MdB Marlene Rupprecht, Stellvertretende Kreistagsfraktionsvorsitzende Ute Grimm, MdL und SPD-Kreisvorsitzende Christa Naaß, Ortsvereinsvorsitzender Gerhard Nass, Stell-vertretende SPD-Kreisvorsitzende Regina Birke-Zimmermann, SPD-Kreistagsvorsitzender Uwe Döbler (von links)MdB Marlene Rupprecht erläutert die Gefahren und Folgen der aktuellen Gesundheitspolitik bei der öffentlichen SPD-Kreisdelegiertenkonferenz in Weißenburg
Ein Ende des Solidarpaktes sei die aktuelle Gesundheitspolitik, erklärte die Bundestagsabgeordnete Marlene Rupprecht am vergangenen Donnerstag bei der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD in Weißenburg. Sie war auf Einladung der SPD-Kreisvorsitzenden Christa Naaß als Gastrednerin gekommen, um den Delegierten und den Zuhörern zu erläutern, was auf sie zukommt, wenn der von Schwarz-Gelb eingeschlagene Weg im Gesundheitswesen weiter verfolgt wird.
„Die bisher geltenden Säulen der gesetzlichen Krankenversicherung (das Sozialleistungsprinzip, die einkommensabhängigen Beiträge und der gleiche Zugang zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung) wurde, so SPD-Kreisvorsitzende Christa Naaß, von der CDU/CSU und der FDP zerschlagen.
„Nicht länger muss jeder seinen Krankenversicherungsbeitrag danach entrichten, was er aufgrund seines Verdienstes zu leisten hat, sondern jeder bezahlt das Gleiche. Eine Kopfpauschale, die, in Prozent umgerechnet, schwächer Verdienende deutlich stärker belastet als besser Verdienende“, so Marlene Rupprecht.
Die drei Möglichkeiten Privatversicherung, Vorkasse oder gesetzlich versichert lassen eine Drei-Klassen-Medizin entstehen, die dazu führt, dass die medizinische Versorgung nur dort sichergestellt ist, wo man sie sich auch leisten kann. Ländliche Gebiete oder soziale Brennpunkte sind für Ärzte nicht mehr attraktiv und werden auf Dauer mit entsprechenden Versorgungsproblemen zu kämpfen haben. Für Rentner wird sich die Schere zwischen Einkommen und Versorgungsbedarf besonders weit öffnen. Zuzahlungen können oft nicht mehr geleistet werden, lange Wartezeiten sind die Folge. Ungerecht ist es auch, dass künftige Beitragssteigerungen nur mehr von den Arbeitnehmern und nicht mehr wie bisher paritätisch auch von den Arbeitgebern zu leisten sind.
Die Antwort der SPD auf die aktuelle Gesundheitspolitik ist die Einführung einer Bürgerversicherung, die dem Solidarsystem entspricht. Jeder bezahlt abhängig vom Verdienst so viel, wie er leisten kann. Der Arbeitgeber gibt – wie gehabt – die gleiche Summe dazu. Damit wird dann je nach Bedarf finanziert. Jeder bekommt das an medizinischer Versorgung, was er braucht, nicht das, was er bezahlen kann. Zuzahlungen in unbestimmter Höhe sind nicht vorgesehen, die Praxisgebühr soll komplett abgeschafft werden.
„Nicht der Geldbeutel darf entscheidend dafür sein, was man bekommt, sondern allein der Bedarf muss ausschlaggebend sein“ erklärt Marlene Rupprecht. „Wir wollen keine Privatisierung des Gesundheitssystems, sondern eine Bürgerversicherung für alle Bürger. Die jeden nach seinen Möglichkeiten in die Pflicht nimmt, die aber auch für jeden da ist, wenn er sie braucht und wie er sie braucht.“
Nach dem Motto „Demokratie braucht Menschen, die nachfragen“ standen Marlene Rupp-recht und Christa Naaß nach dem Vortrag für Fragen zur Verfügung.
