15.05.2018 | MdB und MdL von SPD KV Dingolfing-Landau

Leidenschaftliches Plädoyer für Frieden, Freiheit und Demokratie

 

Leidenschaftliches Plädoyer für Frieden, Freiheit und Demokratie

Markus Rinderspacher MdL erinnert an 100 Jahre Freistaat Bayern

Dingolfing-Landau.

Vor 100 Jahren, am 8. November 2018, hat Kurt Eisner die Demokratie ausgerufen: „Bayern ist fortan ein Freistaat“. Für die Stärkung dieser Demokratie hat Markus Rinderspacher MdL, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag, auf Einladung der SPD-Landtagskandidaten Florian Huber und Bernd Vilsmeier am gestrigen Montagabend im Postbräu-Saal in Dingolfing ein leidenschaftliches Plädoyer für Frieden, Freiheit und Demokratie gehalten. Sie sei „die beste Staatsform, die wir auf bayerischem Boden je hatten“ und stehe für Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.

 

Freuten sich über ein leidenschaftliches Plädoyer von Markus Rinderspacher MdL (2.v.re.) für Frieden, Freiheit und Demokratie: (v.li.) Dr. Bernd Vilsmeier, Martin Rapke, Udo Egleder, Florian Huber, Heinrich Trapp.

 

Über 100 000 Menschen hatten sich im November 1918 zu einer Großkundgebung auf der Münchner Theresienwiese versammelt – die größte Demonstration in Bayern bis heute. Da es damals noch keine Lautsprecher gab, mussten viele Multiplikatoren den weiter hinten stehenden Menschen die Reden wiederholen, schilderte Rinderspacher eindrucksvoll die Geschehnisse. Mit dem Freistaat und der Demokratie wurden damals das allgemeine freie Wahlrecht für Männer und Frauen sowie der Acht-Stunden-Tag eingeführt.

Umso mehr schmerzt Rinderspacher die wachsende Demokratie-Verdrossenheit. Zwar gestand er bei einigen Themen „handfeste politische Mängel“ ein. Doch Demokratie bedeute eben auch gleiche Rechte und Pflichten für alle, der Bürger befinde sich mit der Regierung auf Augenhöhe, jeder könne sich in den politischen Diskurs einbringen. Dies stehe ganz klar im Gegensatz zur monarchistisch geprägten Haltung „Wir da unten, die da oben.“

Die Konsequenz für den SPD-Fraktionsführer im Landtag: Das republikanische Bewusstsein der Bürger muss stärker gefördert werden. Die SPD fordert deshalb für heuer einen gesetzlichen Feiertag zum 100. Jubiläum des Freistaats am 8. November 2018 – ähnlich wie vergangenes Jahr am Reformationstag. Die republikanische Erinnerungskultur komme zu kurz, „Bayern geht zu lax mit seiner Geschichte um“, kritisierte der Oppositionsführer.

Im Gegensatz zu Frankreich, wo es an vielen Orten einen „Place de la Republique“, einen Platz der Republik, gebe, erinnerten in Bayern Straßennamen wie Ludwigsstraße oder Luitpoldplatz eher an monarchistische Zeiten. Rinderspacher forderte daher, mehr Persönlichkeiten zu würdigen, die für die freiheitliche Demokratie in Bayern stehen. „Wo sind die Kurt-Eisner-Plätze oder die Wilhelm-Hoegner-Straßen?“, so Rinderspacher. Dr. Wilhelm Hoegner, der Vater der Bayerischen Verfassung, der bei seiner Rückkehr aus dem Schweizer Exil bereits einen Entwurf für die heutige Bayerische Verfassung in der Tasche hatte und 1945 bis 1946 sowie 1954 bis 1957 Bayerischer Ministerpräsident war.

In seinem Vortrag hat Markus Rinderspacher immer wieder die Verdienste der Sozialdemokraten und der Sozialdemokratischen Partei in Bayern herausgestrichen. Zugleich plädierte er aber vehement für die Stabilisierung der Demokratie als „Edelstein des gesellschaftlich organisierten Zusammenlebens“.

 

Markus Rinderspacher MdL fordert den 100. Jahrestag des Freistaates Bayern am 8. November zum Feiertag zu machen.

 

Eine kritische Bilanz zur CSU-Politik zog Dr. Bernd Vilsmeier, SPD-Kreisvorsitzender und niederbayerischer SPD- Landtagskandidat: Unterbesetzte Polizeistellen, Bauämter, Gerichte und Verbraucherschutzämter. Schwimmbäder, Krankenhäuser und kleine Schulen seien von der Schließung bedroht. Weil Söder große Angst vor dem Verlust der Mehrheit hat, verspricht er und die CSU nun jeden alles, auf Kosten der bayerischen Steuerzahler.

SPD-Landtagskandidat Florian Huber hatte eingangs Landrat Heinrich Trapp, den 3. Bürgermeister der Stadt Dingolfing Michael Rieger, den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Sepp Koch und viele Vertreter der 20 SPD-Ortsvereine im Landkreis Dingolfing-Landau begrüßt. Zudem stellte sich Udo Egleder als SPD-Bezirkstagskandidat vor.

07.05.2018 | Allgemein von SPD KV Dingolfing-Landau

Frieden und Freiheit brauchen Demokraten

 

Frieden und Freiheit brauchen Demokraten

SPD gedachte der Ausrufung des Freistaates Bayern vor 100 Jahren

Wallersdorf-Erlau.

Zum 85. Jahrestag des Untergangs des Freistaates Bayern am 29. April 1933 mit der Zustimmung aller Parteien zum Ermächtigungsgesetz in Bayern - außer den 16 sozialdemokratischen Abgeordneten - veranstaltete der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau, unter Leitung von SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier, zusammen mit dem SPD-Ortsverein Wallersdorf wieder eine Gedenkfeier an der Gedenkstätte der 149 Opfer des KZ-Außenlagers Ganacker-Erlau bei der Wallersdorfer Sebastianikirche. Nur noch die 16 Sozialdemokraten angeführt von Albert Roßhaupter, einem gebürtigen Niederbayern, fanden damals den Mut sich den Nazis entgegenzustellen.

 

Hermann Boneder aus Pilsting spielte auf der Mundharmonika das Lied „Heimat, deine Sterne“.

Hermann Boneder aus Pilsting spielte auf der Mundharmonika das Lied „Heimat, deine Sterne“.

 

Aber Terror, Verfolgung und Unmenschlichkeit konnten den Drang nach Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die unsere sozialdemokratischen Grundwerte sind, nicht unterdrücken oder zerstören, so Dr. Vilsmeier in seiner Gedenkrede. Im Gegenteil viele unserer Genossinnen und Genossen gingen in den Widerstand und hielten so unsere Grundwerte am leben, erklärte Vilsmeier.

Mit dem 29. April 1933 ging das erste Kapitel Demokratie in Bayern unrühmlich zu Ende. Dabei wurde der erste freiheitliche und demokratische Freistaat Bayern erst gut 14 Jahre zuvor am 08. November 1918 auf den Trümmern der Monarchie vom Unabhängigen Sozialdemokraten Kurt Eisner ausgerufen. Aufgrund der allgemeinen Kriegsmüdigkeit, Erschöpfung und Sinnlosigkeit des Kriegs im Herbst 1918 weigerten sich die Matrosen der Hochseeflotte nochmals auszulaufen. Diese Revolution breitete sich über das ganze Reich aus und führte zu großen Demonstrationen in München. In der Folge rief der unabhängige Sozialdemokrat Kurt Eisner, unterstützt vom SPD-Vorsitzenden Erhard Auer und dem Vorsitzenden des Bayerischen Bauernbundes Ludwig Gandorfer, den demokratischen Freistaat Bayern aus, während sich der König bei Nach und Nebel davonschlich.

Dies brachte Bayern das allgemeine, freie und gleiche Wahlrecht für alle Männer und Frauen – erstmals in Deutschland!! – und den Acht-Stunden-Tag. Leider hatte die Demokratie in Bayern und Deutschland schlechte Startbedingungen aufgrund der wirtschaftlichen Lage nach dem Krieg, den Reparationen durch den Versailler Vertrag und den immer aggressiver werdenden Angriffen von links und rechts. Der Mangel an echten Demokraten führte letztendlich zum Untergang der Demokratie. Deshalb haben wir eine große Verantwortung, so Vilsmeier, uns aktiv für die Demokratie einzusetzen, denn Frieden und Freiheit brauchen Demokraten!

Nach einer Gedenkminute für die Opfer von Terror, Unmenschlichkeit, Flucht und Vertreibung. Dankte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier den vielen Besuchern - darunter Landrat Heinrich Trapp, SPD-Stadtverbandsvorsitzende Anja König aus Landshut, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Sepp Koch aus Mengkofen, BLSV-Bezirksvorsitzender und Kreisrat Udo Egleder aus Dingolfing, die ehemaligen Kreisräte Manfred Baier aus Plattling und Marktrat Alfred Zehentmeier aus Wallersdorf, stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzender und SPD-Landtagskandidat Florian Huber aus Moosthenning, Kreissprecher der Partei Die Linke Dennis Neubert aus Wallersdorf, DGB-Kreisvorstandsmitglied Rudi Werner aus Landau, stellvertretender Kreisvorsitzender Auto-Club-Europa (ACE) Hugo Steiner und Vertreter aus vielen SPD-Ortsvereinen im Landkreis Dingolfing-Landau - für ihr Kommen und ganz besonders Rudi Wenzl und der Pfarrgemeinde Wallersdorf für die einzigartige Pflege der Gedenkstätte, dem SPD-Ortsverein Wallersdorf mit Vorsitzendem Georg Wintersperger für die Mithilfe und den Blumenschmuck.

 

Viele Bürgerinnen und Bürger besuchten die Gedenkfeier des SPD-Kreisverbandes und gedachten den Opfern von Krieg, Terror und Unmenschlichkeit an der Gedenkstätte der Opfer des KZ-Außenlagers Ganacker-Erlau bei der Wallersdorfer Sebastianikirche.

Viele Bürgerinnen und Bürger besuchten die Gedenkfeier des SPD-Kreisverbandes und gedachten den Opfern von Krieg, Terror und Unmenschlichkeit an der Gedenkstätte der Opfer des KZ-Außenlagers Ganacker-Erlau bei der Wallersdorfer Sebastianikirche.

29.04.2018 | Kreistagsfraktion von SPD KV Dingolfing-Landau

Über den eigenen Tellerrand hinaus sehen

 

Über den eigenen Tellerrand hinaus sehen

SPD-Kreistagsfraktion auf Informationsbesuch in Oberösterreich

Dingolfing-Landau.

Auf Anregung der früheren SPÖ-Ortsvorsitzenden und SPÖ-Gemeinderätin Elfi Fuchs, die in Mengkofen eine neue Heimat gefunden hat, besuchte die SPD-Kreistagsfraktion Dingolfing-Landau, ihre Heimatgemeinde den Wallfahrtsort Maria Schmolln in Oberösterreich, Bezirk Braunau. Angeführt vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Sepp Koch und begleitet vom SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier fuhr die Delegation am gestrigen Samstag nach Maria Schmolln.

Die Gemeinde Maria Schmolln hat derzeit knapp 1.500 Einwohner, verteilt auf 22 Ortsteile. Sie liegt auf gut 500 m Höhe im Süden des Innviertels, dass bis 1779 noch bayerisch war, inmitten der Ausläufer des Kobernaußerwaldes. Bekannt ist Maria Schmolln durch die Marienwallfahrt, die etwa gegen Ende des 18. Jahrhunderts begann. Die Bewohner errichteten in Eigenregie die heutige Wallfahrtskirche, die mitsamt dem Franziskanerkloster und der Volksschule 1863 eingeweiht wurde. 1880 wurde anstelle der Holzkapelle die jetzige Gnadenkapelle nordseitig angebaut.

 

Auf Einladung der ehemaligen SPÖ-Gemeinderätin Elfi Fuchs (3.v.re.) besuchte die SPD-Kreistagsfraktion angeführt vom Fraktionsvorsitzenden Sepp Koch (5.v.re.) das Seniorenheim Maria Rast mit Heimleiter Alois Gerner (2.v.li.) im Wallfahrtsort Maria Schmolln in Oberösterreich.

Auf Einladung der ehemaligen SPÖ-Gemeinderätin Elfi Fuchs (3.v.re.) besuchte die SPD-Kreistagsfraktion angeführt vom Fraktionsvorsitzenden Sepp Koch (5.v.re.) das Seniorenheim Maria Rast mit Heimleiter Alois Gerner (2.v.li.) im Wallfahrtsort Maria Schmolln in Oberösterreich.

 

Maria Schmolln bietet trotz der relativ geringen Gemeindegröße ein vielseitige Infrastruktur und Gewerbe. Es gibt einen Kindergarten und eine Volksschule. Als Wallfahrtsort ist eine abwechslungsreiche Gastronomie vorhanden. Zudem hat Maria Schmolln über 20 aktive Vereine. Deren Aktivität konnten die SPD-Kreisräte bei den umfangreichen Vorbereitungen zum Maibaumaufstellen und dem dazugehörigen großen Umzug begutachten.

Ein besonderes Highlight war der Besuch der SPD-Kreisräte im modernen Seniorenheim Maria Rast. Das Alten- und Pflegeheim „Maria Rast“ existiert bereits seit 1884 und wird von den Franziskanerinnen aus Vöcklabruck betrieben. Im Jahr 2002 wurde das Heim um einen neuen Gebäudekomplex mit 3 Stockwerken und 80 Plätzen in Einzelzimmern erweitert. In Österreich sind hier mindestens 27 Quadratmeter pro Bewohner vorgeschrieben. Das neue Heim identifiziert sich besonders durch seine moderne Architektur als Rundbau. Im alten Gebäude wurden mehrere Wohnungen für betreutes Wohnen eingerichtet. Der Heimleiter Alois Gerner führte die SPD-Kreisräte durch das Heim und erklärte die verschiedenen Einrichtungen, von der Wohngruppe für Demenzkranke, die Hausinfrastruktur bis hin zum Garten mit Hühnern und Kleintieren. Das Heim Maria Rast betreibt auch Küche und Service mit eigenen Kräften. Derzeit arbeiten etwa 84 fast Angestellte im Heim, davon viele Teilzeitkräfte, meist Frauen aus der engeren Region. Elfi Fuchs betonte, dass insbesondere die Hartnäckigkeit der SPÖ im Gemeinderat dafür gesorgt hat, dass das in die Jahre gekommene Heim vor 16 Jahren modernisiert und durch den einzigartigen Neubau ergänzt worden ist.

Sepp Koch bedankte sich sehr herzlich mit kleinen Geschenken bei Elfi Fuchs für die hervorragende Betreuung und Reiseführung und bei Heimleiter Alois Gerner für die ausführlichen Informationen rund um das Heim Maria Rast und auch die Besonderheiten im österreichischen Pflegesystem. Es schadet nicht ab und zu über den eigen Tellerrand hinaus zu sehen, zog Sepp Koch als Resümee.

19.04.2018 | Vorankündigung von SPD KV Dingolfing-Landau

100 Jahre Freistaat Bayern - 100 Jahre Freiheit und Demokratie

 

100 Jahre Freistaat Bayern -

100 Jahre Freiheit und Demokratie

am Montag, den 30. April 2018 um 18:00 Uhr

bei der Gedenkstätte des KZ-Außenlagers Ganacker-Erlau.

(an der Sebastiani-Kapelle, unweit A 92-Ausfahrt Wallersdorf-West)

Wallersdorf.

Zum Gedenken an die Ausrufung des Freistaates Bayern vor 100 Jahren und der damit verbundenen Einführung der freiheitlichen Demokratie in Bayern findet die alljährliche Gedenkfeier des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau und des SPD-Ortsvereins Wallersdorf in diesem Jahr am 30. April um 18:00 Uhr bei der Gedenkstätte des KZ-Außenlagres Erlau bei der Sebastiani-Kirche in Wallersdorf, unweit der Autobahnausfahrt Wallersdorf-West der A92 statt.

Aufgrund der sich immer weiter zuspitzenden Versorgungslage, der immer stärker werdenden Kriegsmüdigkeit nach über 4 Jahren Krieg und dem zunehmenden Vertrauensverlust in die monarchischen Regierungen in Berlin und München brachen in ganz Deutschland im November 1918 Revolten aus. Dies führte in München am 08. November 1918 zur Ausrufung des Freistaates Bayern - als demokratische und soziale Republik – durch den unabhängigen Sozialdemokraten Kurt Eisner.

 

 

In der ungefähr 100 Tage währenden Regierung Kurt Eisners, bis zu seiner Ermordung am 19. Februar 1919, wurde vieles, was uns heute - nicht nur in Bayern - als selbstverständlich erscheint, errungen: Freies und gleiches Wahlrecht für alle Bürger, das Frauenwahlrecht und auch menschlichere Arbeitsbedingungen durch die Einführung des Acht-Stunden-Arbeitstages.

Leider hatte der Freistaat Bayern nur gut 14 Jahre Bestand, bis er im Zuge der Machtergreifung der Nazis im Frühjahr 1933 unterging. Nur die 16 SPD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag, angeführt vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Albert Roßhaupter, einem gebürtigen Niederbayern, stemmten sich bis zuletzt gegen die Nazis in Bayern. Am 29. April 1933, stimmten sie allein gegen die vollständige Machtergreifung der Nazis und Hitlers in Bayern.

Es folgten 12 Jahre Terror, Unmenschlichkeit und der totale Untergang unseres Vaterlandes.

Der Entstehung des ersten demokratischen und sozialen Freistaates in Bayern vor 100 Jahren wird dabei gedacht und den Menschen dafür gedankt, die die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Demokratie kämpften!

19.03.2018 | Allgemein von SPD KV Dingolfing-Landau

SPD-Kreisverband gratulierte Rita Hagl-Kehl und Florian Pronold

 

Zwei Staatssekretäre im Landkreis

SPD-Kreisverband gratulierte Rita Hagl-Kehl und Florian Pronold

Dingolfing-Landau.

"Das gab's noch nie, dass gleich zwei Parlamentarische Staatssekretäre den Landkreis Dingolfing-Landau im neuen Kabinett der Bundesregierung repräsentieren - noch dazu von der SPD!" freute sich SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier bei einem Empfang der Niederbayern-SPD gestern in Plattling, "damit haben wir die Anzahl unserer Regierungsmitglieder in der Bundesregierung um 100 Prozent gesteigert!".

Florian Pronold, der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete für Dingolfing-Landau und Rottal/Inn, war ja schon während der letzten Legislaturperiode Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und verantwortete dort vor allem den Bereich Bau und Städteplanung. Im neuen Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird Florian Pronold insbesondere die Themen verbessertes Recycling, kommunale Abfallwirtschaft und den Immissionsschutz bei der Bundesministerin Svenja Schulze (SPD) verantworten.

Im Namen des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau gratulierten der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier (2.v.re) und sein Stellvertreter Florian Huber (re.) sehr herzlich Rita Hagl-Kehl MdB (li.) und Florian Pronold MdB (2.v.li) zur Ernennung zu Parlamentarischen Staatssekretären in der neuen Bundesregierung in Berlin.

Im Namen des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau gratulierten der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier (2.v.re) und sein Stellvertreter Florian Huber (re.) sehr herzlich Rita Hagl-Kehl MdB (li.) und Florian Pronold MdB (2.v.li) zur Ernennung zu Parlamentarischen Staatssekretären in der neuen Bundesregierung in Berlin.

 

Eine große und sehr freudige Überraschung war die Ernennung von Rita Hagl-Kehl, SPD-Bundestagsabgeordnete für Deggendorf mit Wohnsitz in Landau/Isar, zur Parlamentarischen Staatssekretärin für Verbraucherschutz im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bei Bundesministerin Katarina Barley (SPD). Die zeigt wie hoch die Arbeit und Sachkenntnis von Rita Hagl-Kehl bei den Themen Landwirtschaft, Verbraucherschutz und ihr Einsatz für die Infrastruktur besonders in Niederbayern in der letzten Legislaturperiode und bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union geschätzt wurde.

Der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau freut sich auf die Zusammenarbeit mit den beiden Staatssekretären, so Vilsmeier und Huber, damit haben wir sozusagen direkten Kontakt zum Kabinettstisch in Berlin.

18.03.2018 | Regionalpolitik von SPD KV Dingolfing-Landau

SPD-Kandidaten aus der Region im Gespräch mit dem DGB

 

Niederbayern als Ganzes sehen

SPD-Kandidaten aus der Region im Gespräch mit dem DGB

Dingolfing-Landau.

Den Besuch vom bayerischen SPD-Generalsekretär Uli Grötsch MdB aus Weiden nutzten die SPD-Landtagskandidaten aus der Region, darunter Bettina Blöhm aus Regen, Dr. Bernd Vilsmeier und Robert Kröll aus Deggendorf und Florian Huber aus Dingolfing, um die Erwartungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niederbayern an eine arbeitnehmerfreundliche Politik zu diskutieren. Im Cafe Vailtl in Plattling formulierten der niederbayerische DGB-Regionsgeschäftsführer Andreas Schmal aus Landshut und der Deggendorfer DGB-Kreisvorsitzende Thomas Müller und Vertreter der DGB-Kreisverbände Deggendorf, Dingolfing-Landau und Regen formulierten ihre Erwartungen an die künftigen Mandatsträger in Niederbayern.

Die DGB-Verantwortlichen stellten der SPD in der letzten Bundesregierung ein sehr gutes Zeugnis aus. Dort wurde für Arbeitnehmer viel erreicht. Mindestlohn, Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, Regelungen zur Einschränkung von Leih- und Zeitarbeit, gerechtere Löhne für Frauen, deutliche Verbesserungen bei der Rente, BAföG, mehr Geld für Kinderbetreuung, Frauenquote und vieles mehr.

Sorge macht dem DGB-Regionsgeschäftsführer Schmal das stetige Auseinanderdriften der Einkommen in Niederbayern. Während im Westen Niederbayerns deutlich überdurchschnittliche Einkommen gezahlt werden, wird der Bayerische Wald immer weiter abgehängt. Wenn von dort nicht so viele Pendler den oft mehrstündigen Weg nach Dingolfing oder Regensburg auf sich nehmen würden, wäre die Bilanz noch deutlich trüber. Deshalb wäre es so wichtig, im Bayerischen Wald für eine gute Infrastruktur, sowohl analog als auch digital, zu Sorgen, damit die Attraktivität verbessert wird. Dagegen wird es im Westen immer schwieriger, zum Beispiel noch bezahlbare Wohnungen und Bauplätze zu finden - der Boom hat auch seine Schattenseiten.

 

Die SPD-Landtagskandidaten Bettina Blöhm (REG, 4.v.re.), Dr. Bernd Vilsmeier (DEG, 5.v.re), Florian Huber (DGF, 4.v.li) und Robert Kröll (DEG, 2.v.li.) zusammen mit SPD-Generalsekretär Uli Grötsch MdB (5.v.li.)im Gespräch mit dem niederbayerischen DGB-Regionsgeschäftsführer Andreas Schmal (3.v.re.) und aus den DGB-Kreisverbänden Deggendorf, Dingolfing-Landau und Regen.

Die SPD-Landtagskandidaten Bettina Blöhm (REG, 4.v.re.), Dr. Bernd Vilsmeier (DEG, 5.v.re), Florian Huber (DGF, 4.v.li) und Robert Kröll (DEG, 2.v.li.) zusammen mit SPD-Generalsekretär Uli Grötsch MdB (5.v.li.)im Gespräch mit dem niederbayerischen DGB-Regionsgeschäftsführer Andreas Schmal (3.v.re.) und aus den DGB-Kreisverbänden Deggendorf, Dingolfing-Landau und Regen.

 

Ein besonderes Anliegen des DGB sind Tariftreuegesetze, besonders bei öffentlichen Aufträgen, damit die Steuergelder nur an Betriebe und Firmen gehen, die sich die vereinbarten Tarife halten und so eine bessere Chance bei öffentlichen Ausschreibungen gegenüber Bietern haben, die Lohndumping betreiben. Bayern und Sachsen sind die beiden Bundesländer, die noch keine derartige Regelung haben. Zudem brauchen viele Kommunen mehr Unterstützung, um den gesellschaftlichen und demografischen Wandel zu bewältigen. Wenn Geschäfte, Schulen, Bankfilialen etc. geschlossen werden, sinkt die Attraktivität und die Menschen ziehen woanders hin, was dann den Trend nach unten noch verstärkt.

Hier erhoffen sich die DGB-verantwortlichen Unterstützung bei der SPD, dass die Kandidaten im Wahlkampf Alternativen aufzeigen und den Finger dort in die Wunde legen, wo Handeln erforderlich ist, dass ganz Niederbayern lebenswert bleibt und die Bürger ihr Auskommen finden.

12.03.2018 | Allgemein von SPD KV Dingolfing-Landau

Ralf Höller las aus seinem Buch "Das Wintermärchen"

 

175 Tage Revolution in Bayern

Ralf Höller las aus seinem Buch "Das Wintermärchen"

Dingolfing-Landau.

München am 07. November 1918 - Die bayerische SPD hat zu einer Demonstration auf der Münchener Theresienwiese aufgerufen. Als sie zu Ende ist, geht der gemäßigte Teil brav nach Hause. Angeführt vom Vorsitzenden der unabhängigen Sozialdemokraten Kurt Eisner zieht eine kleinere Gruppe - zumeist Soldaten - der Demonstranten in die Innenstadt zu den Kasernen. Immer mehr Menschen schließen sich ihnen an. Die Kasernen öffnen die Tore, Soldaten laufen zu den Demonstranten über. Polizeipräsidium, Post, Telegrafenamt, Parlament und Zeitungsredaktionen werden besetzt. Am nächsten Morgen erfahren die Münchner aus der Zeitung von der Revolution.

Am 08. November 1918 proklamiert Kurt Eisner als Vorsitzender der Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte den "Freistaat Bayern". Der letzte bayerische König Ludwig III. machte sich bei Nacht und Nebel heimlich aus dem Staub und überlies Bayern sich selbst. Dies war der Startschuss der bayerischen Revolution und später der Münchener Räterepublik, die 175 Tage währten. Am Ende kam es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen und die bayerische Regierung unter Johannes Hofmann (SPD) musste nach Bamberg ausweichen. Aus Berlin gesandte Truppen und rechtsgerichtete Freikorps marschieren in Bayern ein. Mehr als tausend Tote bleiben zurück.

Auf Einladung des SPD-Kreisverbandes lies der Publizist und Historiker Ralf Höller am gestrigen Sonntag im Schneckenhaus in Landau die Ereignisse im revolutionären München aus der Perspektive der damals in München lebenden Schriftsteller in seinem Buch "Das Wintermärchen - Schriftsteller erzählen die Bayerische Revolution und die Münchener Räterepublik 1918/1919" lebendig werden. Darunter waren Oskar Maria Graf, Rainer Maria Rilke, Thomas Mann, Annette Kolb, Ricard Huch, Lion Feuchtwanger, Josef Hofmiller. Während Rainer Maria Rilke glühender Anhänger, Thomas Mann zwischen den Extremen hin- und hergerissen war, übernahmen Ernst Toller, Gustav Landauer und Erich Mühsam sogar Regierungsposten. Und Lion Feuchtwanger verarbeitete, noch während draußen der Kampf tobte, alles zu einem Drama.

Auf Einladung der SPD-Kreisvorsitzenden Florian Huber (li.) und Dr. Bernd Vilsmeier (re.) las der Publizist und Historiker Ralf Höller (mi.) aus Bonn aus seinem Buch "Das Wintermärchen" über die Bayerische Revolution und Münchener Räterepublik 1918/19.

Auf Einladung der SPD-Kreisvorsitzenden Florian Huber (li.) und Dr. Bernd Vilsmeier (re.) las der Publizist und Historiker Ralf Höller (mi.) aus Bonn aus seinem Buch "Das Wintermärchen" über die Bayerische Revolution und Münchener Räterepublik 1918/19.

 

Geblieben von den revolutionären Ereignissen vom November 1918 bis zum Mai 1919 sind der Freistaat Bayern, der 8-Stunden-Arbeitstag, das freie und gleiche Wahlrecht für alle, auch für Frauen, die Bamberger Verfassung, die erste wirklich demokratische Verfassung Bayerns, die bis zur Machtübernahme durch die Nazis 1933 galt.

12.03.2018 | Landespolitik von SPD KV Dingolfing-Landau

Klares SPD-Votum zur Spitzenkandidatur

 

Klares SPD-Votum zur Spitzenkandidatur

SPD-Kreisverband gratuliert Natascha Kohnen

Dingolfing-Landau.

Mit klaren knapp 95 Prozent der Stimmen der Delegierten des außerordentlichen Landesparteitag am Samstag in der kleinen Olympiahalle in München wurde die bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen MdL zur SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst in Bayern auf Vorschlag des Nürnberger Oberbürgermeisters Dr. Ulrich Maly gewählt. Als Delegierte vertraten der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier und der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Florian Huber den SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau in München und gratulierten Kohnen zum hervorragenden Ergebnis. Vilsmeier und Huber sind sich sicher, dass mit Natascha Kohnen ein neuer politischer Stil einziehen wird. Politik muss die Kraft haben, das Leben der Menschen direkt zu berühren und zu verbessern, darin sind sich Vilsmeier und Huber einig, die Menschen müssten der Politik vertrauen können.

 

Die SPD-Delegierten aus den Landkreisen Dingolfing-Landau und Deggendorf gratulierten SPD-Landesvorsitzender Natascha Kohnen zum klaren Votum zur SPD-Spitzenkandidatur: (v.li.) Ewald Straßer, Rita Hagl-Kehl MdB, Natascha Kohnen MdL, Dr. Bernd Vilsmeier und Florian Huber.

Die SPD-Delegierten aus den Landkreisen Dingolfing-Landau und Deggendorf gratulierten SPD-Landesvorsitzender Natascha Kohnen zum klaren Votum zur SPD-Spitzenkandidatur: (v.li.) Ewald Straßer, Rita Hagl-Kehl MdB, Natascha Kohnen MdL, Dr. Bernd Vilsmeier und Florian Huber.

 

Deshalb betonte Kohnen in ihrer Rede vor den knapp 300 SPD-Delegierten und vielen Gästen: "Die Menschen vertrauen der Politik nicht, wenn Politiker sich ständig vorformulierte Meinungen gegenseitig ins Gesicht schleudern oder glauben, dass der gewinnt, der am lautesten schreit. Sie hören uns nur dann zu, wenn sie das Gefühl haben, dass wir uns wirklich Gedanken machen um ihre Zukunft, dass wir uns mit Ernsthaftigkeit austauschen, mit Respekt vor dem Argument des anderen. Dann trauen uns die Menschen auch wieder zu, dass wir ihre Probleme wirklich lösen können. Das ist der politische Stil, für den ich stehe", so Kohnen.

Als ein Schwerpunktthema im aufziehenden Landtagswahlkampf benannte Kohnen den bezahlbaren Wohnungsbau. Denn unter den Top-30 der deutschen Kommunen mit den höchsten Wohnkostensteigerungen der vergangenen Jahre liegen 26 in Bayern. Dazu braucht Bayern ein eigenständiges Bauministerium. Weitere wichtige Themen werden Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bildung und die Arbeitswelt der Zukunft, Integration und Inklusion und das gesellschaftliche Zusammenleben sein.

Um die Wohnungsnot und die steigenden Mieten zu bekämpfen, forderte Kohnen außerdem eine Erfassung aller vorhandenen bebaubaren Flächen und eine Wohnbaugesellschaft, die in den nächsten fünf Jahren mindestens 25.000 neue Wohnungen pro Jahr baut. Dabei wird sie ausdrücklich vom Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter unterstützt. Kommunen und Genossenschaften müssten zudem Bauland für sozialen Wohnungsbau zu günstigen Preisen erhalten können statt zu überhöhten Marktpreisen.

06.03.2018 | Regionalpolitik von SPD KV Dingolfing-Landau

Schulen, Europa und Landtagswahl

 

Schulen, Europa und Landtagswahl

SPD-Ortsvereine im Mittleren Vilstal trafen sich in Aham

Aham.

Ein volles Haus konnte die Vilsbiburger SPD-Vorsitzende und Stadträtin Theresa Bergwinkl am vergangenen Donnerstag als Gastgeberin des SPD-Bürgertreffs im Lerchenhof in Aham begrüßen. Besonders freute sie sich über den Besuch weiterer SPD-Stadträte aus Vilsbiburg, angeführt vom 2. Bürgermeister Hans Sarcher, und weiterer Genossinnen und Genossen aus Aham, Frontenhausen, Dingolfing, Reisbach und Steinberg, dazu SPD-Landtagskandidat Florian Huber aus Moosthenning und der SPD-Kreisvorsitzende aus Dingolfing-Landau, Dr. Bernd Vilsmeier.

2. Bürgermeister Hans Sarcher berichtete über aktuelle Vorhaben des Landkreises in der Stadt Vilsbiburg. Die Rückkehr in Bayern zum G9 bei den Gymnasien hat direkte Auswirkung auf die Sanierung des Gymnasiums in Vilsbiburg das für gut 16,5 Millionen Euro geplant war. Wegen des zusätzlichen Jahrgangs müssen vier Klassenzimmer, die rund 2,75 Millionen Euro mehr kosten, eingeplant werden, sonst drohten später Mehrkosten und weitere Verzögerungen bei den Sanierungsmaßnahmen. In den vergangenen Tagen erhielt der Landkreis die Zusage von der Regierung, dass die zusätzlichen Räume voll förderfähig sind. Da das G9 aber gesetzlich noch nicht umgesetzt ist, war es schwierig verbindliche Förderzusagen von der Regierung zu bekommen. Im Landkreis Landshut aber man hat mit der Zusage alles richtig gemacht, denn mit den sofortigen Planungen konnten ca. 400.000 Euro gespart werden, so Sarcher. Nach dem Konnexitätsprinzip muss der Freistaat für die zusätzlichen Kosten aufkommen. Des Weiteren wird der OP-Bereich im Krankenhaus Vilsbiburg saniert, um auf den Stand er Technik zu sein.

Der SPD-Kreisvorsitzende aus Dingolfing-Landau Dr. Bernd Vilsmeier ging auf den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ein. Als besonders wichtig erachtet er das Kapitel zu Europa. "Denn durch die international immer engere Vernetzung von Wirtschaft und Handel juckt es uns sehr wohl, wenn in Indien ein Sack Reis umfällt", so Vilsmeier, "weil wirtschaftliche Verwerfungen sich direkt auf die vielen exportabhängigen Arbeitsplätze gerade in unserer Region auswirken. Gemeinsam mit unseren französischen Partnern werden wir Europa nach vorne bringen. Um wieder mehr Vertrauen in und für Europa zu schaffen, das uns immerhin über 70 Jahre Frieden und Wohlstand gebracht hat, müssen wir den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit verstärken, so Vilsmeier. Zudem müssen international tätige Konzerne in Europa gerecht besteuert werden, statt ihre Gewinne hin-und-her zu schieben, nur um Steuern zu vermeiden.

 

Die SPD-Ortsvereine im Mittleren Vilstal diskutierten aktuelle Themen: Darunter Hans Sarcher (2. Bürgermeister Vilsbiburg, 6.v.re), Dr. Bernd Vilsmeier (SPD-Kreisvorsitzender Dingolfing-Landau, 7.v.re.), Florian Huber (SPD-Landtagskandidat, 5.v.re.).

Die SPD-Ortsvereine im Mittleren Vilstal diskutierten aktuelle Themen: Darunter Hans Sarcher (2. Bürgermeister Vilsbiburg, 6.v.re), Dr. Bernd Vilsmeier (SPD-Kreisvorsitzender Dingolfing-Landau, 7.v.re.), Florian Huber (SPD-Landtagskandidat, 5.v.re.).

 

Florian Huber stellte sich als SPD-Landtagskandidat für den Stimmkreis Dingolfing vor. Der 29-jährige Finanzanlagenfachmann aus Moosthenning will als ehemaliger Juso-Bezirksvorsitzender einen Schwerpunkt auf die Politik für die Jugendlichen setzen. dazu gehören für ihn die Absenkung der Mindestgrößen von Schulklassen und eine Qualifizierungsoffensive in den Pflegeberufen.

05.03.2018 | Wahlkreis von SPD KV Dingolfing-Landau

Bernd Vilsmeier auf Platz 2

 

Bernd Vilsmeier auf Platz 2

SPD reihte Niederbayernliste zur Landtags- und Bezirkswahl

Dingolfing-Landau.

Der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier steht auf Platz 2 der niederbayerischen SPD-Liste zur Landtagswahl am 14. Oktober 2018. Das hat der SPD-Wahlbezirksparteitag am Samstag in Straubing mit großer Geschlossenheit beschlossen. Bernd Vilsmeier konnte somit einen sehr aussichtsreichen Platz erreichen, wobei die Listenreihung im Gegensatz zur Bundestagswahl nicht fix ist und erst durch die Wähler festgelegt wird.

Die weiteren Platzierungen der Dingolfinger Kandidaten sind bei den Landtagskandidaten: Florian Huber auf Platz 8 und Martin Rapke auf Platz 11. Bezirktagskandidat Udo Egleder auf Platz 9 und Hans Sarcher auf Platz 10 der Niederbayernliste.

Hauptrednerin auf dem SPD-Bezirksparteitag war die bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen MdL. In ihrer Rede skizzierte Kohnen wie sich die bayerische SPD ein Bayern vorstellt, in dem die Menschen gerne und sicher leben. "Wir müssen auf das achten, was die Bürger wirklich bewegt. Dazu gehören ein bezahlbares Dach über dem Kopf, sichere Arbeitsplätze, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine kostenfrei Bildung von der Krippe bis zum Meisterbrief", so Kohnen, "nur so haben die Menschen keine Angst vor der Zukunft und sich nicht anfällig für die vermeintlich einfachen Antworten von Populisten".

Für Vilsmeier als Kreis- und Gemeinderat ist ein Hauptpunkt im kommenden Landtagswahlkampf, wie der Freistaat seine Kommunen an der kurzen Leine gängelt. Dies zeigt die bundesweit niedrigste Verbundquote von 12,75 Prozent. Die Gemeinden in Baden-Württemberg erhalten einen Anteil von 23 Prozent. Das ist der Anteil am gesamtem Steueraufkommen, den die Staatsregierung ihren Städten und Gemeinden zugesteht. Dieser müsste schnellstens auf 15 Prozent erhöht werden, damit die Kommunen eigenständig ohne Gängelung durch die Staatsregierung ihre Aufgaben erfüllen können, so wies die Bayerische Verfassung vorsieht.

 

Die Dingolfinger Delegation mit den SPD-Landtagskandidaten beim Wahlkreisparteitag in Straubing: (v.li.) Maria Manske, Dr. Jürgen Schniedermeier, PStS Florian Pronold MdB, Dr. Bernd Vilsmeier (Landtag), Dominic Mauersberger, Florian Huber (Landtag), Martin Rapke (Landtag), Kerstin Schanzer, und Hartmut Manske.

Die Dingolfinger Delegation mit den SPD-Landtagskandidaten beim Wahlkreisparteitag in Straubing: (v.li.) Maria Manske, Dr. Jürgen Schniedermeier, PStS Florian Pronold MdB, Dr. Bernd Vilsmeier (Landtag), Dominic Mauersberger, Florian Huber (Landtag), Martin Rapke (Landtag), Kerstin Schanzer, und Hartmut Manske.

 

Gänzlich unglaubwürdig ist für Vilsmeier die vollmundige Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Söder, bis zum Jahr 2020 in Bayern 2.000 neue Wohnungen schaffen. Dabei war es Söder, der vor fünf Jahren 33.000 Wohnungen der halbstaatlichen Gesellschaft GBW mit 85.000 Mieterinnen und Mietern an private Investoren verschleuderte - auch 576 Wohnungen im Landkreis Dingolfing-Landau waren betroffen. Aus welchen Quellen das Geld dieser Investoren kam, war Söder offenbar ziemlich egal, wie kürzlich veröffentlichte Daten zeigen.

Wie unredlich die bayerische Staatsregierung bei der Wohnungsbauförderung agiert, zeigt folgendes: Während der der Bund seine Mittel für die Länder auf 1,5 Milliarden Euro im letzten Jahr verdreifacht hat, halbierte der Freistaat seine Förderung für soziale Wohnraumförderung im letzten Jahr auf nur noch 87 Millionen Euro.

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