SPD Ortsverein Mengkofen

Christa Naaß und Helga Koch unterstützen die Initiative von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz für Beschäftigte und Arbeitslose

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem die Altersteilzeit über das Jahr 2009 bis Ende 2014 gefördert werden soll. Damit wird der Bundesagentur für Arbeit die Möglichkeit geschaffen, dass alle derzeit über 50-jährigen eine geförderte Altersteilzeit in Anspruch nehmen können.
Voraussetzung für die Förderung ist, dass der Arbeitgeber eine frei werdende Stelle mit einem jungen Beschäftigen nach Abschluss der Ausbildung oder – in Kleinbetrieben – mit einem Auszubildenden wieder besetzt.

Die stv. Fraktionsvorsitzende Christa Naaß, die sich auch im Bereich des Öffentlichen Dienstes in Bayern für eine Weiterführung eingesetzt hat, unterstützt dieses Vorhaben: „CDU und CSU haben die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit bisher immer abgelehnt. Jetzt können Sie beweisen, ob sie wirklich etwas für die Menschen in der Krise tun wollen.“

Zusätzlich zu dieser Gesetzesvorlage gibt es einen weiteren Entwurf vom Bundesarbeitsminister der vorsieht, dass Vermögen aus der privaten Altersvorsorge nicht mehr als verwertbares Vermögen bei Bezug von Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Voraussetzungen sind zum Einen, dass die Beiträge in nicht kündbaren Zusatzrentenverträgen eingezahlt wurden, und zum anderen, dass das Versicherungsziel eine monatliche Rentenzahlung sein muss, die steuerlich förderfähig ist. „Damit schützen wir die Altersvorsorge und bekämpfen Armut im Alter“, stellt Bundestagkandidatin Helga Koch fest.

„Die SPD handelt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so die beiden SPD-Politkerinnen, „schwarz-gelb jedoch schwächt deren Rechte“.