SPD Ortsverein Mengkofen

hier: Ortsumgehung Zimmern Staatsstraße 2230, B2 bei Dettenheim und Bestandserhaltungsmaßnahmen der B466 zwischen Brand und Obererlbach

Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Beckstein,

nachdem auch auf meine Bemühungen hin die Ortsumgehung der Staatsstraße 2230 bei Zimmern in die Dringlichkeitsstufe 1 des 6. Ausbauplanes für Staatsstraßen aufgenommen wurde konnte auf Grund verschiedener Ankündigungen davon ausgegangen werden, dass die Planungen zügig aufgenommen werden.

Ich verweise auf einen Artikel im Weißenburger Tagblatt vom 06.04.2001, in dem das Straßenbauamt Ansbach darüber informiert hatte, dass die Planungen für die Ortsumgehung Zimmern derzeit erarbeitet werden und im nächsten Jahr bereits mit dem Bau begonnen werden kann. Mit Schreiben vom 22.09.04 hatte sich Bürgermeister Peter Krauß an Sie gewandt und auf entstandene Verzögerungen hingewiesen.

Staatssekretär Schmid hat bei der Einweihung der Staatsstraße 2387 am 07.06.2006 ausgeführt, dass das Straßenbauamt Ansbach im nächsten Jahr den Antrag auf Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens stellen will.

Nun konnte ich dem Weißenburger Tagblatt vom 15.09.07 entnehmen, dass das Planfeststellungsverfahren immer noch nicht auf den Weg gebracht worden ist und nur die Hoffnung besteht, dass dies evtl. 2008 der Fall sein wird.

Gemeinsam ist es uns gelungen, dass die Ortsumgehung Dettenheim und die Ortsumgehung Brand/Geislohe in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen wurde.

Wie ist es zu erklären, dass auch die Planungen für die Ortsumgehung der B2 bei Dettenheim noch nicht auf den Weg gebracht worden sind? Im August 2004 bekam ich die Auskunft vom Straßenbauamt, dass der Vorentwurf voraussichtlich bis Mitte bis Ende 2005 fertig gestellt sein wird und das Planfeststellungsverfahren 2006 beantragt werden kann.

Aus dem oben genannten Artikel vom 15.09.07 ist zu entnehmen, dass gehofft wird, das die Planfeststellung für die Dettenheimer Umgehung wenigstens im Jahr 2008 eingeleitet werden kann.

Bei den Bestandserhaltungsmaßnahmen der B466 zwischen Brand und Obererlbach schaut es auch nicht besser aus. Bestand lange Zeit die Hoffnung, dass diese Bestandserhaltungsmaßnahmen noch vor dem Bau der Ortsumgehung Brand/Geislohe auf den Weg gebracht werden können, so mussten die Bürgerinnen und Bürger auch hier enttäuscht werden. Die Baumaßnahmen der Ortsumgehung laufen zügig, das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt Brand - Obererlbach lässt immer noch auf sich warten.

Sehr geehrter Herr Staatsminister,

diese genannten Verzögerungen sind meines Erachtens nicht nur auf eine evtl. fehlende Finanzierung zurückzuführen, sondern auch auf fehlende personelle Ressourcen beim Staatlichen Bauamt. Sind das die Auswirkungen der Verwaltungsreform, die durch Stellenabbau dazu geführt haben, dass dringend erforderliche Aufgaben nicht mehr ausreichend erledigt werden können?

Die Bundesstraßen B2 und B466 sind wichtige Verkehrsachsen zwischen den Großräumen Nürnberg und Augsburg bzw. Aalen, die Ortsumgehung Zimmern stellt das letzte fehlende Teilstück im Projekt einer besseren Verkehrserschließung im südlichen Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen und dessen Anbindung an die Autobahn A9 dar.

Ich bitte Sie dafür Sorge zu tragen, dass die seit langem angekündigten Planungen zügig auf den Weg gebracht werden, damit endlich die Umsetzung der seit Jahren versprochenen Maßnahmen begonnen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen

Christa Naaß, MdL