programm läuft erst an. Deshalb dauert das auch noch alles“. Die Verwaltungsgemeinschaft Ellingen hat jedenfalls schon ein Büro beauftragt, das sich um die Abarbeitung der 19 Schritte zur Umsetzung kümmert.
Neben dem Ausbau der DSL-Versorgung ist der Ausbau der Bundesstraße 2 – die Ortsumgehungen für Dettenheim und Dietfurth – Dauerthema in der Region. Hier wurde zwar inzwischen durchaus die Dringlichkeit anerkannt, aber „Tatsache ist, dass es zwar einen Planfestestellungsbeschluss gibt, man also eigentlich loslegen könnte – aber der Etat für den Bundesverkehrswegeplan ist schlicht und ergreifend seit langem unterfinanziert“, erklärt der Haushaltspolitiker Volkmar Halbleib. „Unwürdig ist jedoch das Hin- und Herschieben zwischen den Verantwortlichen, wie es jüngst der CSU-Bundesverkehrsminister vor Ort getan hat.
Und nicht viel besser schaut es mit den Staatsstraßen in Bayern aus. Landtagsabgeordnete Christa Naaß erinnert daran, dass Jahr für Jahr der Oberste Rechnungshof kritisiert, dass zu wenig Gelder für Straßensanierungsmaßnahmen in den Haushalt eingesetzt werden.
Homepage Christa Naaß, Bezirkstag
