SPD Ortsverein Mengkofen

Innenminister reagiert auf Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Christa Naaß – Gestern Verweigerungshaltung Herrmanns, heute Zustimmung!

Erstaunt musste die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christa Naaß, bei einem Vortrag des ehemaligen Bundeswehrarztes Dr. Reinhard Erös erfahren, dass der Freistaat Bayern sich bisher geweigert hatte, sich am Aufbau und der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte zu beteiligen. Von Innenminister Herrmann wollte die SPD-Politikerin deshalb wissen, warum sich der Freistaat Bayern nicht wie die anderen Bundesländer an dieser polizeilichen Aufbauhilfe beteiligt. Kritisiert wurde dies mittlerweile auch von unionsgeführten Bundesländern, die Bayern als „Drückeberger" bezeichneten.

Am Donnerstag lautete die Antwort aus dem Innenministerium an die Abgeordnete noch, dass sich „Bayern aufgrund einer Entscheidung des ehemaligen Staatsministers des Innern und Ministerpräsidenten Dr. Beckstein bisher nicht am Einsatz in Afghanistan beteiligt und sich nur im Rahmen internationaler Polizeimissionen auf den Kosovo konzentriert." Ob Bayern künftig auch andere internationale Einsatze unterstützen soll, werde zur Zeit geprüft.

Am heutigen Freitag kündigt der Innenminister auf einmal an, dass Bayern die Vorbereitungen treffen wird, damit auch 20 bayerische Polizisten nach Afghanistan gehen können. „Da wurde es aber Zeit", so Naaß, die daran erinnert, dass sich der Freistaat Bayern nicht so geziert hatte, als es um Amtshilfe für den umstrittenen Hamburger Innensenator Schill ging und ohne Zögern 20 bayerische Polizeibeamte nach Hamburg geschickt hatte.