Meine Stimme für Vernunft!

 

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

herzlich willkommen auf der Internetseite des SPD-Ortsverein Mengkofen!

Wir wollen Sie hier über die politische Arbeit und unsere Aktivitäten im SPD-Ortsverein aktuell informieren. Sie sind herzlich eingeladen, uns Ihre Anfragen und Anregungen zukommen zu lassen. Natürlich freuen wir uns, wenn Sie sich selber ebenfalls zusammen mit uns für eine sozial gerechte Politik für alle Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde und im Landkreis Dingolfing-Landau engagieren wollen.
Der SPD-Ortsverein Mengkofen freut sich auf Ihren Beitrag zur Stimme für Vernunft!

Ihr,

Kathrin Speckner
Vorsitzende
SPD OV Mengkofen

 

 

19.07.2018 | Lokalpolitik von SPD KV Dingolfing-Landau

Zeitungsbericht von der Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes Dingolfing Landau vom 19.07.2018

 

Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes Dingolfing Landau 19.07.2018

 

Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier konnte im Gasthof zur Alten Post in Dingolfing unter anderem Landrat Heinrich Trapp, Kreisrätin Christine Trapp, den SPD-Direktkandidaten zum Landtag Florian Huber und den Landtagslistenkandidaten Martin Rapke begrüssen.

 

 

In diesen Tagen wird deutlich: Die Frage, ob wir uns ein Dach über dem Kopf noch leisten können, ist für die Menschen in Bayern von zentraler Bedeutung. Das bestätigt der jüngste Bayerntrend des Bayerischen Fernsehens.

Dr. Bernd Vilsmeier listete ein Maßnahmepaket auf, das für Bayern notwendig sei, da die CSU-Staatsregierung grundlegende Aufgaben in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt und versäumt hat. 
Ein wichtiger Baustein ist hier der Wohnungsbau. Die Mieten steigen rasant, und das nicht nur in den Ballungsräumen. Die Menschen sind unzufrieden mit der Wohnungspolitik der Staatsregierung, insbesondere mit dem Verkauf der 33.000 GBW-Wohnungen. Der ehemalige Finanzminister hat 2013 85.000 Mieterinnen und Mieter den Miethaien zum Fraß vorgeworfen. Eine glaubwürdige Staatsregierung hätte wenigstens den Versuch unternommen, die Heimat dieser Menschen zu retten. Auch die Stadt Dingolfing hätte GBW-Wohnungen übernommen. Dies sei aber nicht möglich gewesen, da der Wohnungsbestand sofort an ein privates Konsortium gegangen ist. Söders Verzicht auf ein Kaufangebot kommt unterlassener Hilfeleistung gleich. Die Menschen belog er über die wahren Gründe des Verkaufs.
Diese Wohnungen wären ein guter Grundstock gewesen für eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Stattdessen fängt die soeben gegründete bayerische Wohnungsbaugesellschaft bei Null an. Sie soll 1.250 Wohnungen jährlich bauen, ein Witz! Bei dem Tempo dauert es 26 Jahre, bis die Zahl von 33.000 bezahlbaren Wohnungen erreicht ist.
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist die soziale Frage des 21ten Jahrhunderts. Die Menschen erwarten sich dazu Lösungen und hierfür müssen die Politiker arbeiten.
SPD-Direktkandidat Florian Huber und Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier werden sich dafür einsetzen, dass nach der Errichtung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, innerhalb der nächsten Legislaturperiode 25.000 sozial geförderte Wohnungen errichtet werden.

In Bayern sind mittlerweile Rentner armutsgefährdet. Dies liegt auch daran, dass vor allem in Niederbayern früher das Lohnniveau nicht so hoch war. Das Armutsrisiko im Alter wird noch ansteigen, da in vielen Branchen nur der Mindestlohn gezahlt wird, die Zeitarbeit sehr verbreitet ist und es hier sehr schwer ist, in reguläre Arbeitsverhältnisse zu kommen. Für das Alter kann man sich hier nichts ansparen. Es dürfen nicht nur die Beitragsjahre und die Höhe der Rentenbeiträge betrachtet werden. Es muss vielmehr die Lebensleistung und der Beitrag für Gesellschaft betrachtet werden. Viele Mütter sind nach der Geburt nur Teilzeit beschäftigt. Auch während der Elternzeit werden geringere Rentenbeiträge gezahlt, was sich auf die Rentenhöhe enorm auswirkt. Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen privat. Die Kindererziehungszeiten und Pflegzeiten sind ein enormer Dienst an der Gesellschaft und müssten vom Gesetzgeber viel stärker honoriert werden. Hier müssten Beitragszuschüsse gewährt werden und auch die Grundsicherung erhöht werden, wenn solche Tatbestände vorliegen.   

Auch ist die Anzahl der sachgrundlosen Befristung immer noch viel zu hoch. Man muss also auch immer mit dem Eintritt einer Arbeitslosigkeit rechnen. Es ist nicht verstehen, dass in einer Zeit, wo angeblich Fachkräftemangel herrscht immer er noch so viele Arbeitnehmer nur befristet eingestellt werden.

Der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau fordert auch, dass Lehrer, die bisher nur befristet eingestellt werden, vom Freistaat unbefristet übernommen werden. Die Praxis, dass Lehrer in den Sommerferien entlassen werden, ist in den Zeiten des Lehrermangels absolut überholt. Der Freistaat Bayern könne es sich durchaus leisten, seine Lehrer unbefristet einzustellen. Dadurch könnte er auch den Lehrerberuf wieder attraktiver machen, denn viele befristete Lehrer überlegen aufgrund der ständigen Befristungen, ihren Beruf aufzugeben. Wenn das Hemmnis der Befristung nicht mehr vorlegen würde, wird auch der Lehrermangel zurückgehen. Übrigens sind an Bayerns Schulen noch so viele Stunden ausgefallen, wie im Schuljahr 2017/2018.  

Ein weiterer Themenschwerpunkt ist der Erhalt und Verbesserung der Infrastruktur. Straßen und Gebäude müssen auch unterhalten werden, damit sie nicht verfallen. Landrat Trapp meinte hierzu, dass der Landkreis seine Straßen besser in Schuss halte als der Freistaat seine Staatsstraßen. Teilweise übernehmen Gemeinden und Landkreise den Ausbau von Staatsstraßen, wenn dies für die Kommunen absolut notwendig ist.

Landrat freut sich zudem, dass im neuen Schuljahr die FOS den Betrieb aufnehmen wird. Der Landkreis kann damit eine Lücke in seinem Schulangebot schließen und ermöglicht den Schülern ein wohnortnahes Angebot.

Mit einer angeregten Diskussion zu den angesprochenen Themen endete die Kreisvorstandssitzung der SPD.

16.07.2018 | Umwelt von SPD KV Dingolfing-Landau

Ein großes Fest für die Bienen

 

Ein großes Fest für die Bienen

Herzlichen Dank an die bienenfleißigen Veranstalter

Reisbach.

Ein großes Fest für die Bienen und die sie betreuenden Imker war der Niederbayerische Imkertag zusammen mit der 90-Jahr-Feier des Imkervereins Reisbach am vergangenen Wochenende im niederbayerischen Vilstal in Reisbach. Dazu sprachen SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller aus Landshut und der örtliche Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier dem Vorsitzenden der Reisbacher Imker, Alois Denk aus Altersberg, ihren großen Dank aus. Ohne das ehrenamtliche Engagement seiner Vorstandschaft und der tatkräftigen Mithilfe aller Mitglieder im Verein wäre das nicht möglich gewesen, lobte Denk seine Helfer im Reisbacher Imkerverein.

Die einjährige Vorbereitungszeit des Imkertages und des 90-jährigen Vereinsjubiläums haben sich wirklich gelohnt, so Müller und Vilsmeier. Mit solchen erfolgreichen Veranstaltungen bekommt die gesamtgesellschaftliche Leistung der etwa 130.000 Imker in Deutschland mit ungefähr 870.000 Bienenvölkern die notwendige öffentliche Aufmerksamkeit, die sie verdient. Die Imker und ihre fleißigen Bienen produzieren nicht nur Honig, Pollen, Propolis und Bienenwachs - immerhin muss eine Biene für ein Pfund Honig rund dreimal um die Erde fliegen.

 

Ruth Müller MdL (mi.) und Bernd Vilsmeier (li.) dankten dem Reisbacher Imkervorstand Alois Denk (2.v.re.) und dem früheren Steinberger Imkervorstand Xaver Gruber (re.) und seiner Frau Christa (2.v.li.) für die viele Arbeit vor und hinter den Kulissen beim Imkertag in Reisbach.

 

Honigbienen sind die wichtigsten Bestäuber von Blütenpflanzen. Neben der ökologischen Bedeutung der Honigbienen als Bestäuber von Wild- und Kulturpflanzen hat die Imkerei einen großen ökonomischen Nutzen für die Landwirtschaft, wo sie den Ertrag und die Qualität von Obst und Gemüse erhöht. Der jährliche volkswirtschaftliche Nutzwert der Honigbiene wird in Deutschland auf an die vier Milliarden Euro geschätzt, wobei rund drei Viertel auf die Bestäubungsleistung von Obst und Beeren, und ein Viertel auf die Honigbienenprodukte entfallen. Wegen ihrer Bestäubungsleistung ist die Honigbiene nach Rind und Schwein weltweit das drittwichtigste Nutztier in der Landwirtschaft. Für diese wichtige Bestäubungsleistung erhalten Imker zumeist noch keinen Gegenwert.

18.06.2018 | Lokalpolitik von SPD KV Dingolfing-Landau

SPD Ortsverein besuchte das Seniorenheim Frontenhausen

 

Weitere Verbesserungen in der Pflege anstreben 
SPD Ortsverein besuchte das Seniorenheim Frontenhausen


Bei einem Besuch der SPD Frontenhausen  im Seniorenheim der Arbeiterwohlfahrt  konnte SPD Ortsvorsitzender Andy Zukunft unter anderem Siegfried Depold Bezirksvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt Niederbayern / Oberpfalz, den Bezirksvorsitzenden der SPD Senioren Hartmut Manske, den VDK Ortsvorsitzenden Frontenhausen Adolf Irlweg und Marktgemeinderat David Dick begrüßen. 

Einrichtungsleiterin des Seniorenheimes Vanessa Aulbach zeigte sich erfreut über diesen Besuch und erläuterte den Besuchern die Struktur dieses Seniorenheimes. Das barrierefreie AWO Seniorenheim Frontenhausen verfügt über 78 Einzelzimmer und 11 Doppelzimmer mit eigenem Bad sowie Telefon- und Kabelanschluss. Wir bieten professionelle und zuverlässige Pflege rund um die Uhr, hauswirtschaftliche Versorgung und soziale Betreuung für Menschen, denen ein Leben im eigenen Haushalt nicht mehr möglich ist. Das Pflege- und Betreuungskonzept garantiert den uns anvertrauten Menschen Sicherheit und Geborgenheit. Durch kontinuierliche Fort- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird die Fachkompetenz gesichert. Ein Heim ist ein Lebensraum in dem sich die Bewohner wohl fühlen sollen. Um eine häusliche Atmosphäre schaffen zu können, müssen die Wünsche der Bewohner berücksichtigt werden. Um diese Wünsche und Anliegen besser in den Heimalltag integrieren  zu können, wird aus den Reihen der Senioren ein Heimbeirat gewählt, der entsprechend der Heimmitwlrkungsverordnung" unter anderem seine Ideen in den Bereichen Speiseplangestaltung, Strukturierung der Alltags- und Freizeitgestaltung, betriebliche Vorgänge, Heimkostenanpassung sowie Änderungen zu Heimverträgen  einbringt, so die Heimleiterin Vanessa Aulbach. Bezugnehmend auf das Pflegestärkungsgesetz II und III sprach der AWO Vorsitzende Siegfried Depold von einer positiven Entwicklung, was die Leistungen der Pflegeversicherung für eine Vielzahl von den zu pflegenden Menschen anbelangt. Demenzkranke und pflegende Angehörige erhalten künftig mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung. An die Politik gerichtet gibt es noch viele zu tun im Bereich der fachkompetenten personellen Besetzung in den Pflegeheimen. Die Verbesserung des Personalschlüssels in den stationären Pflegeeinrichtungen ist eine Notwendigkeit, Damit die Betreuung und Pflege nicht zur unpersönlichen Minutenpflege wird. Auch das Ansehen und das Images des pflegenden Personals in der Altenpflege bedürfen der Wertschätzung ihrer Arbeit, welche durch eine bessere Bezahlung honoriert werden muss. Schulungsangebote sollte für Pflegehilfskräfte bis zur Fachkraft gebührenfrei sein. Dabei sollten vor allem ambitionierten Fachkräften in der Pflege der Aufstieg in leitenden Positionen nicht verwehrt werden. Die Voraussetzungen hierzu sind die Einführung eines flächendeckenden, allgemeinverbindlichen Sozial-Tarifvertrags für die Pflege. Damit die Ungleichheit im Wettbewerb aufhört. Eine Dynamisierung der Pflegeversicherung bis hin zur Vollversicherung wäre der richtige Ansatz, so Siegfried Depold. Ergänzend hierzu gab der Vorsitzende Hartmut Manske zu verstehen, „Es kann nicht sein, dass jede Kostensteigerung zu Lasten der Bewohner, der zu Pflegenden und ihrer Angehörigen geht“. Die Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie darf  nicht einer Markt- und Gewinnorientierten Gesellschaft überlassen werden und kündigte einen weiteren „Runden Tisch zur Pflege“ in Herbst an. Es gilt daher weitere Verbesserungen in der Pflege anzustreben, so Hartmut Manske. Abschließend bedankte sich Marktgemeinderat David Dick bei der Heimleiterin Vanessa Aulbach für die informative Vorstellung des Seniorenheims und  allen Anwesenden für die rege Beteiligung zu diesem Besuch im Seniorenheim Frontenhausen.

AWO Seniorenheim, SPD Frontenhausen

Vordere Reihe:  2.v.l. Siegfried Depold  AWO Bezirksvorsitzender Niederbayern/Oberpfalz, 3.v.l. Hartmut Manske Bezirksvorsitzender der SPD Senioren, 4.v.l. Vanessa Aulbach Heimleiterin Seniorenheim Frontenhausen, 5.v.l. Andy Zukunft SPD Ortsvorsitzender Frontenhausen und 6.v.l. David Dick Marktgemeinderat u. Stellv. SPD Ortsvorsitzender Frontenhausen mit interessierten Besuchern aus den Nachbargemeinden.  
 

18.05.2018 | Unterbezirk von SPD KV Dingolfing-Landau

Hartmut Manske bleibt Vorsitzender der SPD-Senioren

 

Hartmut Manske bleibt Vorsitzender der SPD-Senioren

Unterbezirkskonferenz der SPD-AG 60plus Rottal-Inn/Dingolfing-Landau

 

Malgersdorf-Heilmfurt.


Bei der SPD-Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft AG 60plus der Senioren in der SPD der Landkreise Rottal-Inn und Dingolfing-Landau im Brauereigasthof Büchner in Heilmfurt konnte Vorsitzender Hartmut Manske am Mittwoch wieder viele Genossinnen und Genossen begrüßen. Namentlich begrüßte er die frisch wieder gewählte Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) im Unterbezirk Rottal-Inn/Dingolfing-Landau Maria Manske, die Leiterin der SPD-Geschäftsstelle in Eggenfelden Maria Bellmann und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Jürgen Rampmaier (Rottal-Inn) und Dr. Bernd Vilsmeier (Dingolfing-Landau).

 

60plus-Vorstandschaft im SPD-Unterbezirk PAN/DGF: Dr. Jürgen Rampmaier (SPD-Kreisvorsitzender Rottal-Inn), Maria Manske (Schriftführerin), Klaus Huber (stellv. Vorsitzender), Hartmut Manske (Vorsitzender), Horst Juhr (stellv. Vorsitzender), Leni Obermeier (stellv. Vorsitzende), Dr. Bernd Vilsmeier (SPD-Kreisvorsitzender Dingolfing-Landau) und Maria Bellmann (Leiterin SPD-Geschäftsstelle).

 

Eingangs gingen die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Rampmaier und Vilsmeier auf die bevorstehen Landtagswahlen in Bayern ein. Welche furchtbare Angst die CSU-geführte Staatsregierung vor der Landtagswahl im Herbst hat, zeigen die Panikreaktionen von Neu-Ministerpräsident Söder, erklärte Vilsmeier. Da wird jedem nun alles versprochen. Plötzlich Milliarden da, um sie breit übers Land zu verstreuen. Es gibt zusätzliche Stellen Polizisten, Richter und Pflegeplätze, als ob dies brandneue Probleme wären. Dazu räumt der neue Ministerpräsident umstrittene Themen noch schnell ab, für die er gestern noch gekämpft hat. Da fragt man sich schon, warum denen erst jetzt ein halbes Jahr vor der Wahl das Regieren in den Sinn kommt, fragt sich Vilsmeier, obwohl die schon seit 61 Jahren regieren, zumeist mit absoluter Mehrheit. Souveränität sieht jedenfalls anders aus, so Vilsmeier.

Neben den Themen Wohnen, Arbeit, Familie, Bildung und Pflege, ist für Vilsmeier als aktiven SPD-Kommunalpolitiker ein Hauptpunkt im kommenden Landtagswahlkampf, dass der Freistaat Bayern immer noch kein Tariftreuegesetz bei der Auftragsvergabe von öffentlichen Aufträgen hat, als eines der letzten Bundesländer. Dies ist wichtig, damit Firmen, die sich an die Regeln halten nicht am Ende die Dummen sind und nicht an öffentliche Aufträge kommen, weil sie von Firmen mit Dumpinglöhnen und Sub-Sub-Sub-Unternehmern unterboten werden. Dazu brauchen die Kommunen endlich eine ordentliche finanzielle Ausstattung, fordert Vilsmeier, damit sie nicht immer als Bittsteller vor der Staatsregierung den Kotau machen müssen, damit sie einige Zuschüsse bekommen.

Nach dem ausführlichen Tätigkeitsbericht, den Schriftführerin Maria Manske vortrug, der die vielen thematischen Veranstaltungen der AG 60plus seit 2016 Revue passieren ließ, konnte die Vorstandschaft entlastet werden. Die Neuwahlen der AG 60plus-Vorstandschaft gingen unter der Leitung von Bernd Vilsmeier zügig von statten, unterstützt von Maria Bellmann. das Ergebnis: Vorsitzender bleibt, einstimmig wiedergewählt, Hartmut Manske. Ebenfalls einstimmig gewählt wurden die drei Stellvertreter Leni Obermaier, Horst Juhr und Klaus Huber. Schriftführerinnen bleiben Maria Manske und Gaby Scholz. Als Beisitzer unterstützen Franz Adam, Hans-Peter Brodschelm, Siegfried Galle, Herbert Kanzelsberger, Musa Kirbas, Hermann Leipold, Jürgen Rampmaier, Rainer Schäfer, Reinhard Schaffer, Alois Scheier, Anton Schleifer, Karl-Heinz Spitzendobler, Hugo Steiner, Josef Vilsmeier, Rudi Werner die Vorstandschaft.

Des Weiteren wurden die Delegierten zur Bezirkskonferenz der AG 60plus gewählt: Delegierte sind Maria Manske, Hartmut Manske, Horst Juhr, Leni Obermeier, Klaus Huber, Josef Vilsmeier, Hermann Leipold, Herbert Kanzelsberger, Gaby Scholz, Jürgen Rampmaier, Siegfried Galle, Franz Adam. Ersatz sind: Hans-Peter Brodschelm, Karin Lehner, Musa Kirbas, Hugo Steiner, Anton Schleifer, Rainer Schäfer, Reinhard Schaffer, Alois Scheier. Als Delegierte zur AG 60plus-Landeskonferenz fahren: Hartmut Manske, Maria Manske, Horst Juhr. Ersatz sind Klaus Huber, Leni Obermeier, Hermann Leipold, Rainer Schäfer.

In seinem Schlusswort bedankte sich Hartmut Manske bei den anwesenden und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit. Als nächster Termin wird eine Veranstaltung mit den Landtags- und Bezirkstagskandidaten geplant.

15.05.2018 | MdB und MdL von SPD KV Dingolfing-Landau

Leidenschaftliches Plädoyer für Frieden, Freiheit und Demokratie

 

Leidenschaftliches Plädoyer für Frieden, Freiheit und Demokratie

Markus Rinderspacher MdL erinnert an 100 Jahre Freistaat Bayern

Dingolfing-Landau.

Vor 100 Jahren, am 8. November 2018, hat Kurt Eisner die Demokratie ausgerufen: „Bayern ist fortan ein Freistaat“. Für die Stärkung dieser Demokratie hat Markus Rinderspacher MdL, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag, auf Einladung der SPD-Landtagskandidaten Florian Huber und Bernd Vilsmeier am gestrigen Montagabend im Postbräu-Saal in Dingolfing ein leidenschaftliches Plädoyer für Frieden, Freiheit und Demokratie gehalten. Sie sei „die beste Staatsform, die wir auf bayerischem Boden je hatten“ und stehe für Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.

 

Freuten sich über ein leidenschaftliches Plädoyer von Markus Rinderspacher MdL (2.v.re.) für Frieden, Freiheit und Demokratie: (v.li.) Dr. Bernd Vilsmeier, Martin Rapke, Udo Egleder, Florian Huber, Heinrich Trapp.

 

Über 100 000 Menschen hatten sich im November 1918 zu einer Großkundgebung auf der Münchner Theresienwiese versammelt – die größte Demonstration in Bayern bis heute. Da es damals noch keine Lautsprecher gab, mussten viele Multiplikatoren den weiter hinten stehenden Menschen die Reden wiederholen, schilderte Rinderspacher eindrucksvoll die Geschehnisse. Mit dem Freistaat und der Demokratie wurden damals das allgemeine freie Wahlrecht für Männer und Frauen sowie der Acht-Stunden-Tag eingeführt.

Umso mehr schmerzt Rinderspacher die wachsende Demokratie-Verdrossenheit. Zwar gestand er bei einigen Themen „handfeste politische Mängel“ ein. Doch Demokratie bedeute eben auch gleiche Rechte und Pflichten für alle, der Bürger befinde sich mit der Regierung auf Augenhöhe, jeder könne sich in den politischen Diskurs einbringen. Dies stehe ganz klar im Gegensatz zur monarchistisch geprägten Haltung „Wir da unten, die da oben.“

Die Konsequenz für den SPD-Fraktionsführer im Landtag: Das republikanische Bewusstsein der Bürger muss stärker gefördert werden. Die SPD fordert deshalb für heuer einen gesetzlichen Feiertag zum 100. Jubiläum des Freistaats am 8. November 2018 – ähnlich wie vergangenes Jahr am Reformationstag. Die republikanische Erinnerungskultur komme zu kurz, „Bayern geht zu lax mit seiner Geschichte um“, kritisierte der Oppositionsführer.

Im Gegensatz zu Frankreich, wo es an vielen Orten einen „Place de la Republique“, einen Platz der Republik, gebe, erinnerten in Bayern Straßennamen wie Ludwigsstraße oder Luitpoldplatz eher an monarchistische Zeiten. Rinderspacher forderte daher, mehr Persönlichkeiten zu würdigen, die für die freiheitliche Demokratie in Bayern stehen. „Wo sind die Kurt-Eisner-Plätze oder die Wilhelm-Hoegner-Straßen?“, so Rinderspacher. Dr. Wilhelm Hoegner, der Vater der Bayerischen Verfassung, der bei seiner Rückkehr aus dem Schweizer Exil bereits einen Entwurf für die heutige Bayerische Verfassung in der Tasche hatte und 1945 bis 1946 sowie 1954 bis 1957 Bayerischer Ministerpräsident war.

In seinem Vortrag hat Markus Rinderspacher immer wieder die Verdienste der Sozialdemokraten und der Sozialdemokratischen Partei in Bayern herausgestrichen. Zugleich plädierte er aber vehement für die Stabilisierung der Demokratie als „Edelstein des gesellschaftlich organisierten Zusammenlebens“.

 

Markus Rinderspacher MdL fordert den 100. Jahrestag des Freistaates Bayern am 8. November zum Feiertag zu machen.

 

Eine kritische Bilanz zur CSU-Politik zog Dr. Bernd Vilsmeier, SPD-Kreisvorsitzender und niederbayerischer SPD- Landtagskandidat: Unterbesetzte Polizeistellen, Bauämter, Gerichte und Verbraucherschutzämter. Schwimmbäder, Krankenhäuser und kleine Schulen seien von der Schließung bedroht. Weil Söder große Angst vor dem Verlust der Mehrheit hat, verspricht er und die CSU nun jeden alles, auf Kosten der bayerischen Steuerzahler.

SPD-Landtagskandidat Florian Huber hatte eingangs Landrat Heinrich Trapp, den 3. Bürgermeister der Stadt Dingolfing Michael Rieger, den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Sepp Koch und viele Vertreter der 20 SPD-Ortsvereine im Landkreis Dingolfing-Landau begrüßt. Zudem stellte sich Udo Egleder als SPD-Bezirkstagskandidat vor.

07.05.2018 | Allgemein von SPD KV Dingolfing-Landau

Frieden und Freiheit brauchen Demokraten

 

Frieden und Freiheit brauchen Demokraten

SPD gedachte der Ausrufung des Freistaates Bayern vor 100 Jahren

Wallersdorf-Erlau.

Zum 85. Jahrestag des Untergangs des Freistaates Bayern am 29. April 1933 mit der Zustimmung aller Parteien zum Ermächtigungsgesetz in Bayern - außer den 16 sozialdemokratischen Abgeordneten - veranstaltete der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau, unter Leitung von SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier, zusammen mit dem SPD-Ortsverein Wallersdorf wieder eine Gedenkfeier an der Gedenkstätte der 149 Opfer des KZ-Außenlagers Ganacker-Erlau bei der Wallersdorfer Sebastianikirche. Nur noch die 16 Sozialdemokraten angeführt von Albert Roßhaupter, einem gebürtigen Niederbayern, fanden damals den Mut sich den Nazis entgegenzustellen.

 

Hermann Boneder aus Pilsting spielte auf der Mundharmonika das Lied „Heimat, deine Sterne“.

Hermann Boneder aus Pilsting spielte auf der Mundharmonika das Lied „Heimat, deine Sterne“.

 

Aber Terror, Verfolgung und Unmenschlichkeit konnten den Drang nach Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die unsere sozialdemokratischen Grundwerte sind, nicht unterdrücken oder zerstören, so Dr. Vilsmeier in seiner Gedenkrede. Im Gegenteil viele unserer Genossinnen und Genossen gingen in den Widerstand und hielten so unsere Grundwerte am leben, erklärte Vilsmeier.

Mit dem 29. April 1933 ging das erste Kapitel Demokratie in Bayern unrühmlich zu Ende. Dabei wurde der erste freiheitliche und demokratische Freistaat Bayern erst gut 14 Jahre zuvor am 08. November 1918 auf den Trümmern der Monarchie vom Unabhängigen Sozialdemokraten Kurt Eisner ausgerufen. Aufgrund der allgemeinen Kriegsmüdigkeit, Erschöpfung und Sinnlosigkeit des Kriegs im Herbst 1918 weigerten sich die Matrosen der Hochseeflotte nochmals auszulaufen. Diese Revolution breitete sich über das ganze Reich aus und führte zu großen Demonstrationen in München. In der Folge rief der unabhängige Sozialdemokrat Kurt Eisner, unterstützt vom SPD-Vorsitzenden Erhard Auer und dem Vorsitzenden des Bayerischen Bauernbundes Ludwig Gandorfer, den demokratischen Freistaat Bayern aus, während sich der König bei Nach und Nebel davonschlich.

Dies brachte Bayern das allgemeine, freie und gleiche Wahlrecht für alle Männer und Frauen – erstmals in Deutschland!! – und den Acht-Stunden-Tag. Leider hatte die Demokratie in Bayern und Deutschland schlechte Startbedingungen aufgrund der wirtschaftlichen Lage nach dem Krieg, den Reparationen durch den Versailler Vertrag und den immer aggressiver werdenden Angriffen von links und rechts. Der Mangel an echten Demokraten führte letztendlich zum Untergang der Demokratie. Deshalb haben wir eine große Verantwortung, so Vilsmeier, uns aktiv für die Demokratie einzusetzen, denn Frieden und Freiheit brauchen Demokraten!

Nach einer Gedenkminute für die Opfer von Terror, Unmenschlichkeit, Flucht und Vertreibung. Dankte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier den vielen Besuchern - darunter Landrat Heinrich Trapp, SPD-Stadtverbandsvorsitzende Anja König aus Landshut, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Sepp Koch aus Mengkofen, BLSV-Bezirksvorsitzender und Kreisrat Udo Egleder aus Dingolfing, die ehemaligen Kreisräte Manfred Baier aus Plattling und Marktrat Alfred Zehentmeier aus Wallersdorf, stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzender und SPD-Landtagskandidat Florian Huber aus Moosthenning, Kreissprecher der Partei Die Linke Dennis Neubert aus Wallersdorf, DGB-Kreisvorstandsmitglied Rudi Werner aus Landau, stellvertretender Kreisvorsitzender Auto-Club-Europa (ACE) Hugo Steiner und Vertreter aus vielen SPD-Ortsvereinen im Landkreis Dingolfing-Landau - für ihr Kommen und ganz besonders Rudi Wenzl und der Pfarrgemeinde Wallersdorf für die einzigartige Pflege der Gedenkstätte, dem SPD-Ortsverein Wallersdorf mit Vorsitzendem Georg Wintersperger für die Mithilfe und den Blumenschmuck.

 

Viele Bürgerinnen und Bürger besuchten die Gedenkfeier des SPD-Kreisverbandes und gedachten den Opfern von Krieg, Terror und Unmenschlichkeit an der Gedenkstätte der Opfer des KZ-Außenlagers Ganacker-Erlau bei der Wallersdorfer Sebastianikirche.

Viele Bürgerinnen und Bürger besuchten die Gedenkfeier des SPD-Kreisverbandes und gedachten den Opfern von Krieg, Terror und Unmenschlichkeit an der Gedenkstätte der Opfer des KZ-Außenlagers Ganacker-Erlau bei der Wallersdorfer Sebastianikirche.

29.04.2018 | Kreistagsfraktion von SPD KV Dingolfing-Landau

Über den eigenen Tellerrand hinaus sehen

 

Über den eigenen Tellerrand hinaus sehen

SPD-Kreistagsfraktion auf Informationsbesuch in Oberösterreich

Dingolfing-Landau.

Auf Anregung der früheren SPÖ-Ortsvorsitzenden und SPÖ-Gemeinderätin Elfi Fuchs, die in Mengkofen eine neue Heimat gefunden hat, besuchte die SPD-Kreistagsfraktion Dingolfing-Landau, ihre Heimatgemeinde den Wallfahrtsort Maria Schmolln in Oberösterreich, Bezirk Braunau. Angeführt vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Sepp Koch und begleitet vom SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier fuhr die Delegation am gestrigen Samstag nach Maria Schmolln.

Die Gemeinde Maria Schmolln hat derzeit knapp 1.500 Einwohner, verteilt auf 22 Ortsteile. Sie liegt auf gut 500 m Höhe im Süden des Innviertels, dass bis 1779 noch bayerisch war, inmitten der Ausläufer des Kobernaußerwaldes. Bekannt ist Maria Schmolln durch die Marienwallfahrt, die etwa gegen Ende des 18. Jahrhunderts begann. Die Bewohner errichteten in Eigenregie die heutige Wallfahrtskirche, die mitsamt dem Franziskanerkloster und der Volksschule 1863 eingeweiht wurde. 1880 wurde anstelle der Holzkapelle die jetzige Gnadenkapelle nordseitig angebaut.

 

Auf Einladung der ehemaligen SPÖ-Gemeinderätin Elfi Fuchs (3.v.re.) besuchte die SPD-Kreistagsfraktion angeführt vom Fraktionsvorsitzenden Sepp Koch (5.v.re.) das Seniorenheim Maria Rast mit Heimleiter Alois Gerner (2.v.li.) im Wallfahrtsort Maria Schmolln in Oberösterreich.

Auf Einladung der ehemaligen SPÖ-Gemeinderätin Elfi Fuchs (3.v.re.) besuchte die SPD-Kreistagsfraktion angeführt vom Fraktionsvorsitzenden Sepp Koch (5.v.re.) das Seniorenheim Maria Rast mit Heimleiter Alois Gerner (2.v.li.) im Wallfahrtsort Maria Schmolln in Oberösterreich.

 

Maria Schmolln bietet trotz der relativ geringen Gemeindegröße ein vielseitige Infrastruktur und Gewerbe. Es gibt einen Kindergarten und eine Volksschule. Als Wallfahrtsort ist eine abwechslungsreiche Gastronomie vorhanden. Zudem hat Maria Schmolln über 20 aktive Vereine. Deren Aktivität konnten die SPD-Kreisräte bei den umfangreichen Vorbereitungen zum Maibaumaufstellen und dem dazugehörigen großen Umzug begutachten.

Ein besonderes Highlight war der Besuch der SPD-Kreisräte im modernen Seniorenheim Maria Rast. Das Alten- und Pflegeheim „Maria Rast“ existiert bereits seit 1884 und wird von den Franziskanerinnen aus Vöcklabruck betrieben. Im Jahr 2002 wurde das Heim um einen neuen Gebäudekomplex mit 3 Stockwerken und 80 Plätzen in Einzelzimmern erweitert. In Österreich sind hier mindestens 27 Quadratmeter pro Bewohner vorgeschrieben. Das neue Heim identifiziert sich besonders durch seine moderne Architektur als Rundbau. Im alten Gebäude wurden mehrere Wohnungen für betreutes Wohnen eingerichtet. Der Heimleiter Alois Gerner führte die SPD-Kreisräte durch das Heim und erklärte die verschiedenen Einrichtungen, von der Wohngruppe für Demenzkranke, die Hausinfrastruktur bis hin zum Garten mit Hühnern und Kleintieren. Das Heim Maria Rast betreibt auch Küche und Service mit eigenen Kräften. Derzeit arbeiten etwa 84 fast Angestellte im Heim, davon viele Teilzeitkräfte, meist Frauen aus der engeren Region. Elfi Fuchs betonte, dass insbesondere die Hartnäckigkeit der SPÖ im Gemeinderat dafür gesorgt hat, dass das in die Jahre gekommene Heim vor 16 Jahren modernisiert und durch den einzigartigen Neubau ergänzt worden ist.

Sepp Koch bedankte sich sehr herzlich mit kleinen Geschenken bei Elfi Fuchs für die hervorragende Betreuung und Reiseführung und bei Heimleiter Alois Gerner für die ausführlichen Informationen rund um das Heim Maria Rast und auch die Besonderheiten im österreichischen Pflegesystem. Es schadet nicht ab und zu über den eigen Tellerrand hinaus zu sehen, zog Sepp Koch als Resümee.

19.04.2018 | Vorankündigung von SPD KV Dingolfing-Landau

100 Jahre Freistaat Bayern - 100 Jahre Freiheit und Demokratie

 

100 Jahre Freistaat Bayern -

100 Jahre Freiheit und Demokratie

am Montag, den 30. April 2018 um 18:00 Uhr

bei der Gedenkstätte des KZ-Außenlagers Ganacker-Erlau.

(an der Sebastiani-Kapelle, unweit A 92-Ausfahrt Wallersdorf-West)

Wallersdorf.

Zum Gedenken an die Ausrufung des Freistaates Bayern vor 100 Jahren und der damit verbundenen Einführung der freiheitlichen Demokratie in Bayern findet die alljährliche Gedenkfeier des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau und des SPD-Ortsvereins Wallersdorf in diesem Jahr am 30. April um 18:00 Uhr bei der Gedenkstätte des KZ-Außenlagres Erlau bei der Sebastiani-Kirche in Wallersdorf, unweit der Autobahnausfahrt Wallersdorf-West der A92 statt.

Aufgrund der sich immer weiter zuspitzenden Versorgungslage, der immer stärker werdenden Kriegsmüdigkeit nach über 4 Jahren Krieg und dem zunehmenden Vertrauensverlust in die monarchischen Regierungen in Berlin und München brachen in ganz Deutschland im November 1918 Revolten aus. Dies führte in München am 08. November 1918 zur Ausrufung des Freistaates Bayern - als demokratische und soziale Republik – durch den unabhängigen Sozialdemokraten Kurt Eisner.

 

 

In der ungefähr 100 Tage währenden Regierung Kurt Eisners, bis zu seiner Ermordung am 19. Februar 1919, wurde vieles, was uns heute - nicht nur in Bayern - als selbstverständlich erscheint, errungen: Freies und gleiches Wahlrecht für alle Bürger, das Frauenwahlrecht und auch menschlichere Arbeitsbedingungen durch die Einführung des Acht-Stunden-Arbeitstages.

Leider hatte der Freistaat Bayern nur gut 14 Jahre Bestand, bis er im Zuge der Machtergreifung der Nazis im Frühjahr 1933 unterging. Nur die 16 SPD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag, angeführt vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Albert Roßhaupter, einem gebürtigen Niederbayern, stemmten sich bis zuletzt gegen die Nazis in Bayern. Am 29. April 1933, stimmten sie allein gegen die vollständige Machtergreifung der Nazis und Hitlers in Bayern.

Es folgten 12 Jahre Terror, Unmenschlichkeit und der totale Untergang unseres Vaterlandes.

Der Entstehung des ersten demokratischen und sozialen Freistaates in Bayern vor 100 Jahren wird dabei gedacht und den Menschen dafür gedankt, die die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Demokratie kämpften!

19.03.2018 | Allgemein von SPD KV Dingolfing-Landau

SPD-Kreisverband gratulierte Rita Hagl-Kehl und Florian Pronold

 

Zwei Staatssekretäre im Landkreis

SPD-Kreisverband gratulierte Rita Hagl-Kehl und Florian Pronold

Dingolfing-Landau.

"Das gab's noch nie, dass gleich zwei Parlamentarische Staatssekretäre den Landkreis Dingolfing-Landau im neuen Kabinett der Bundesregierung repräsentieren - noch dazu von der SPD!" freute sich SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier bei einem Empfang der Niederbayern-SPD gestern in Plattling, "damit haben wir die Anzahl unserer Regierungsmitglieder in der Bundesregierung um 100 Prozent gesteigert!".

Florian Pronold, der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete für Dingolfing-Landau und Rottal/Inn, war ja schon während der letzten Legislaturperiode Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und verantwortete dort vor allem den Bereich Bau und Städteplanung. Im neuen Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird Florian Pronold insbesondere die Themen verbessertes Recycling, kommunale Abfallwirtschaft und den Immissionsschutz bei der Bundesministerin Svenja Schulze (SPD) verantworten.

Im Namen des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau gratulierten der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier (2.v.re) und sein Stellvertreter Florian Huber (re.) sehr herzlich Rita Hagl-Kehl MdB (li.) und Florian Pronold MdB (2.v.li) zur Ernennung zu Parlamentarischen Staatssekretären in der neuen Bundesregierung in Berlin.

Im Namen des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau gratulierten der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier (2.v.re) und sein Stellvertreter Florian Huber (re.) sehr herzlich Rita Hagl-Kehl MdB (li.) und Florian Pronold MdB (2.v.li) zur Ernennung zu Parlamentarischen Staatssekretären in der neuen Bundesregierung in Berlin.

 

Eine große und sehr freudige Überraschung war die Ernennung von Rita Hagl-Kehl, SPD-Bundestagsabgeordnete für Deggendorf mit Wohnsitz in Landau/Isar, zur Parlamentarischen Staatssekretärin für Verbraucherschutz im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bei Bundesministerin Katarina Barley (SPD). Die zeigt wie hoch die Arbeit und Sachkenntnis von Rita Hagl-Kehl bei den Themen Landwirtschaft, Verbraucherschutz und ihr Einsatz für die Infrastruktur besonders in Niederbayern in der letzten Legislaturperiode und bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union geschätzt wurde.

Der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau freut sich auf die Zusammenarbeit mit den beiden Staatssekretären, so Vilsmeier und Huber, damit haben wir sozusagen direkten Kontakt zum Kabinettstisch in Berlin.

18.03.2018 | Regionalpolitik von SPD KV Dingolfing-Landau

SPD-Kandidaten aus der Region im Gespräch mit dem DGB

 

Niederbayern als Ganzes sehen

SPD-Kandidaten aus der Region im Gespräch mit dem DGB

Dingolfing-Landau.

Den Besuch vom bayerischen SPD-Generalsekretär Uli Grötsch MdB aus Weiden nutzten die SPD-Landtagskandidaten aus der Region, darunter Bettina Blöhm aus Regen, Dr. Bernd Vilsmeier und Robert Kröll aus Deggendorf und Florian Huber aus Dingolfing, um die Erwartungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niederbayern an eine arbeitnehmerfreundliche Politik zu diskutieren. Im Cafe Vailtl in Plattling formulierten der niederbayerische DGB-Regionsgeschäftsführer Andreas Schmal aus Landshut und der Deggendorfer DGB-Kreisvorsitzende Thomas Müller und Vertreter der DGB-Kreisverbände Deggendorf, Dingolfing-Landau und Regen formulierten ihre Erwartungen an die künftigen Mandatsträger in Niederbayern.

Die DGB-Verantwortlichen stellten der SPD in der letzten Bundesregierung ein sehr gutes Zeugnis aus. Dort wurde für Arbeitnehmer viel erreicht. Mindestlohn, Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, Regelungen zur Einschränkung von Leih- und Zeitarbeit, gerechtere Löhne für Frauen, deutliche Verbesserungen bei der Rente, BAföG, mehr Geld für Kinderbetreuung, Frauenquote und vieles mehr.

Sorge macht dem DGB-Regionsgeschäftsführer Schmal das stetige Auseinanderdriften der Einkommen in Niederbayern. Während im Westen Niederbayerns deutlich überdurchschnittliche Einkommen gezahlt werden, wird der Bayerische Wald immer weiter abgehängt. Wenn von dort nicht so viele Pendler den oft mehrstündigen Weg nach Dingolfing oder Regensburg auf sich nehmen würden, wäre die Bilanz noch deutlich trüber. Deshalb wäre es so wichtig, im Bayerischen Wald für eine gute Infrastruktur, sowohl analog als auch digital, zu Sorgen, damit die Attraktivität verbessert wird. Dagegen wird es im Westen immer schwieriger, zum Beispiel noch bezahlbare Wohnungen und Bauplätze zu finden - der Boom hat auch seine Schattenseiten.

 

Die SPD-Landtagskandidaten Bettina Blöhm (REG, 4.v.re.), Dr. Bernd Vilsmeier (DEG, 5.v.re), Florian Huber (DGF, 4.v.li) und Robert Kröll (DEG, 2.v.li.) zusammen mit SPD-Generalsekretär Uli Grötsch MdB (5.v.li.)im Gespräch mit dem niederbayerischen DGB-Regionsgeschäftsführer Andreas Schmal (3.v.re.) und aus den DGB-Kreisverbänden Deggendorf, Dingolfing-Landau und Regen.

Die SPD-Landtagskandidaten Bettina Blöhm (REG, 4.v.re.), Dr. Bernd Vilsmeier (DEG, 5.v.re), Florian Huber (DGF, 4.v.li) und Robert Kröll (DEG, 2.v.li.) zusammen mit SPD-Generalsekretär Uli Grötsch MdB (5.v.li.)im Gespräch mit dem niederbayerischen DGB-Regionsgeschäftsführer Andreas Schmal (3.v.re.) und aus den DGB-Kreisverbänden Deggendorf, Dingolfing-Landau und Regen.

 

Ein besonderes Anliegen des DGB sind Tariftreuegesetze, besonders bei öffentlichen Aufträgen, damit die Steuergelder nur an Betriebe und Firmen gehen, die sich die vereinbarten Tarife halten und so eine bessere Chance bei öffentlichen Ausschreibungen gegenüber Bietern haben, die Lohndumping betreiben. Bayern und Sachsen sind die beiden Bundesländer, die noch keine derartige Regelung haben. Zudem brauchen viele Kommunen mehr Unterstützung, um den gesellschaftlichen und demografischen Wandel zu bewältigen. Wenn Geschäfte, Schulen, Bankfilialen etc. geschlossen werden, sinkt die Attraktivität und die Menschen ziehen woanders hin, was dann den Trend nach unten noch verstärkt.

Hier erhoffen sich die DGB-verantwortlichen Unterstützung bei der SPD, dass die Kandidaten im Wahlkampf Alternativen aufzeigen und den Finger dort in die Wunde legen, wo Handeln erforderlich ist, dass ganz Niederbayern lebenswert bleibt und die Bürger ihr Auskommen finden.

Ja zu Europa - BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD