Zur Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass es ab 2011 keine gemeinsame Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch den Bund und die Städte und Gemeinden mehr geben soll, erklärten die beiden SPD-Politikerinnen Christa Naaß und Helga Koch:
„Die CDU/CSU verweigert sich einer tragfähigen Lösung für die Neuorganisation der Job-Center und schadet damit der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. Die Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein schwerer Fehler, der die Arbeitsvermittlung auf unverantwortliche Weise erschwert und die innere Zerrissenheit der Union deutlich macht: die einen setzen sich für eine vernünftige Lösung ein, die anderen blockieren“.
Alle 16 Ministerpräsidenten der Länder haben dem Vorschlag von Arbeitsminister Scholz, Kurt Beck und Jürgen Rüttgers zugestimmt. Auch das CDU-Präsidium unter der Führung der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diesen Kompromiss mehrfach befürwortet und die Unionsfraktion gebeten, den Weg für un-sere Neuregelung mitzugehen, jedoch ohne Erfolg.
Zur Erinnerung: Ende 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit von Kommunen und Bund, also der Bundesagentur für Arbeit, für verfassungswidrig erklärt, weil das Grundgesetz eine Zusammenarbeit von Kommunen und Bund nicht vorsieht. Die Frist zur Neuregelung, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, endet am 31.12.2010. Dann haben die ARGEN und die Optionskommunen keine Rechtsgrundlage mehr.
Christa Naaß und Helga Koch: „Ein ausgewogener Vorschlag dazu liegt auf dem Tisch. Alle Länder stehen zu dem Kompromissvorschlag, die Job-Center in Zentren für Arbeit und Grundsicherung umzuwandeln und eine Grundgesetzänderung zur Absicherung dieser Zentren und der bestehenden Optionskommunen vorzunehmen. Trotzdem blockieren CDU und CSU diesen Vorschlag, eine verfassungsgemäße Absicherung der Argen auf den Weg zu bringen“.
„CDU und CSU betreiben Parteipolitik auf dem Rücken der Arbeitslosen und der über 50.000 Beschäftigten“ so die beiden SPD-Frauen.
„Wir wollen dagegen den Menschen Sicherheit geben. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat bereits angekündigt, dass die in diesem Jahr auslaufenden Verträge zwischen den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit bis Ende 2010 verlängert werden. Wir unterstützen den von den Ländern akzeptierten Kompromissvorschlag, der den Interessen aller Beteiligten gerecht wird. Mit dieser Lösung wäre gewährleistet, dass auch künftig Langzeitarbeitslose die bestmögliche Hilfe und Unterstützung aus einer Hand erhalten. Dies ist gerade in der Wirtschaftskrise wichtig.“
Homepage Christa Naaß, Bezirkstag
